Burgenland - Politik

FORCHTENSTEIN (wk). Opposition reicht Aufsichtsbeschwerde gegen die Ortschefin Friederike Reismüller ein. Die seit 2004 in Forchtenstein beschäftigte Amtsleiterin Annemarie Lehrner hat am 28. Juni 2013 ihren Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Gemeinde Forchtenstein per 28. Feber 2014 bekanntgegeben. Dieser Termin deshalb, weil sie laut vorgelegten Aufzeichnungen noch 43,5 Tage Urlaubsanspruch hat und die angefallenen 812 Überstunden, die sich seit 2010 angesammelt haben, in Form von...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

Versorgungslücken im Südburgenland am größten Das Land Burgenland will die Zahl der Lücken im Breitband-Netz verringern. "In den Jahren 2014 bis 2020 planen wir, Förderungen zwischen sieben und acht Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zur Verfügung zu stellen“, kündigt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an. Zahl der Lücken halbieren Die meisten unversorgten Gebiete gibt es im Mittel- und Südburgenland. 154 "Siedlungspunkte" im Land - das sind Orte, Ortsteile, Weiler oder...

Auf das wachsende Problem der Kinderarmut machte die Volkshilfe bei einem Aktionstag in Jennersdorf aufmerksam. "Armut ist in einem reichen Land wie Österreich weder ein Schicksal noch ein Märchen", betonte Volkshilfe-Geschäftsführer Thomas Eminger. Laut seiner Organisation sind im Burgenland 4.500 Kinder akut und dauerhaft arm. Weitere 4.500 seien in Gefahr, ebenfalls arm zu werden. Im Bezirk Jennersdorf liege die Zahl der armen Kinder bei 350. Die Volkshilfe steuert durch verschiedene...

Kürzlich fand die Generalversammlung der Sozialistischen Jugend Illmitz im Lokal Dolce Vita am Hauptplatz statt. Innerhalb der Ortsgruppe, die regelmäßig Aktivitäten für die Illmitzer Jugend setzt, gab es auch einen Wechsel an der Spitze. Jugendgemeinderat Maximilian Köllner, der zuletzt als Vorsitzender agierte, rückte aus zeitlichen Gründen ins zweite Glied zurück und machte Platz für den engagierten HAK-Schüler Maximilian Sipötz. Der neue Vorsitzende wird mit Sarah Pitzer, Maximilian Köllner...

ROHRBACH. Bei der Gemeinderatssitzung, am 17. Oktober wurde 37-jährige Angestellte Martin Mihalits zum 2. Vizebürgermeister gewählt und löste damit Markus Fasching in dieser Funktion ab. Bereits am 21. Juli wurde Martin Mihalits am Gemeindeparteitag einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Martin Mihalits vertritt bereits seit 2002 die ÖVP im Rohrbacher Gemeinderat und war in der Zeit von 2007 bis 2013 auch als Obmann des Prüfungsausschusses tätig.

Geht diese Rechnung wirklich auf? In einem Rechtsstaat darf die Verwaltung nie gegen Gesetze verstoßen (Vorrang des Gesetzes) und nicht ohne gesetzliche Grundlage in Rechte des Einzelnen eingreifen (Vorbehalt des Gesetzes). Handeln ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig. Dies bedeutet zum einen, dass die Grenzen relativ starr sind. Da sich die Vielfalt möglicher Gegebenheiten nicht in einem Gesetz vollständig abbilden lässt, führt dazu, dass diese in vielen Fällen ihrem eigentlichen Zweck...

„Eine gekaufte Entlastung für die Verwaltung, nicht für die Bürger!“ NEUDÖRFL (wk). Der Neudörfler Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Beitritt zum Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Bezirk Mattersburg mit einer Gegenstimme von Grün-Gemeinderätin Sabine Schügerl mehrheitlich beschlossen. 5.000 Euro pro Bürger Dieser Verband, eine Initiative der Stadtgemeinde Mattersburg, soll für die Mitgliedsgemeinden des Bezirk Mattersburg die standesamtlichen Agenden übernehmen und damit von den...

SIGLESS (wk). Die Badekantine sorgt bereits seit längerer Zeit immer wieder für Unstimmigkeiten in der Gemeinde. Erst im Frühjahr konnte nach langwierigem Suchen ein neuer Pächter, Agnes Richter, gefunden werden. In diesem Zuge kam auch der Plan auf, nach der Badesaison die Kantine großzügig umzubauen. 443.000 Euro Kosten „Der bisherige Pächter der Badkantine, die Familie Richter hat mit Wirksamkeit vom 30.09.2013 den Pachtvertrag gekündigt. Es ist kein weiterer Interessent in Sicht, daher gibt...

Die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn hat zwei ihrer früheren Bürgermeister die Ehrenbürgerschaft verliehen. Alfred Lutterschmiedt leitete die Geschicke der Gemeinder von 1990 bis 2001, sein Vorgänger LAbg. Kurt Zach von 1982 bis 1990.

