SPÖ-Kärnten: Inkompetenz von Dörfler und der FPK gefährdet Sicherheit der Exekutive und der Bevölkerung

Schober: Einrichtung von Digitalfunk für Kärntner Exekutive und Sicherheitsorganisationen duldet keinen Aufschub. Entsprechender SPÖ-Antrag wartet seit einem Jahr darauf, im FPK-geführten Infrastrukturausschuss beschlossen zu werden.

Ein Alarmsignal nennt der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten und Zivilschutzpräsident Rudolf Schober das Versagen des Polizeifunks bei einem Einsatz in Althofen. „Es ist höchst an der Zeit, dass unsere Sicherheitsorganisationen endlich mit einer entsprechenden, funktionstüchtigen Ausrüstung ausgestattet werden, die die Einsatzkräfte schützt und die Sicherheit der in Kärnten lebenden Menschen gewährleistet“, fordert Schober die längst fällige Installierung des Digitalfunks in Kärnten.

Schober macht FPK-Dörfler für Pannen, wie jene in Althofen, verantwortlich und erinnert daran, dass Dörfler es war, der im September des Vorjahres beschlossen hat, dass sich Kärnten nicht an der Einführung des digitalen Blaulichtfunks beteiligen werde, weil er der Meinung sei, dass das bestehende analoge System noch mindestens bis 2017 ausreiche.

„Die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Schutz der in Kärnten lebenden Menschen dürfen nicht der Inkompetenz Dörflers und der FPK zum Opfer fallen“, macht Schober deutlich. Er fordert Dörfler auf, sich seiner Verantwortung endlich bewusst zu werden und unverzüglich Kontakt mit Innenministerin Mikl-Leitner aufzunehmen, um eine Lösung herbeizuführen. Außerdem dulde die umgehende Behandlung, des von der SPÖ eingebrachten Antrages auf Errichtung eines flächendeckenden Bündelfunknetzes für Sicherheitsorganisationen keinen weiteren Aufschub mehr. „Dieser Antrag wurde am 7. Juli 2011 im FPK-geführten Infrastrukturausschuss eingebracht. Bis heute war Dörflers Partei- und Inkompetenz-Bruder Haas nicht in der Lage einen Beschluss herbeizuführen“, kritisiert Schober.