SPÖ-Kaiser schafft Meilenstein in der Kärntner Gesundheitspolitik

„Mit Beschluss der neuen Gesundheitscharta im Kärntner Landtag schützen und sichern wir die beste Gesundheitsfürsorge für alle in Kärnten lebenden Menschen!“

Als wichtigen Meilenstein bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, den heute einstimmig gefassten Beschluss im Kärntner Landtag, die Gesundheitspolitik in Kärnten politisch außer Streit und den freien Zugang der Bevölkerung zu den besten medizinischen Leistungen in mit entsprechendem Personal ausgestatteten, leistungsdifferenzierten Kärntner Spitälern sicher zu stellen.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, den mit dem hinter meinem Rücken beschlossenen KABEG-Gesetz eingeschlagenen gesundheitspolitischen Irrweg zu verlassen und auf den einzig verantwortungsbewussten und richtigen Weg zurückzukehren. Einen Weg, der den Menschen in Kärnten, sowohl den Patientinnen und Patienten, als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Spitälern, das Vertrauen in eine Gesundheitspolitik zurückgibt, die ihre Anliegen und Bedürfnisse, das gesundheitliche Wohl, in den Vordergrund, vor ökonomische und parteipolitische Interessen stellt“, so Kaiser in der aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages.

Er, Kaiser, sei davon unumstößlich überzeugt, dass der Gesundheit aller in Kärnten lebenden Menschen höchste Priorität einzuräumen sei. „Es freut mich, dass nun alle Landtagsparteien erkannt haben, dass die Gesundheitsversorgung viel zu wichtig ist und sich nicht für parteipolitische Machtspielchen eignen. Ich werde mit den zurück erhaltenen Kompetenzen alles daran setzen, diesen Weg im Interesse der Bevölkerung konsequent weiter zu gehen“, verspricht Kaiser.

Die wesentlichste Punkte der beschlossenen „Gesundheitscharta“:
- die Rücküberführung der referatsmäßigen Zuständigkeit zum Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten inklusive der Vorsitze im Gesundheitsfonds und der Gesundheitsplattform
- die schnellstmögliche Personalaufstockung in den KABEG-Häusern um 50 diplomierte Pflegefachkräfte und 20 Ärztinnen und Ärzte,
- dass der KABEG-Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsgremium reaktiviert und mit den drei zuständigen Regierungsmitgliedern (Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent, Finanzreferent, Sozialreferent), je einem von den Landtagsparteien zu benennenden Vertreter, je einem Vertreter der Regierungsparteien sowie 5 Arbeitnehmervertretern besetzt wird
- die Umfunktionierung der Expertenkommission zu einem Beirat,
- die Wiedereinführung des Fachbeirates für Qualität
- die Wiedereinführung der kollegialen und gleichberechtigten Führung der KABEG-Häuser womit verhindert wird, dass wirtschaftliche Aspekte über medizinisch-pflegerische gestellt werden,
- die Wiedereinführung der Krankenanstaltenkonferenz, um geäußerten Anliegen und Problemen der einzelnen LKHs stärkere Bedeutung zuzumessen
- die Fortsetzung der Leistungsangebotsplanung (Leistungen der Häuser werden so aufeinander abgestimmt, dass alle Standorte durch „Spezialisierungen“ abgesichert sind)
- die Einführung alternativer Versorgungsformen im extramuralen Bereich (z.B. Einrichtung von Gruppenpraxen)
- ein genauer und bis zum Jahr 2016 festgelgter Finanzplan über die Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung des Kärntner Gesundheitsversorgungssystems
- die Forcierung von Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsvorsorge

Zusätzlich wird ein eigener Kommunikationsausschuss bestehend aus dem Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten, dem Finanzreferenten, dem KABEG-Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zentralbetriebsrat eingesetzt, der dann einzuberufen ist, wenn es unterschiedliche Meinungen und Auffassungsunterschiede in Fragen die Gesundheitspolitik betreffend gibt.