Während Europa Lampedusa im Blick hat – mal entsetzt, mal verängstigt – bleibt die weltweite Flüchtlingsnot weiterhin fast unbeachtet. Dabei ist der aktuelle Stand laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR so hoch wie schon seit 1999 nicht mehr: 7,6 Millionen Menschen sind demnach auf der Flucht. von Christian Thomann-Busse Flüchtlinge weltweit: Lampedusa ist fast überall http://m.heute.de/ZDF/zdfportal/xml/object/30155800 Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 setzt sich UNHCR weltweit...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Die Stadt Güssing überlegt, ihre Energieversorgung neu zu organisieren. Für die Fernwärmegesellschaft, die weite Teile des Stadtgebiets mit Ökoenergie versorgt und an der die Stadt über eine Tochtergesellschaft 85 % hält, soll ein Übernehmer oder Partner gesucht werden. Bürgermeister VInzenz Knor bestätigt informelle Gespräche mit der Energie Burgenland (EB). "À la longue sind die 85 % ein ordentlicher Brocken. Mittelfristig wäre ein potenter Partner sinnvoll." Offiziell weiß die EB davon noch...

Der frühere Eisenstädter Diözesanbischof Paul Iby hat bei einer Predigt anlässlich des Bestandsjubiläums des Güssinger Altenheims zu einem christlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. Bezugnehmend auf die Flüchtlingstragödien vor Lampedusa und in Syrien sagte Iby: "Die Erfüllung von Gesetzen allein und die Verschleppung in bürokratische Strukturen können zu Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit führen. Es gilt, menschlich, christlich und gerecht zu handeln."

Die SPÖ appelliert, dass Frauen regelmäßig zur Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung gehen. "Das Früherkennungsprogramm des Mammographie-Screenings ist kostenlos und kann unbürokratisch in Anspruch genommen werden“, so Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst und die Güssinger Bezirksvorsitzende Eva Weinek. Das Früherkennungs-Programm sieht vor, dass alle Frauen in der Hochrisiko-Altersgruppe zwischen 45 und 69 einen Einladungs-Brief erhalten. Dieser Brief gilt als Überweisung und ermöglicht eine...

Forschung, Entwicklung und Innovation stehen am Programm der SPÖ in der Förderperiode 2014-2020 Im Rahmen einer zweitägigen Klausur steckte der SPÖ-Klub in Bad Tatzmannsdorf die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate ab. Inhaltlich standen die Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsstandort Burgenland - so das Ziel der SPÖ - soll vor allem mit zusätzlichen Impulsen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt werden....

Dirk Müller Tagesausblick Amerikanische Trucker-Fahrer haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Fukushima gefährlicher denn je. In unseren Mainstreammedien hört man nichts davon!? Drei Tage sollen alle Fernfahrer keine Waren ausliefern. Eine Protestfahrt Richtung Washington D.C. ist ebenfalls geplant. Die US-Bürger wurden indes zu einem Konsumboykott aufgefordert. Damit soll ein Zeichen gegen die Korruption der Politiker gesetzt werden. (Dirk Müller ist ein deutscher Börsenmakler und...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Sigleß wurde der neue FPÖ-Gemeinderat Michael Einfalt, der anstelle des ausgeschiedenen Mandatars Martin Jurkovitsch in den Gemeinderat berufen wurde, angelobt. Bürgermeister Josef Kutrovatz gratuliert dem neuen Gemeinderat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Laut amtlichem Endergebnis haben bei der Nationalratswahl am 29. September die Kandidaten auf den Regionalwahlkreislisten für den Wahlkreis Süd- und Mittelburgenland folgende Vorzugsstimmenzahlen erzielt: SPÖ: 1. Norbert Darabos, Kroatisch Minihof, 7.332 2. Christian Drobits, Rotenturm, 5.246 3. Jürgen Schabhüttl, Inzenhof, 2.767 4. Lucia Salber, Rudersdorf, 668 5. Gabi Tremmel, Oberpetersdorf, 461 6. Leonhard Schneemann, Oberkohlstätten, 418 7. Birgit Karner, Neuberg, 203 8. Christian Vlasich,...

Eine Entbürokratisierung und eine Entlastung für die Gemeinden und Vereinfachungen für den Bürger soll eine Novelle zum burgenländischen Kanalgesetz bringen, das laut SPÖ und ÖVP am 2. Jänner 2014 in Kraft treten soll. Mit der Novelle zum Kanalabgabegesetz werden nun auch private Pools ab einem Fassungsvermögen von zehn Kubikmetern in die Abgaberegelung einbezogen. Nutzflächen in einem Obergeschoß werden nicht mehr in die Kanalgebühren eingerechnet. Die bisher zwingende Einleitung von...