Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Tür des Güssinger Polytechnikums wird sich im Schuljahr 2014/15 nicht mehr öffnen.

Polytechnikum Güssing sperrt zu

SPZ Jennersdorf ebenfalls - Polys Stegersbach und Jennersdorf bleiben erhalten Für die Polytechnischen Schulen (PTS) im Südburgenland dürften die Würfel gefallen sein. Die Spitzen von Landesregierung und Landesschulrat sind übereingekommen, die Schule in Güssing mit Ende Juni 2014 zu schließen. Die Standorte Stegersbach und Jennersdorf bleiben erhalten. Das hat Landesschulratspräsident Gerhard Resch gegenüber dem Bezirksblatt bestätigt. PTS-Schüler aus dem Sprengel Güssing werden demnach in...

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Im Jennersdorfer Gemeinderat wurde die Zahl der möglichen Trassenvorschläge von fünf auf zwei reduziert.

Umfahrung Rax: Gemeinderat schlägt Trassen vor

In die lange, aber bisher ergebnislose Diskussion über eine Straßenumfahrung von Rax und Jennersdorf kommt wieder Bewegung. Der Jennersdorfer Gemeinderat hat die vom Planungsbüro Depisch ausgearbeiteten fünf Trassenvarianten auf zwei reduziert. Diese sollen in der Folge der Landesregierung übermittelt werden. "Das ist die Voraussetzung, um überhaupt in das Straßenbauprogramm 2014 - 2018 aufgenommen zu werden", erklärt Bgm. Wilhelm Thomas. Die erste Variante umfährt Rax bis zum Knoten beim...

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Hofübegabe von Helmut Sampt (links) an Bernhard Hirczy | Foto: ÖVP
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Bernhard Hirczy ist neuer ÖVP-Obmann im Bezirk Jennersdorf

Der Jennersdorfer Vizebürgermeister Bernhard Hirczy ist zum neuen ÖVP-Obmann im Bezirk Jennersdorf gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von LAbg. Helmut Sampt an, der die Bezirks-ÖVP seit 2005 geleitet hatte. Hirczy setzte sich bei der Wahl gegen den Mogersdorfer Bürgermeister Josef Korpitsch durch. 74 % der 122 Delegierten entschieden sich für Hirczy. "Ich möchte mich für die Bevölkerung einsetzen, den Landessüden stärken und neue Ideen und Visionen zulassen", umreißt Hirczy seine...

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FPÖ-BPO Herbert Schütz und Landeschef Johann Tschürtz sprechen von unhaltbaren Zuständen in Sigleß. | Foto: Gsellmann

Heftige FPÖ-Kritik an Ortschef

Der Streit um den geplanten Umbau der Badekantine könnte in einer Volksabstimmung enden. SIGLESS(wk). Die Badekantine sorgt bereits seit längerer Zeit immer wieder für Unstimmigkeiten in der Gemeinde. Erst im Frühjahr, nachdem konnte nach langwierigem Suchen ein neuer Pächter gefunden wurde, kam der Plan auf, nach der Badesaison die Kantine großzügig umzubauen. „Derzeit gibt es keine Pächter und es ist kein weiterer Interessent in Sicht. Dennoch wurde nur mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion der...

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Neustart der Stadt-FPÖ

MATTERSBURG. Vergangenen Donnerstag fand die Neugründung der FPÖ-Stadtpartei statt. Dieser Schritt wurde wegen der Austritte ehemaliger Funktionäre notwendig. Den Vorsitz über die Mattersburger FPÖ-Stadtpartei führt mit Sonja Berger eine Frau. Sie wird von ihren Stellvertretern Benjamin Tragl und Kurt Michael Markl sowie von sieben weiteren engagierten Mitgliedern der Stadtparteileitung tatkräftig unterstützt. Unruhen sind ausgeräumt „Es freut mich besonders, dass die zwischenzeitliche Unruhe,...

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Desillusioniert: Christiane Brunner | Foto: Grüne
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Weltklima wurde wieder nicht gerettet

Brunner und Berlakovich von UN-Klimaschutzkonferenz enttäuscht Schwer enttäuscht ist die Jennersdorfer Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner von der UNO-Klimakonferenz in Warschau zurückgekehrt, an der sie namens des Parlaments teilgenommen hat. "Das Klima wurde ganz sicher nicht gerettet", fasst die Umweltsprecherin der Grünen zusammen. "Der Arbeitsplan für ein neues weltweites Klimaabkommen ist äußerst schwammig formuliert. Die Staaten sollen ihre CO2-Reduktionsziele erst Anfang 2015...

