Burgenland - Politik

Noch wissen wir nicht, welche Parteien sich in der künftigen Bundesregierung finden werden. Recht interessant wird vor allem der Ausgang des sich langsam formierenden Richtungsstreits in der SPÖ, wo die Ausgrenzung der FPÖ nicht von allen Anhängern geteilt wird. Trotzdem brodelt es in der Gerüchteküche rund um die potenziellen Ministerkandiaten recht heftig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, eine kurze Zwischenbilanz aus burgenländischer Sicht: Die besten Chancen für ein Regierungsamt...

"Hausfrauen dürfen öffentlich beleidigt werden" Frauen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder großziehen, werden deshalb in der Regel als "Heimchen am Herd" abgestempelt, kritisiert Autorin Birgit Kelle. Dies sei der "wahre Sexismus unserer Zeit". Von Kathrin Spoerr Birgit Kelle ist Hausfrau und Mutter, und sie hat es richtig satt, sich dafür rechtfertigen zu müssen. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie ihren Lebensentwurf verteidigt. Und kaum ist es erschienen, muss sie sich schon...

Top 20 – Landesliste: 1. Niki Berlakovich (ÖVP) 5.433 2. Norbert Darabos (SPÖ) 2.602 3. Oswald Klikovits (ÖVP) 1.577 4. Christian Drobits (SPÖ) 1.175 5. Erwin Preiner (SPÖ) 1.127 6. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) 989 7. Walter Temmel (ÖVP) 924 8. Markus Ulram (ÖVP)733 9. Norbert Hofer (FPÖ) 531 10. Christiane Brunner (Grüne) 369 11. Andrea Gottweis (ÖVP) 294 12. Helmut Hareter (SPÖ) 292 13. Julia Wagentristl (ÖVP) 279 14. Martin Giefing (SPÖ) 256 15. Gabi Tremmel (SPÖ) 188 16. Rouven Ertlschweiger...

Niki Berlakovich ist im Burgenland klarer Sieger bei den Vorzugsstimmen – vor Norbert Darabos. Mit 5.433 Vorzugsstimmen auf der Landesparteiliste liegt Berlakovich klar vor seinem parteiinternen Konkurrenten Oswald Klikovits, der auf 1.577 Stimmen kam. Der Umweltminister gewann aber auch das Duell gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Darabos, der „nur“ 2.602 Vorzugsstimmen erreichte. Keine Überraschungen Große Überraschungen blieben beim Vorzugsstimmenergebnis aus. Alle Spitzenkandidaten der...

In der Zweiten Republik erst zum zweiten Mal Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP haben nach Auszählung aller Vorzugsstimmen endgültig keine südburgenländischen Abgeordneten mehr im Nationalrat. Seit dem Jahr 1945 war das erst einmal der Fall, nämlich zwischen 1989 und 1994. Die drei burgenländischen Mandate der Großparteien gehen an die beiden Mittelburgenländer Norbert Darabos (SPÖ) und Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sowie an den Nordburgenländer Erwin Preiner (SPÖ). Nur wenn Darabos wieder als...

Wahlen sind in einer Demokratie ein grundlegendes Recht der Menschen. Aber Wahlen hat es nicht immer gegeben. Dieses Recht mussten sich die Leute im Laufe der Zeit erst erkämpfen. Wer wählt wen? Wie wird gewählt? Wer betreibt Meinungsbildung? Wie hat sich das Wahlrecht entwickelt? Werden neue Parteien in den Nationalrat einziehen? Und wer wird die Regierung bilden? Fragen über Fragen! SchülerInnen der 4a Klasse der Privaten NMS Marianum Steinberg haben sich aus Anlass der kürzlich...

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...

Bgm. Walter Pfeiffer aus Wolfau und GV Manfred Lukitsch haben Gemeindereferent beim Sprechtag über aktuelle Entwicklungen in ihrer Gemeinde informiert. "Gemeinden erfüllen ein breites Spektrum an Aufgaben und sind erste Ansprech- und Erledigungsstelle für viele Verwaltungsangelegenheiten. Damit die Gemeinden ihre vielschichtigen Aufgaben und neue Anforderungen bewältigen können, müssen sie verantwortungsbewusst und effizient arbeiten und wirtschaften. Nicht zuletzt spielt die Finanzkraft der...

Bei den heurigen österreichischen Wohnbautagen in St. Wolfgang stand die Zukunft der Wohnbauförderung im Mittelpunkt. Bei einer Podiumsdiskussion der Wohnbausprecher der Bundesländer mit Finanzministein Maria Fekter wurde die Forderung nach einem höheren Beitrag der Fördermittel vom Bund artikuliert. Zudem verlangten alle Ländervertreter und die Gemeinnützigen Bauträger unisono eine Zurücknahme von bürokratischen Hürden und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. ÖVP...

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.

"Die Standorte der neuen Parkplätze für burgenländische Wien-Pendler sind derart unattraktiv sind, dass sie nicht genutzt werden", kritisiert ÖVP-Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok. "Von den 700 vergünstigten Parkgaragenplätzen sind ganze 45 Parkplätze vergeben. Warum sollte auch ein Pendler, der in der Innenstadt arbeitet, einen überteuerten Parkplatz in schlechter Lage bevorzugen, wenn es zum Beispiel in der verkehrsgünstig liegenden Park-and-Ride-Anlage Erdberg Parkplätze schon immer...

Neue "Oberwarter Stadtwerke" optimieren die Verwaltung und liefern dem Bürger eine Qualitätsverbesserung! Der Oberwarter Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung auch die Basis für die sogenannten "Stadtwerke" Oberwart, in denen alle nicht hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde wie Kanal, Wasser, Strassen, Schulen, Sporthallen, Schwimmbad, gemeindeeigene Liegenschaften zusammengefasst betreut werden sollen. "Bisher war es so, dass beispielsweise selbst bei einfachen Tätigkeiten wie...

