Bernegger-Projekt im Ennshafen

Bürgerinitiative macht gegen geplanten Rohstoffpark mobil

Bürgerinitiative sammelte rund 2.200 Unterschriften, die Stadt Enns will das Projekt genau prüfen.

ENNS (up). Großes Echo löste der BezirksRundschau-Exklusivbericht über den im Ennshafen geplanten Rohstoffpark der Firma Bernegger in der Region aus. Die darin getätigte Aussage des Unternehmes, dass das Projekt "von der Stadt Enns zu 100 Prozent mitgetragen" werde, will Bürgermeister Franz Stefan Karlinger, SP, nicht so stehen lassen: "Wichtig für die Stadt ist, dass auf die Wohn- und Lebensqualität im besonderen Ausmaß Rücksicht zu nehmen ist. Davon wird die Stellungnahme und Beurteilung der Stadtgemeinde Enns zu diesem Projekt abhängen. Ob somit dieses Projekt mitgetragen und unterstützt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Wir werden daher der Umweltverträglichkeitsprüfung ein besonderes Augenmerk schenken und mit Umweltanwaltschaft und Sachverständigen in engem Kontakt sein." Dementsprechend werde auch "bei entsprechender Kenntnis der Sachlage laufend informiert."

Gemeindeinfo am 27. Mai

In der Stellungnahme der Stadt Enns heißt es außerdem: "Vor einigen Monaten hat uns die Firma Bernegger informiert, dass sie auf ihrem Betriebsgelände eine neue innovative und vor allem umweltverträgliche Rohstoffgewinnung planen und vorgesehen ist, voraussichtlich im Jahr 2019 beim Land OÖ ein entsprechendes Bewilligungsverfahren zu beantragen. Konkrete Informationen zur geplanten Anlage erhalten die Mitglieder des Gemeinderats durch die Firma Bernegger am Montag, 27. Mai 2019. Die Stadtgemeinde Enns hat in diesem Verfahren Parteienstellung (eine etwaige Genehmigung der Betriebsanlage erfolgt durch den Landeshauptmann frühestens im Herbst) und wird diese mit größter Sorgfalt wahrnehmen."

Manfred Voglsam, VP, 2. Vizebürgermeister von Enns: "Der Gemeinderat der Stadt Enns wurde bereits vor zirka einem Jahr über das Bauvorhaben informiert. Vor zwei Wochen hat sich die ÖVP-Fraktion direkt während des laufenden UVP-Verfahrens über die Baumaßnahmen informiert. Das Gerücht über eine herkömmliche Müllverbrennungsanlage ist für uns nicht zutreffend, ganz im Gegenteil, das Projekt ist unserer Meinung nach für die Umwelt sogar wichtig, da es vorrangig um eine Wiederverwertung von Rohstoffen geht."

Auch die Ennser FPÖ ist dem Rohstoffpark gegenüber aufgeschlossen, wie Christian Dirnberger, 3. Vizebürgermeister, erklärt: "Im Dezember 2018 wurde das Projekt in Anwesenheit des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister sowie von Vertretern der Stadtgemeinde durch die  Firma Bernegger vorgestellt. Es ging um die Baupläne, Visualisierungen, das Projekt, die Verbrennungsanlage und den Zeitplan. Von allen Beteiligten gab es keine großen Einwände. Die FPÖ Enns sieht das Projekt positiv."

Grüne: "Kein kategorisches Nein"

Stadtrat und Fraktionssprecher Michael Reichhardt von den Grünen Enns meint zum Projekt: "Wir sind von der Gemeinde vor längerem informiert worden, es gibt auch von der Firma Bernegger eine fünfseitige Info zum Projekt. Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, zu recyclen. So viele Abfälle werden unbehandelt verbrannt oder deponiert. Wir müssen eine höhere Verwertungsrate erreichen. Der Plastikwahnsinn gehört gestoppt. Aber wenn wir schon Abfälle haben, dann sollte man das Beste daraus machen. Von uns gibt es kein kategorisches Nein zum Projekt, aber es muss offen und transparent kommuniziert werden. Wichtig sind uns auch höchste technische Standards – Bernegger ist ein guter Partner dafür."
Defizite ortet er in der Kommunikation mit der Bevölkerung: "Ennser Bürger haben sich an uns gewandt, die Bevölkerung sieht sich schlecht informiert. Aber es nicht unsere Aufgabe, es wäre Aufgabe des Bürgermeisters, die Menschen zu informieren."
Das sieht Vizebürgermeister Voglsam ähnlich: "Es wäre dringend an der Zeit, seitens der Stadtgemeinde nicht nur den Gemeinderat, sondern vor allem die Bevölkerung über das Projekt zu informieren. Wäre das rechtzeitig passiert, würde die Gerüchteküche nicht so brodeln."
In Mauthausen wurde übrigens in der Aprilausgabe des Bürgermeisterbriefes umfangreich über das geplante Bernegger-Projekt informiert.

Die Ennser Neos, mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten, wollten keine Stellungnahme abgeben.

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Bürgerinitiative gegründet

Unter der Bevölkerung regt sich nun Widerstand gegen das Großprojekt Rohstoffpark. Der Ennser Klaus Rinner, von Beruf Rechtsanwalt in einer Linzer Kanzlei, hat seit Mitte Mai Unterschriften gesammelt und diese am Donnerstag, 23. Mai, fristgerecht beim Land OÖ eingereicht. "Mehr als 2.200 besorgte Bürger aus Enns und den angrenzenden Gemeinden haben unterschrieben. Ziel der Liste ist es, Parteienstellung als Bürgerinitiative im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu bekommen", sagt Rinner. Und weiter: "Parteierstellung deshalb, um Einsicht in alle Verfahren zu bekommen und jederzeit die Möglichkeit einer Prüfung und Beeinspruchung zu gewährleisten."
Um die Koordinierung und professionelle Abwicklung will sich Rinner persönlich kümmern. "Der Ennshafen ist als Industriegebiet gewidmet, man würde sich aber doch eine Mitsprache wünschen welche Firmen dort angesiedelt werden. Im Speziellen, wenn es um gefährliche, eventuell sogar toxische Stoffe beziehungweise Abgase geht. Das Gebiet ist sogar noch wesentlich größer als Industriegebiet gewidmet und würde bis zu den Aussiedlerhäusern reichen. Kein Problem sehen wir im Bereich des Recyclings, Mülltrennung oder der Aufbereitung von Bauschutt. Das Hauptproblem sehen wir in der thermischen Verwertung und dem möglichen Mülltourismus. Dieses Verfahren der Rohstoffrückgewinnung soll einzigartig sein und man hat praktisch keine Erfahrungswerte", so Rinner.

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200 Unterschriften für Bürgerinitiative nötig

Auszug aus der
Kundmachung des Landes OÖ
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht

"Parteien können in der Zeit von 11. April 2019 bis einschließlich 24. Mai 2019
bei der Oö. Landesregierung, pA Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt-und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, gegen das Vorhaben schriftlich Einwendungen erheben (§ 44a Abs.2 Z2 AVG).
Jedermann kann zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme abgeben (§ 9 Abs.5 UVP-G 2000). Führen Sie dabei bitte die oben angeführte Geschäftszahl an. Eine Stellungnahme kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei
Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben als Partei teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben (§ 19 Abs.1 Z 6 und Abs. 4 UVP -G 2000)"