SPÖ-Kritik

„Geschlossene Balkanroute hat sich als Märchen herausgestellt“

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration.

BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker.

„Kurz hat seinen Wahlerfolg mit Unwahrheiten erreicht“

Seine Folgerung: „Die Geschichte von Bundeskanzler Kurz und der ÖVP von der geschlossenen Balkanroute hat sich seit Jahren als Märchen herausgestellt. Kurz hat seinen Wahlerfolg mit Unwahrheiten erreicht.“
Landesgeschäftsführer Roland Fürst ergänzt: „Während die Zahl der Asylanträge in allen anderen EU-Staaten im Vergleich zu 2019 im Jahr 2020 um ein Drittel gesunken ist, ist in Österreich die Zahl um 10 Prozent gestiegen.“
Für die SPÖ Burgenland habe es die ÖVP bisher nicht geschafft, die Asylverfahren zu verkürzen, auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu drängen und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Weiters sei es nicht gelungen, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen.

„SPÖ unglaubwürdig“

Für die ÖVP Burgenland schlittert die SPÖ immer weiter in die Unglaubwürdigkeit. „Einerseits spricht sich die SPÖ-Alleinregierung für einen leichteren Zugang bei der Staatsbürgerschaft aus und macht damit Österreich für Asylsuchende attraktiver. Andererseits verlangen Schnecker und Fürst einen besseren Außengrenzschutz. Das ist völlig unglaubwürdig“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der außerdem darauf hinweist, dass Innenminister Karl Nehammer die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene weiter ausbaut: „Konsequente Rückführungen und ein stärkerer Grenzschutz sind wichtige Bestandteile. Dabei seien die Länder des Westbalkans wichtige Verbündete.“