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„Die Zeit ist reif, um über Tabus zu diskutieren“, sagt LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview und bezieht sich dabei auf die im Frühjahr beginnenden Verhandlungen mit der SPÖ über die Landesverfassung. Konkret geht es – wieder einmal – um die Abschaffung des Proporzes. In der Vergangenheit waren es die Landtagsabgeordneten der ÖVP, die für den Erhalt dieser überholten Regierungsform stimmten. Offensichtlich hat sich die Stimmungslage in der Steindl-Partei nun doch so weit gewandelt,...
LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview Was darf sich das Burgenland von der neuen Bundesregierung erwarten? STEINDL: „Ich erwarte mir, dass wir ein ernsthaftes Additionalitätsprogramm geschnürt bekommen sowie Unterstützung, wenn wir auf Landesebene den Schwerpunkt ,Forschung & Entwicklung‘ setzen. Und wenn im Bereich des Hochwasserschutzes mehr Gelder vorhanden sind, erwarte ich mir, dass das Burgenland entsprechend beteilt wird, damit die Gemeinden nicht zu viel vorfinanzieren...
Mit den burgenländischen Parteifreunden haben die Bundeschefs von SPÖ und ÖVP nur selten Probleme. Die in Wien beschlossenen Strategien, Programme und sonstigen Vorgaben werden zumeist sklavisch befolgt. Ähnlich waren die Reaktionen nach dem Koalitionspakt, der bislang in den Medien alles andere als euphorisch kommentiert wurde. So beschränken sich die kritischen Stellungnahmen der SPÖ darauf, dass es sich um „keine Liebes-, sondern Vernunftehe“ handelt (Landesgeschäftsführer Robert Hergovich)...
Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Das Burgenland muss in der nächsten EU-Förderperiode mit weniger finanzieller Unterstützung aus Brüssel auskommen. Befürchten Sie negative Auswirkungen auf die burgenländische Wirtschaft? PETER NEMETH: „Seit 1995 hat das Land enorme Summen in die Infrastruktur gesteckt und damit Wirtschaftsparks, Thermen oder Technologiezentren errichtet. Jetzt ist es wieder an der Zeit die Fördertöpfe zielgerichtet für...
Koalitionspakt: Dem Landeshauptmannstellvertreter fehlen die großen Würfe EISENSTADT (uch). „Mir fehlen die großen Würfe in der Verwaltung und im Bildungsbereich, wir werden aber das Paket mittragen“, sagte LHStv. Franz Steindl nach dem Landesparteivorstand, bei dem – eher zufällig – der neue ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dabei war und sich einer „sehr kritischen, aber konstruktiven“ Diskussion stellen musste. „Der Regierungspartner hat sich nicht viel bewegt“ Positiv am...
Rund 10.000 Fragebögen eingelangt, Präsentation der ausgewerteten Ergebnisse im Jänner 2014 Ende November war eine landesweite Haushaltsbefragung zum Thema Verkehr der Zukunft im Burgenland gestartet worden. Die nunmehr vorliegende Teilnahmebilanz ist sensationell: Rund 8.000 ausgefüllte Fragebögen sind per Post eingelangt, weitere 2.000 Haushalte haben ihre Mobilitätsgewohnheiten, Wünsche und Anregungen im Verkehrsbereich online mitgeteilt. „Ich danke allen Burgenländerinnen und Burgenländern,...
LH kann sich im Regierungsprogramm wiederfinden EISENSTADT (uch). „In einigen Bereichen hätte ich mir mehr gewünscht, ich bin aber trotzdem zufrieden. Ich kann mich in diesem Regierungsprogramm wiederfinden“, sagte LH Hans Niessl in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem die große Koalition wieder besiegelt wurde. Niessl, der in den Verhandlungsteams Staatsreform und Finanzen vertreten war, sei mit den Schwerpunkten „sparen, investieren und entlasten“ in die Verhandlungen...
Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann. Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine...
LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher. 15 Gemeinden betroffen LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde...
Peter Nemeth kritisiert Regierungsverhandler EISENSTADT. Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt übte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth scharfe Kritik an den Akteuren der Regierungsverhandlungen. „Man hat oft den Eindruck, dass es mehr um Personen und die Ressortaufteilung geht als um Inhalte und die Lösung anstehender Probleme“, so Nemeth, der von der Politik mehr unternehmerisches Denken fordert. „Für Unternehmer zählt letztlich die Tat, nämlich die wichtigen Probleme...
Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...
Die Bürgermeister Manfred Kölly, Wolfgang Rauter und Gerhard Hutter warnen vor „explodierenden“ Transferzahlungen im Sozialbereich. EISENSTADT (uch). „Von jährlich etwa zwei Millionen Euro an Ertragsanteilen werden über 800.000 Euro sofort vom Land abgezogen“, rechnet Manfred Kölly, Bürgermeister von Deutschkreutz und Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, am Beispiel seiner Gemeinde vor. Einen Großteil der Abgaben machen Zahlungen im Sozialbereich – wie etwa die Sozial- und...
OBERPULLENDORF. „Hunderte Funktionäre im Burgenland, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich ihre politische Tätigkeit ausüben, sehen nicht ein, dass für Josef Cap dieser gut bezahlte Job geschaffen wurde“, sagt Oberpullendorfs SPÖ-Bezirksvorsitzender LR Peter Rezar zur Bestellung des ehemaligen Klubchefs zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner Institutes. Rezar: „Entscheidung überdenken“ Rezar: „Man bekommt den Eindruck, der neue Job Caps, der ja durchaus mit Arbeit verbunden sein soll, sei...