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Komplettsanierung oder Neubau: Die Entscheidung soll noch vor Weihnachten fallen. | Foto: Jennifer Vass

Spital Oberwart: Neubau wahrscheinlich

Der mögliche Neubau des Krankenhauses Oberwart würde sich auch auf die Spitäler Güssing und Oberpullendorf auswirken. "Das medizinische Leistungsangebot soll zwar unverändert bleiben, aber im Falle eines Neubaus wird es für alle drei Spitäler eine gemeinsame Zentralküche und gemeinsame Labors geben", sagte Gesundheitslandesrat Peter Rezar gegenüber den Bezirksblatt. Die Entscheidung, ob das bestehende Krankenhaus Oberwart saniert oder doch komplett neu gebaut wird, soll noch heuer fallen. Auch...

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BgM W.Rauter bestätigt Kritik des RH betr.Transparenzmangel in Gemeinden; fordert Abschaffung des Proporzes im BMV und Verbänden u."Nottarif" in ganz Bgld; Land soll Richtlinien ausarbeiten

Utl.1: Land Burgenland hat Gemeinden animiert, Finanzierungen außerhalb des Budgets (maastrichtschonend) vorzunehmen Utl.2: Sanierung der Hauptstraße in Großhöflein (Kostenvolumen € 1,3 Mio) schien nie bei Schulden und Haftungen auf. Eisenstadt, am 22.11.2013. LBL-Obmann und Bürgermeister von Großhöflein Wolfgang Rauter bestätigt die Kritik des Rechnungshofes an intransparenter Finanzdarstellung der Gemeinden zu 100 %. So hat die Gemeinde Großhöflein die Finanzierung der Sanierung der...

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LR Rezar und KO Illedits: „Null-Toleranz-Politik“ bei Lohn- und Sozialdumping

Permanente Kontrollen gefordert

Arbeitsmarkt im Bezirk: Jobs sichern und Schutzschirm verstärken BEZIRK (wk). Der Arbeitsmarkt entwickelt sich – auch im Bezirk – zwiespältig: Im September konnte ein Bezirks-Beschäftigungsplus von 1,6 Prozent im Vorjahresvergleich verzeichnet werden. Im Juli gab es sogar einen Höchststand – mit 16.368 Beschäftigten im Bezirk. Arbeitlosenquote senken Der Wachstumskurs wird also fortgesetzt, auf der anderen Seite hält der Verdrängungsdruck auf bestimmte Arbeitsmarktgruppen – vor allem die...

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Lehrerdienstrecht im Ministerrat beschlossen

Es ist unerklärlich, warum eine Regierung in Zeiten des immer größer werdenden Budgetlochs ein Phänomen, das vor der Wahl scheinbar nicht existierte, ein neues Lehrerdienstrecht mit Mehrkosten von 250 Mill. Euro beschließt. Darüber hinaus ist das Vorgehen der Regierung nicht nachvollziehbar: der demokratische Parlamentarismus wird mit Füßen getreten, die 1700 (zumeist negativen Stellungnahmen - auch von teilweise sicher nicht gewerkschaftsfreundlichen Institutionen bzw. von Dienstnehmerseite)...

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  • Gerwald Becha
Foto: mashable.com
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Das Verrückte an der NSA

Der Nationalrat tritt heute zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl Ende September zusammen. Eigentliches Hauptthema sollten die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) sein, zu denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Erklärungen abgeben werden.... Das Verrückte an der NSA mit Volker Pispers

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  • Rosmarie Kohlmann
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KOMMENTAR: Schwache Opposition

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

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  • Christian Uchann
Nach zweieinhalb Jahren Verhandlung wurde im Landtag die Novelle zur Landesverfassung beschlossen.