FPÖ, FRANK, NEOS und Grüne gewinnen, SPÖ bleibt Nummer 1 vor der ÖVP Das Ergebnis im Bezirk brachte im Vergleich zum Bund und Land kaum Überraschungen. Die SPÖ ist Nummer 1, die ÖVP Nummer 2 vor der FPÖ, Team Stronach, den Grünen und NEOS. Das BZÖ rutschte auch im Bezirk deutlich ab. Wahlbeteiligung bei 74 Prozent Insgesamt 43.578 Wahlberechtigte gab es im Bezirk Oberwart - um 88 weniger als 2008. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,03 Prozent (einem Minus von 10,66 Prozent), in Stimmen waren es...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Die Nationalratswahlen in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Trotz Verlusten hat die SPÖ ihre regionale Führungsposition behauptet. Im Bezirk Güssing kam sie auf 36,43 % der Stimmen (- 0,73 %), während die ÖVP um 4,39 % auf 31,16 % absackte. Im Bezirk Jennersdorf fiel die SPÖ um 2,24 % auf 31,79 %, die Verluste der ÖVP waren mit 4,41 % (nunmehr 26,16 %) der Stimmen aber noch deutlicher. Überdurchschnittlich schnitt das Team Stronach ab, das bundesweit auf 5,79 % kam. Im Bezirk Jennersdorf...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

Mit einem 10 Punkte Programm will das BZÖ bei der Wahl punkten BEZIRK (jv). In 10 Punkten fasste Spitzenkandidat Dieter Herist das Wahlprogramm des BZÖ Burgenland beim Pressegespräch in Oberwart zusammen. Besonders wichtig sei dem gebürtigen Rechnitzer die Entlastung der Pendler und Familien sowie die Senkung der Steuern. Ausbau der S31 Als ersten Punkt erwähnt er die Sicherung der Arbeitsplätze im Südburgenland, weiters sollen auch die Wirtschaftsstandorte abgesichert werden. "Ich habe...

EISENSTADT (uch). Mit einem außergewöhnlichen Vorschlag ließ vor kurzem Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, aufhorchen: „Da wir in der Bildungspolitik in Österreich wirklich einen Durchbruch brauchen, wäre LH Hans Niessl als ausgebildeter Lehrer doch eine hervorragende Option für die SPÖ. Er könnte das Unterrichtsministerium übernehmen und dafür sorgen, dass die dringenden Probleme im Schulbereich rasch gelöst werden.“ Eine Reaktion zum Kölly-Vorschlag kam von...

Ungereimtheiten über die Informationspolitik der Stadt Güssing in Sachen Fernwärme ortet die ÖVP-Fraktion. "Der für die letzte Gemeinderatssitzung anberaumte Tagesordnungspunkt über die Fernwärme GmbH wurde kurzerhand von Bürgermeister Knor abgesetzt", berichtet ÖVP-Stadtrat Michael Hoffmann. Unter dem Punkt „Allfälliges“ erkundigte sich die ÖVP, ob es stimme, dass die Geschäftsführer der Fernwärme Güssing gekündigt hätten. "Knor sagte, es gebe weder Probleme seitens der Fernwärme noch eine...

BAD SAUERBRUNN. Der Bad Sauerbrunner SPÖ Obmann Roland Fürst zeigt sich hoch erfreut über das ikürzlich vorgestellte Projekt “Doppik”, welches mehr Transparenz in die Gemeindefinanzen bringen soll. Vor allem die Transparenz bei ausgelagerten Gesellschaften liegt Fürst besonders am Herzen: “Ein Gutteil der finanziellen Transaktionen wird bei uns zum Beispiel über die KommunalGmbH abgewickelt, einer 100%en Tochtergesellschaft der Gemeinde. Über die genaue finanzielle Situation dürfen wir aus...

MATTERSBURG. Die ÖVP-Bezirkspartei Mattersburg lud im Wahlkampf-Endspurt zur Schwerpunktaktion in die Stadtgemeinde Mattersburg ein: Mit kräftiger Unterstützung der freiwilligen Konvoi-Helfer der Jungen ÖVP und der ÖVP-Stadtgruppe Mattersburg wurden über 2.000 Info-Sackerl mit Werbemittel an die Haushalte des Bezirksvorortes verteilt. "Ein herzliches Dankeschön an die vielen fleißigen Hände, die im Bürgerbüro mitanpackten, und an alle Verteiler, die danach im Stadtgebiet die Haushalte...

BZÖ will im Mittelburgenland eine starke Stimme sein Das BZÖ tritt für eine Stärkung der Regionen im Burgenland ein und will daher auch für den Bezirk Oberpullendorf zahlreiche Initiativen im Parlament setzen. BZÖ-Spitzenkandidat Dieter Herist will hier eine starke Stimme für den Bezirk Oberpullendorf und das Burgenland sein. 10 Massnahmen sollen dabei in den nächsten Jahren umgesetzt werden. "Wir wollen eine Gründungsoffensive starten und einen Massnahmenplan für mehr Beschäftigung...

Information über Leistungen wird ausgeweitet Vorrangiges Ziel der Bgld Sozialpolitik ist, dass zur Sicherung der Betreuungsqualität und zur Unterstützung der Angehörigenpflege mehr Personen die professionelle Hilfe der mobilen Dienste in Anspruch nehmen. Insbesondere soll daher die Information über die bestehenden Angebote verstärkt werden: Zur Ausweitung der Pflegeberatung zu Hause (Erst- und Unterstützungs-besuche) wird die Dauer der vom Land finanzierten Leistungen von einer Stunde auf 1,5...