Hilfe im Notfall bietet die Frauenhelpline: 0800 222 555 EISENSTADT (uch). Das Positive zuerst: Die Zahl der Hilfe suchenden Frauen im Burgenland ist heuer rückläufig. Für Frauenlandesrätin Verena Dunst spiegelt diese Entwicklung jedoch nicht die Realität wider. „Wir müssen damit rechnen, dass sich Frauen wieder weniger oft trauen, Hilfe zu suchen. Die Gewalt ist jedenfalls nicht weniger geworden“, so Dunst, die darauf hinweist, dass Frauen vor allem in den eigenen vier Wänden Gewalt ausgesetzt...
Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die Novelle zur Landesverfassung beschlossen. EISENSTADT (uch). „Das Burgenland ist die erste Region Europas, die die öffentliche Wasserversorgung in der Landesverfassung verankert hat. Damit schieben wir allen Privatisierungsversuchen – nicht zuletzt von der EU-Kommission – einen Riegel vor“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Im Verfassungsrang abgesichert wurde auch die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Energie Burgenland. Proporz bleibt...
Öffentliche Wasserversorger und Installateure wollen intensiver zusammenarbeiten EISENSTADT/STADTSCHLAINING (uch). Die Wasserqualität im Burgenland ist sehr gut – darüber waren sich die Teilnehmer des 8. Infotages der Plattform Wasser Burgenland auf Burg Schlaining einig. Abstimmungsprobleme „Allerdings gibt es immer wieder Abstimmungsprobleme bei der Schnittstelle zwischen öffentlichen Wasserversorgern mit der Gebäudeinstallation der privaten Haushalte“, sagt der Obmann der Plattform Wasser...
WirtschaftsBlatt, PwC Österreich und der KSV1870 prämierten die Top-Betriebe des Landes. EISENSTADT. Die Orangerie im Eisenstädter Schlosspark war Schauplatz der Preisverleihung für Burgenlands Leading Companies. Die Kriterien für die Ermittlung der Sieger bei Österreichs größtem Business-Wettbewerb sind äußerst anspruchsvoll. Bonität und Liquidität werden genauso bewertet, wie Bemühungen rund um Qualitäts- und Sicherheitsthemen. Vier Kategorien Bei den Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen...
Gesamtverkehrsstrategie: Bevölkerung soll mitreden Mit der Verkehrsenquete 2013 im Frühling dieses Jahres erfolgte der Startschuss: Derzeit wird ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung des Verkehrsangebots im Burgenland erarbeitet. Dieses soll die Basis sein für künftige Konzepte und Detailplanungen, wie Fahrpläne oder Verbesserungen im Straßen- oder Radwegenetz. Wichtige Zielgruppe: Pendler Berücksichtigt werden dabei die Auswirkungen auf Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft, nationale und...
Budget: LHStv. Franz Steindl spricht von „Alarmstufe Rot“ EISENSTADT. „Weit dramatischer als bisher angenommen, dürfte sich das Budgetloch im Staatshaushalt entwickeln. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Kassasturzes müssen wir von ,Alarmstufe Rot‘ sprechen“, sagt LHStv. Franz Steindl. Der burgenländische ÖVP-Chef bezieht sich auf die von Experten errechneten Zahlen, wonach von 2014 bis 2018 rund 34 Milliarden Euro im Budget fehlen dürften. 5,4 Milliarden weniger für die Gemeinden Laut...
LH Hans Niessl und seine Regierungskollegen verstehen sich als „Türöffner“, wenn es darum geht, im Ausland Kontakte zu knüpfen und auszuloten, welche Möglichkeiten für heimische Unternehmer auf dem internationalen Markt bestehen. Aktuell versuchten Niessl & Co. in China die Tür ein wenig für einen Markt zu öffnen, der rund 1,4 Milliarden potenzielle Kunden umfasst. Letztendlich sind es aber die Unternehmen selbst, die initiativ werden müssen, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen...
EISENSTADT (uch). Kontakte zwischen dem Burgenland und China bestehen seit 1989. Im Jahr 2000 unterzeichnete LH Karl Stix ein Partnerschaftsabkommen mit der südchinesischen Provinz Hunan. Der Besuch dieser Partnerregion war auch einer der Höhepunkte der China-Reise einer burgenländischen Wirtschaftsdelegation. „Wir wollen das Burgenland im Bereich Tourismus und Wirtschaft noch weiter international positionieren. Ein florierender Export schafft und sichert Arbeitsplätze und damit Wohlstand im...
Kooperation von drei nordburgenländischen Naturschutzgebieten BAD SAUERBRUNN. „NaNaNa“ steht für die Kooperation von Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, Naturpark Neusiedler See-Leithagebirge und Naturpark Rosalia-Kogelberg. „Durch gemeinsame Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir noch mehr Gäste in das Nordburgenland locken“, sagt der Obmann der LAG nordburgenland plus, LA Christian Illedits. Konkret arbeiten die zwei Naturparke und der Nationalpark an einem einheitlichen...
Auszeichnungen für die innovativsten Unternehmen des Landes NEUFELD. Das Restaurant Reisinger in Neufeld war Schauplatz der Verleihung des „Burgenländischen Innovationspreises 2013“. Mit 50 Nominierungen gab es heuer wieder einen neuen Teilnehmerrekord. Der Hauptpreis und gleichzeitig erster Platz in der Kategorie „Großunternehmen“ ging an die „I-New Unified Mobile Solutions AG“. Mit „MVNO in a box“ liefert die Firma aus Mattersburg die komplette Hard- und Software, dir für den Betrieb eines...
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