Wasserversorgung rechtlich abgesichert

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die Novelle zur Landesverfassung beschlossen. EISENSTADT (uch). „Das Burgenland ist die erste Region Europas, die die öffentliche Wasserversorgung in der Landesverfassung verankert hat. Damit schieben wir allen Privatisierungsversuchen – nicht zuletzt von der EU-Kommission – einen Riegel vor“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Im Verfassungsrang abgesichert wurde auch die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Energie Burgenland. Proporz bleibt...

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  • Christian Uchann
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INTERNATIONAL MENSDAY - 19. November 2013

Doris Lessing, Heldin des Feminismus und "Das goldene Notizbuch": "MÄNNER WEHRT EUCH GEGEN DOOFE FRAUEN“ Dazu das "BREGENZER MANIFEST" vom 16. November 2013 ÖSTERREICH – SCHWEIZ - DEUTSCHLAND http://www.maennerpartei.at/sites/default/files/Manifest-2013.pdf Das Programm des Kongresses zum internationalen Männertag http://www.maennerpartei.at/sites/default/files/Kongress-2013-11-16.pdf Presseaussendung 2013-11-17 Die Männerpartei und Partner veröffentlichen ein Manifest zum Internationalen...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
Die Energie Burgenland als Partner bei der Fernwärme? Die Güssinger ÖVP ist skeptisch.

Fernwärme Güssing: ÖVP warnt vor "Partner"

Die Güssinger ÖVP fürchtet um die Eigenständigkeit der städtischen Energieversorgung. Sollte die Energie Burgenland - wie von Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) ins Spiel gebracht - bei der Fernwärme Güssing als Partner einsteigen oder sie mehrheitlich übernehmen, "wäre die Eigenständigkeit Güssings weg", warnt Vizebürgermeisterin Helga Maikisch (ÖVP). "Die Fernwärme funktioniert, sie erhält sich selbst aus den Beiträgen ihrer Kunden. Reparaturen können aus den laufenden Einnahmen bezahlt...

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Foto: KIGA Großpetersdorf

Kindergartenkinder sammeln für CARLA Laden

Unter dem Motto "Kinder helfen Kinder" sammelten die Kindergartenkinder aus Großpetersdorf für den CARLA Laden der Caritas. "Kinder, Eltern, Großeltern und das Team des öffentlichen Kindergartens sowie der Kinderkrippe Großpetersdorf möchten durch diese Aktion ein wenig von der Wärme weitergeben, welches das Laternenlicht beim Fest des Hl. Martin versprühte. Den Impuls für diese spontane Aktion lieferte die Mama unseres Kindergartenkindes Isaak – Sabine Grossmann!", so Leiterin Emmi...

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  • Michael Strini
Die SPÖ-Jugendorganisation hat sich im Bezirk Güssing wieder ins Spiel gebracht. | Foto: SPÖ

Sozialistische Bezirksjugend gründet sich neu

Im Bezirk Güssing hat sich die Sozialistische Jugend (SJ) wieder gegründet. Vorsitzender der Bezirksgruppe ist der Sulzer Martin Dujmovits, zu seiner Stellvertreterin wurde die Olbendorfer Gemeinderätin Katja Holper gewählt. "Ich möchte, dass Jugendliche in der Region beruflich Fuß fassen können", lautet Dujmovits' wichtigstes Ziel. An der Wiedergründungssitzung in Ollersdorf nahmen seitens der SJ Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi, Landesvorsitzender Kilian Brandstätter und Landessekretär...

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Aktionstag von Volkshilfe-Mitarbeiterinnen auf dem Stegersbacher Markt | Foto: Volkshilfe

Volkshilfe setzt sich für arme Kinder ein

Die Kinderarmut im Burgenland hat die Volkshilfe bei einem Aktionstag in Stegersbach thematisiert. 35 arme Kinder gibt es laut Berechnungen der Sozialorganisation in Stegersbach, 45 weitere Kinder und Jugendliche seien gefährdet, arm zu werden. "Ohne Umverteilung des Reichtums wird es keine effektive Armutsbekämpfung geben. Daher treten wir für Vermögenssteuern und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sowie Steuern auf Finanzspekulationen ein", bekräftigte Volkshilfe-Landespräsidentin...

