Maßnahmen für 2023
Gemeinden legen Budget für nächstes Jahr fest

Vielerorts wird derzeit vor Weihnachten das Budget für das kommende Jahr beschlossen. So auch im Flachgau.  | Foto: symbolbild: sm
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  • Vielerorts wird derzeit vor Weihnachten das Budget für das kommende Jahr beschlossen. So auch im Flachgau.
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Das Jahr neigt sich dem Ende und im Flachgau werden die Budgetbeschlüsse finalisiert. So auch in den zwei Gemeinden Seekirchen und Oberndorf. 

SEEKIRCHEN/OBERNDORF. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der SPÖ in Seekirchen sprachen sich bereits früh gegen eine Gebührenerhöhung bei Kinderbetreuung und Elementarbildung aus und stimmte dem Finanzplan der Stadtgemeinde Seekirchen zu. 

SPÖ-Gemeindevertreterin Eva Spießberger begrüßt die geplante Erhöhung der Seekirchner Familienförderung.  | Foto: Screenshot: sm
  • SPÖ-Gemeindevertreterin Eva Spießberger begrüßt die geplante Erhöhung der Seekirchner Familienförderung.
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"Wir konnten unsere Forderungen für Familien und Kinderbetreuung durchsetzen", teilte SPÖ-Gemeindevertreterin Eva Spießberger in einer Presseaussendung mit. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Seekirchen war klar, dass gerade Familien unter den Teuerungen leider und nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden dürfen. 

Weitere Maßnahmen für Seekirchen gefordert

"Wir wollen eine neue Bibliothek, die modern und flexibel auch für Veranstaltungen verschiedener Gruppen nutzbar ist. Und wir wollen einen attraktiven Ortskern für Initiativen und Aktivitäten aller Art", sagt Spießberger und fordert unter anderem ein Haus für alle.

Sie setzt sich für mehr Raum für die Bibliothek und ein offenes Haus für alle Seekirchner ein. | Foto: Gertraud Kleemayr
  • Sie setzt sich für mehr Raum für die Bibliothek und ein offenes Haus für alle Seekirchner ein.
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Sie betont: "Die Menschen in Seekirchen sollen gemeinsam daran teilhaben, die Stadt nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu beleben.

Diese Bücher empfiehlt Eva Spießberger:  

Oberndorf beschließt 25,8 Millionen Budget

Bei der Sitzung am 15. Dezember 2022, beschloss auch die Gemeindevertretung von Oberndorf das Budget. Die Stadtgemeinde beschloss eine Budgetsumme von 25,8 Millionen Euro für das kommenden Jahr 2023. Darin sollen Energiemehrkosten von rund 500.000 Euro budgetiert sein. 

Bürgermeister Georg Djundja: "Wir haben ein vorsichtiges und zugleich zukunftsweisenden Budget erstellt." | Foto:  Ja zu Oberndorf/Bernhard Rieger
  • Bürgermeister Georg Djundja: "Wir haben ein vorsichtiges und zugleich zukunftsweisenden Budget erstellt."
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"Auch die Stadtgemeinde treffen die Preissteigerungen vor allem im Energiesektor massiv", meint der Oberndorfer Bürgermeister Georg Djundja. Er meint stolz: "Umso mehr übernehmen wir im Jahresvoranschlag 2023 Verantwortung für unsere Stadt und planen mit kluger Vorsicht: Es sind alle Pflichtausgaben gewährleistet und einzelne zukunftsweisende Projekte können umgesetzt werden." 

"Die aktuelle Teuerung auf allen Ebenen trifft vielen Menschen teils massiv. Auch die Gemeinden können und müssen hier ihren Beitrag leisten, die Menschen in der jetzigen Zeit zu unterstützen - und das tun wir in Oberndorf." Georg Djundja

Als Entlastung für die Oberndorferinnen und Oberndorfer will man die Preissteigerungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr nicht im Ganzen weitergegeben, sondern kalkuliert mit der Inflationsrate eines "normalen" Jahres.

Kritik von der ÖVP Oberndorf

Die ÖVP Oberndorf kritisiert, dass man bei den Budgetplanungen Teile der Rücklagen angreift. So mahnt Vizebürgermeisterin Carola Schößwender zur Sparsamkeit.

 Die Vize-Bürgermeisterin von Oberndorf, Carola Schößwender. Sie sagt: "Viele der budgetierten Projekte, wie beispielsweise die Investitionen in die Kinderspielplätze, sind seit Jahren überfällig."
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Sie fordert einen bedachten Umgang mit den Gemeindegeldern. "Wir leben von unserem Ersparten, und das neigt sich dem Ende zu. Es ist absehbar, dass sich das auf Dauer nicht mehr ausgehen wird", kritisiert Schößwender. Die ÖVP Oberndorf stimmte dem Budget, trotz Kritik, zu.

Auszug des Jahresvoranschlags für Oberndorf

In Oberndorf möchte man laut Djundja "dort unterstützen, wo wir können". So wurden die Kindergartengebühren nicht erhöht und die Inflations-Mehrkosten beim Mittagstisch in den Kindergärten, in der schulischen Nachmittagsbetreuung und beim Essen auf Rädern von der Gemeinde übernommen.

Das Budget für 2023 hält folgenden 
Jahresvoranschlag bereit: 

  • Umgestaltung des Bahnhofspielplatzes Oberndorf
  • Energiesparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung
  • Beitrag Stadt- und Standortmarketing Laufen/Oberndorf
  • Ankauf neues Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr
  • Der Kauf von Grundstücken (Eisstockschützen und Trainingsplatz) in Oberndorf Mitte
  • Ausgaben für die Planungs- und Projektierungsphase der neuen Sportflächen Lindach
  • Abfederung Inflation für Bürger und Bürgerinnen 

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