Niessl will Dorfwirten helfen und kritisiert Steuerreform

KLINGENBACH. Mit massiver Kritik an den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ließ LH Hans Niessl aufhorchen. „Man hat einen Weg gefunden, der meiner Meinung nach schlecht ist. Er ist deswegen schlecht, weil einerseits die Wirte zur Kasse gebeten werden, andererseits der Tourismus zur Kasse gebeten wird und auch der Ab-Hof-Verkauf von Wein zur Kassa gebeten wird“, sagt Niessl.

Millionärssteuer zur Gegenfinanzierung

Mit einer „ordentlichen Gegenfinanzierung“ hätte man sich diese Diskussion ersparen können, meinte der Landeshauptmann und verweist auf die von der SPÖ geforderte – aber nicht durchgesetzte – Millionärssteuer.

Förderung für Dorfwirte

Speziell für Burgenlands Dorfwirte soll es nun eine Förderung für die – durch die Registrierkassenpflicht anfallenden – Kosten für die Neuanschaffung von Kassen und für die Aufrüstung bestehender Kassen geben.

Rauchverbot: „Würde mich auch gefrotzelt fühlen“

Kritik übt Niessl auch am generellen Rauchverbot ab Mai 2018. „Ich kann den Ärger der Wirte gut verstehen, denn rund 100 Millionen Euro wurden in Österreich bis heute in Umbauten für abgetrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Wäre ich ein Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen“, so Niessl, der auch in diesem Bereich Unterstützung verspricht.

Je kleiner der Betrieb, desto größer die Förderung

„Ich habe die Wirtschaftsservice Burgenland AG (WIBAG) beauftragt, wirksame Maßnahmen und Förderungen für die mehr als 2.100 burgenländischen Gastwirte auszuarbeiten.“ Die Förderungen sollen „elastisch“ angelegt werden: je kleiner der Betrieb, desto größer die Förderung, je größer der Betrieb, desto kleiner die Förderung.

Steindl: Viele Maßnahmen wurden bereits beschlossen

„Ich begrüße jede Hilfe für Wirte“, meinte Landeshauptmannstellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl in einer ersten Reaktion. Er verweist jedoch auf die im Jänner in Kraft getretene Aktionsrichtlinie „Schwerpunktförderung Tourismus 2014-2020“, in der bereits viele der von LH Hans Niessl angekündigten Maßnahmen enthalten sind.

„Rasch Beschlüsse fassen“

Einer zusätzlichen Ausweitung der Aktionsrichtlinie stehe Steindl positiv gegenüber. „Ich schlage deshalb vor, jetzt sehr rasch konkrete und auch für die Zeit nach dem Wahlkampf bindende Beschlüsse zu fassen, statt die Gastronomen auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten.“