SPÖ Kärnten stellte politische Weichen in Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee

Kaiser, Prettner, Rohr: Neues Projekt soll Energiearmut entgegen wirken – „Wir wollen soziale und tatsächliche Wärme in alle Kärntner Haushalte bringen“

In einer Pressekonferenz präsentierte die Spitze der SPÖ Kärnten, Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Landesrätin Beate Prettner und Klubobmann Reinhart Rohr, die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee. „Nach zwei intensiven Arbeitstagen steht das Programm für das kommende Halbjahr fest, in dem wir weitere soziale und demokratiepolitisch wichtige Schwerpunkte setzen werden“, so Rohr.

Hauptaugenmerk wird auf einem neu erarbeiteten Programm zur Eindämmung der Stromarmut liegen, gab Energiereferentin Prettner bekannt. „In einem der reichsten Länder der Welt darf es nicht sein, dass Wohnungen kalt und dunkel werden und die Menschen in Skianzügen ins Bett gehen müssen um sich warm zu halten. Strom muss jedem Menschen zugänglich gemacht werden – um dies zu erreichen haben wir konkrete Maßnahmen ausgearbeitet, die gleich umgesetzt werden könnten und so eine sofortige Hilfestellung für die Menschen in Kärnten wären“, führte Prettner aus. Konkret soll ein Kärntner Landes-Energieeffizienzfonds eingerichtet werden, der aus den acht bis 10 Millionen Euro an Dividenden gespeist wird, die das Land Kärnten jährlich aus den Beteiligungen an der Kelag aus der Energieholding erhält, schlägt Prettner vor. „Aus diesem neuen Energieeffizienzfonds könnten nachhaltig und zielgerichtet Maßnahmen finanziert werden, um Erneuerbare Energien zu fördern, Sanierungen in einkommensschwachen Hauhalten könnten gfördert werden, Energieeffizienzmaßnahmen und Programme könnten finanziert werden und Aktivitäten zur Bekämpfung von Energiearmut könnten gesetzt werden“, lässt Prettner aufhorchen.

Weiters solle seitens des Landes ein „Gratis-Strom-Pool“ zur Grundversorgung eingerichtet werden. Durch den Ankauf von Strom bei den jeweiligen Händlern sollen die „energiearme Kunden“ (ausgehend von ca. 5.000 Mindestsicherungsempfängern in Kärnten/Jahr) versorgt werden, indem diesen Kunden der vom Land Kärnten angekaufte Strom kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so Prettner weiter. Dies bedeutet bei angenommen 1.000 Betroffenen mit einem geschätzten durchschnittlichen Strombedarf von 3.500 kWh/Jahr und einem durchschnittlichen Strompreis von 5,5 Cent/kWh, dass € 192.500,-- pro Jahr finanziert werden müssen. Pro Betroffenem entspricht dies einer durchschnittlichen Förderung von € 192,5 pro Jahr.
Als dritten Punkt präsentierte Prettner einen sozial-ökologischen Spartarif, der seitens des Landes einzurichten wäre. Dieser Spartarif basiert auf einer bestimmten Anzahl von Frei-kWh und einem progressiven Preisverlauf, bei dem ein überdurchschnittlich hoher Stromverbrauch deutlich teurer wird als bisher. Gleichzeitig führt er zu einer Kostenentlastung für Haushalte mit geringem Stromverbrauch und zielt damit auf einen Anreiz zum sparsamen Umgang mit Strom. „Der Spartarif, der gemeinsam mit den Energieversorgern ausgearbeitet werden sollte, soll damit soziale und ökologische Vorteile verbinden“, so Prettner, die beim Thema Energiearmut auch den Bund in der Pflicht sieht und BM Mitterlehner auffordert, einen Vorschlag für eine entsprechende Spartarif- und Netztarifgestaltung auf Bundesebene auszuarbeiten und umzusetzen, welche nachhaltig darauf abzielt, einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten zu entlasten.

Kaiser nannte als weitere wesentliche Punkte das Schaffen von klaren Verhältnissen, um die Möglichkeiten den Proporz abzuschaffen endlich auslosten zu können. „Wir brauchen klare Verhältnisse, wenn wir für Kärnten etwas bewegen wollen – da haben die Machtgeplänkel der Freiheitlichen einfach keinen Platz mehr“, so Kaiser, der auch für die Sparpläne auf Bundesebene klare Worte fand. „Die ÖVP mutiert mehr und mehr zu einer Partei der Reichen – neue Massensteuern, die die Menschen belasten, lehne ich strikt ab“, so Kaiser, der daran erinnerte, dass nachhaltige Budgetkonsolidierung nur Einnahmen- und Ausgabenseitig passieren kann.