SPÖ-Wahlkampfauftakt

„Wir können zeigen, wie man Wahlen gewinnt“

Die Inform-Halle in Oberwart war Schauplatz des offiziellen Wahlkampfstarts der SPÖ Burgenland für die Landtagswahl am 26. Jänner. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil skizzierte in seiner Rede den Weg, den die Sozialdemokratie gehen müsse, um erfolgreich zu sein.

OBERWART. Mit 1.300 Gästen hatte man gerechnet, schließlich waren es laut Veranstalter rund 2.700 Funktionäre und Mitglieder, die der Einladung zum SPÖ-Wahlkampfauftakt in die Oberwarter Messerhalle folgten. Nicht für alle gab es einen Sitzplatz, das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Mit Dosko-Rufen und stürmischen Applaus wurde Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil empfangen.

„Goldenen Jahre“ der Sozialdemokratie

In seiner mehr als halbstündigen Rede blickte Doskozil auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurück und erinnerte an die „goldenen Jahre“ unter Bruno Kreisky und Theodor Kery in den 70er Jahren. „Ein Einkommen hat damals genügt, um ein Einfamilienhaus zu bauen. Das ist heute unvorstellbar.“

„Stix – ein Politiker vom Volk und für das Volk“

Doskozil erinnerte auch an den ehemaligen Landeshauptmann Karl Stix, der das „klassische Bild eines Sozialdemokraten“ verkörpert hatte: „Vom Schlosserlehrling zum Finanzlandesrat und Landeshauptmann. Karl Stix war ein Politiker vom Volk und für das Volk.“

Lob für Hans Niessl

Lob gab es auch für den anwesenden Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der einen „klaren und geradlinigen Weg“ in der Sozialdemokratie eingeschlagen hat und „immer darauf Bedacht genommen hatte, dass das Thema Sicherheit eine ganz zentrale Rolle im Burgenland spielt.“

Kritik an der Koalition von 2006

Kritisch blickte Doskozil jedoch auf die die Bundespolitik der 2000er-Jahre zurück. „Wir haben 2006 den Fehler gemacht, zum Preis der Regierungsbeteiligung eine Koalition einzugehen, die der SPÖ geschadet hat. Wir haben auf das Innen- und Finanzministerium verzichtet. Wir haben auf Kernkompetenzen verzichtet. Uns ist es nicht mehr gelungen, soziale Themen und Themen, die die Menschen bewegen, umzusetzen. Den Preis bezahlen wir jetzt.“

Eigenständiger Weg im Burgenland

Es sei auch ein Verdienst von Niessl gewesen, „dass die Sozialdemokratie im Burgenland mitunter einen eigenständigen Wege gegangen ist – einen Weg, gekennzeichnet ist von Hausverstand, gekennzeichnet von einem humanistischen Zugang und gekennzeichnet von einem realistischen Zugang.“

Ziel: Mindestlohn von 1.700 Euro netto auch in der Privatwirtschaft

Und ein realistischer Zugang sei auch, dass die Menschen von dem, was sie verdienen auch leben können. Damit thematisierte der SPÖ-Spitzenkandidat eines seiner Schwerpunktthemen – den Mindestlohn von 1.700 Euro netto, der im Landesdienst eingeführt wurde. Ein wesentliches Ziel in der nächsten Legislaturperiode sei, „diesen Mindestlohn massiv in die Privatwirtschaft heineinzutragen.“ Zwar gibt es diesbezüglich keine gesetzlichen Kompetenzen, „aber es muss allen Unternehmen im Burgenland klar sein, dass „diejenigen, die mit der öffentlichen Hand in Zukunft in einer Geschäftsbeziehung stehen wollen, daran gemessen werden, ob sie ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln und ordentlich entlohnen“, so Doskozil.

Klimapolitik mit Hausverstand

Ein weiteres Ziel für die nächsten fünf Jahre seine eine „von Hausverstand getragene Klimapolitik.“ Im nächsten Schritt soll die Photovoltaik gezielt ausgebaut, im übernächsten Schritt die E-Mobilität gezielt – aber nicht mit Zwang – umgesetzt werden.

Hass aus der eigenen Partei

Doskozil ging auch auf den politischen Stil ein. „Ich bin oft kritischer mit der eigenen Partei, als mit dem politischen Mitbewerber. Aber auch nur deshalb, um die Partei aufzuwecken, sie in die richtige Richtung zu treiben.“ Er sei sicher kein Kind von Traurigkeit gewesen, wenn es darum ging, Meinungen auszutauschen. „Aber mir ist noch von keinem politischen Gegner so viel Hass oder negative Energie entgegengekommen, wie teilweise aus der eigenen  Partei. Ich habe Dinge in Niederösterreich oder in Tirol erlebt, die wünsche ich keinen einzigen Funktionär.“

Sozialdemokratie die „einzige politische Alternative“

Die Sozialdemokratie sei dennoch „die einzige politische Alternative“ und für die Menschen wichtig. „Gäbe es keine Sozialdemokratie, gäbe es keinen Mindestlohn im Burgenland“, dann gäbe es nicht die bildungspolitischen Errungenschaften der 70er-Jahre, dann gäbe es nicht die sozialpartnerschaftliche Politik der vergangenen Jahre.“
Das Anforderungsprofil eines Politikers muss sein, „mitten im Leben, mitten in der Gesellschaft und bei den Menschen zu stehen, mit Hausverstand, frei von Ideologie und mit einer großen Portion Menschlichkeit.“

Warnung vor Türkis-Grün-NEOS

Im Hinblick auf die Landtagswahl meinte Doskozil, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei seien. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass eine Koalition Türkis-Grün-NEOS oder Türkis-Blau-NEOS möglich sei, falls die NEOS es in den Landtag schaffen.“

Plus im Burgenland möglich

Die SPÖ brauche jedenfalls ein Plus vor dem Ergebnis. „Es ist schwierig, aber es ist nur im Burgenland möglich. Wir können der Sozialdemokratie in Österreich zeigen, wie man Wahlen gewinnt“, so ein optimistischer Hans Peter Doskozil zum Abschluss seiner Rede.

Song: „Ein Mann mit Herz und Verstand“

Im Rahmenprogramm interviewte Moderator Alfons Haider Landesgeschäftsführer Roland Fürst sowie die beiden Landeshauptmänner außer Dienst, Johann Sipötz und Hans Niessl. Als musikalischen Höhepunkt gab es einen eigens für den Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil komponierten Song: Dosko, Dosko – ein Mann mit Herz und Verstand…“