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BM W.Rauter fordert vom Vize in Großhöflein: arbeiten oder zurücktreten! 15.600 Euro für Nichtstun ist zu viel

Utl.1: Vize weigert sich, Zuständigkeit zu übernehmen Utl.2: 15.600 Euro für Nichtstun ist zu viel Hauptamtliche Ortschefs und weniger Gemeindevorstände -> Einsparung 2,5 m€ Eisenstadt, am 11.11.2013. Wolfgang Rauter, BM in Großhöflein will seit Jahren, dass der Parteienproporz auf Gemeindeebene abgeschafft wird, auch soll die Anzahl der Gemeindevorstände radikal abgespeckt und die Kontrolle verstärkt werden. Auch sollen jene Gemeindevorstände, die keine Zuständigkeit übernehmen, keinen Bezug...

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Kein gutes Zeugnis für Asylunterkünfte

Uneins sind die Grünen und Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ), was die Qualität der burgenländischen Flüchtlingsunterkünfte betrifft. Anlass dafür war ein Bericht der Online-Plattform "Dossier", die burgenländische Asylantenheime besucht und verglichen hat. "Erst im Sommer erschien auch ein vernichtender Bericht der Volksanwaltschaft dazu", erinnert Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. "Schon da war offiziell von schwerem Schimmelbefall und anderen gravierenden Mängeln bei Hygiene und...

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Seitens der SPÖ nehmen Katja Holper, Michael Glantschnig und Thomas Prenner teil. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits (li.) und LAbg. Mario Trinkl (re.) gaben gute Tipps mit auf den Weg. | Foto: SPÖ

Sechs "Mandatare" fahren zum Jugendlandtag

Sechs Burschen und Mädchen aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf sind für den fünften burgenländischen Jugendlandtag nominiert worden, der am 20. November im Eisenstädter Landhaus stattfindet. Die SPÖ entsendet Michael Glantschnig aus Mogersdorf, Katja Holper aus Olbendorf und Thomas Prenner aus Ollersdorf. Auf der ÖVP-Liste stehen Nina Joszt aus Mogersdorf und Stefan Wiener aus Eltendorf. Für die FPÖ nimmt Michael Kristan aus Jennersdorf teil.

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Blicken optimistisch in die Zukunft: Bezirkschef Herbert Schütz, Landesobmann Johann Tschürtz und Mario Fößl | Foto: FPÖ

Neuer FPÖ-Bezirks-Vize

PÖTTSCHING. Im Zuge der letzten Bezirksleitungssitzung wurde der 37-jährige Justizwachebeamte und Ortsparteiobmann der FPÖ Pöttsching, Mario Fößl, als Bezirksobmann-Stv. der FPÖ Mattersburg einstimmig gewählt. Er folgt dem scheidenden Dr. Schachner, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist. "Als eine meiner ersten Aufgaben im Amt sehe ich die tatkräftige Unterstützung der Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Stadtpartei in Mattersburg. Des Weiteren will ich mich auch weiterhin...

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Foto: www.toonpool.com
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Wären die arbeitslosen Jugendlichen eine Bank, ...

Wären die arbeitslosen Jugendlichen eine Bank, sie hätten schon längst ein Rettungspaket – sicherlich mit vielen Nullen mehr! Jugendarbeitslosigkeit – Jobgipfel schon wieder der Gipfel – 6 Milliarden Euro sollen für 7 Jahre reichen – 12,76 € je Monat? Jahrelang haben Politiker, Fachleute, EU-Beamte darüber geredet, ohne dass Entscheidendes passiert ist. Anstatt den Jugendlichen mehr Geld für Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, debattieren sie wieder rum, auf einen...

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Helmut Sampt tritt nach acht Jahren als ÖVP-Bezirksobmann ab. | Foto: ÖVP

In Jennersdorfer Bezirks-ÖVP steht Wachablöse bevor

Helmut Sampt tritt als Obmann ab. Josef Korpitsch und Bernhard Hirczy rittern um die Nachfolge. Die ÖVP wird am 22. November einen neuen Bezirksobmann wählen. LAbg. Helmut Sampt gibt sein Amt nach acht Jahren ab. "Es ist Zeit, die Funktion in jüngere Hände zu legen", begründet der 59-Jährige, der auch Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach ist, seinen Schritt. Er wird auch bei der nächsten Landtagswahl, die 2015 turnusmäßig stattfindet, nicht mehr kandidieren. Zwei Kandidaten Um die Nachfolge...

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