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Mit scharfer Kritik reagieren Burgenlands Grüne auf die Ideen, die LH Hans Peter Doskozil beim SPÖ-Parteitag angekündigt hat.
BURGENLAND. Auf Ablehnung der Grünen stösst etwa das Doskozil-Vorhaben, ein landesweites Plakatierverbot für Parteien bei der Landtagswahl umzusetzen.
„Plakate sind die kostengünstigste Breitenwerbung für kleine Parteien, denn Postwurfsendungen oder Inserate können sich nur große Parteien leisten", so Grünen-Landessprecherin Regina Petrik.
Soll es vor Landtagswahlen ein Plakatierverbot für Parteien geben?
„Opposition soll mundtot gemacht werden“
Für die Grünen-Chefin erinnert so ein Vorschlag an die Praktiken des ungarischen Regierungschefs. „Sie haben offen orbaneske Züge. Die Opposition soll mundtot gemacht werden und die SPÖ-Alleinregierung bedient sich der Landesgelder, um ihre Propaganda im Land zu verteilen. Diesen Politikstil lehne ich ab", macht Petrik klar.
Geht es nach Doskozil, sollen solche Wahlplakate wie sie die Grünen bei der Landtagswahl 2020 eingesetzt haben, in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Die Grünen-Chefin kritisiert auch die „Doskozil-Geschenkaktionen auf Steuerzahlerkosten“, die auf dem SPÖ-Parteitag angekündigt wurden. „Im flachen und schneearmen Burgenland Ski zu verschenken, bringt nur jenen Kindern etwas, deren Eltern sich einen Skiurlaub leisten können. Welche Hintergrunddeals zu solchen Ansagen führen, wird noch zu untersuchen sein", kündigt Petrik an. Sinnvoller wären aus ihrer Sicht Fahrräder: „Jedem Kind sein Fahrrad hätte wenigstens einen Vorteil für alle Kinder und nicht nur für die einkommensstarken Familien und würde klimafreundliche Mobilität von klein auf fördern".
„Verleihsysteme von Musikinstrumenten unterstützen“
Auch die Ansagen, jedes Kind bekäme ein Musikinstrument geschenkt, hinterfragt Petrik: „Aus meiner Erfahrung als Mutter von drei Kindern, die Musikinstrumente gelernt haben, weiß ich, dass Kinder zuerst einmal Instrumente ausprobieren müssen, um jenes zu finden, das zu ihnen passt. Die Musikschulen und Blasmusikvereine haben daher einen Pool an Verleih-Instrumenten. Diese sinnvollen Verleihsysteme müssen unterstützt werden, um Kinder zielsicher zu unterstützen.“
Doskozil mit 97,8 Prozent als Lansdesparteichef wiedergewählt
Parteien enthüllen ihre finalen Plakate
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