SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir wollen, dass Mozartheim Studentinnen und Studenten weiter als Zuhause zur Verfügung steht!

Regierungssitzungsprotokoll entlarvt verantwortungsloses Vorgehen von Scheuch und Co. Noch 2010 hat Scheuch bestätigt, dass am Verwendungszweck des Mozartheims weiter festgehalten werde.

„Wir werden uns weiter für den Erhalt des Mozartheims als Studentenheim einsetzen, weil wir davon überzeugt sind, dass das einzig richtige Weg ist, um dem Anspruch einer verantwortungsbewussten Politik, die auch den Universitätsstandort Klagenfurt und die Studentinnen und Studenten schützt, gerecht zu werden“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute neuerlich deutlich.

Für ihn stehe fest, dass all jene politischen Vertreter, die das Mozartheim offensichtlich aus reiner Gewinnsucht verscherbeln wollen, gegen die Regeln einer solidarischen Gemeinschaft verstoßen. „Wir verstehen unter einer solidarischen Gemeinschaft eine, in der sich die Menschen gegenseitig helfen, respektieren und unterstützen. Dazu gehört auch die Fürsorge gegenüber jungen Menschen, die auf günstige Heimplätze angewiesen sind, und die das Recht darauf haben, dass die Politik ihnen hilft, damit sie ihren Weg für eine selbstbestimmte Zukunft frei wählen können“, stellt Kaiser unumstößlich fest.

Dass die Politik von Scheuch und Co gegen diese Regeln verstößt, beweise ein Regierungssitzungsprotokoll vom 29. Juni 2010. In der betreffenden Regierungssitzung berichtet FPK-Dobernig über den „Stand und Einsatz der Mittel 2010 aus der Rücklage gemäß IV. Mietzins des Rahmenmietvertrages für Erhaltungsmaßnahmen und für nützliche Verbesserungsmaßnahmen an ehemaligen Landesgebäuden“. „Auf meine Frage, ob die Rücknahme der Erhaltungsmaßnahmen Auswirkungen für den Verwendungszweck des Mozartheimes und somit auch für die angesichts der steigenden Studentenzahlen dringend benötigten Heimplatzkapazitäten haben werde, erklärte Uwe Scheuch, dass am bisherigen Verwendungszweck des Mozartheimes weiterhin festgehalten werde“, zitiert Kaiser aus dem Regierungssitzungsprotokoll.

„Wir Sozialdemokraten werden alles tun, damit das Mozartheim den Studentinnen und Studenten weiter als Zuhause während ihrer Studienzeit zur Verfügung steht!“, erklärt sich Kaiser mit den geplanten Protestaktionen solidarisch.