"In einer Koalition muss man offen sein für Anliegen des Koalitionspartners"

Im Bezirksblätter-Politbarometer vom Jahresanfang schneidet Ihr Vize Christian Stöckl viel besser ab als Sie, obwohl er ja als Finanzreferent nicht gerade Jubelbotschaften zu verkünden hat. Gibt Ihnen das zu denken?
WILFRIED HASLAUER: Darum habe ich ihn geholt. Und es zeigt, dass wir als Team sehr stark sind.

Stöckl hat Wähler aller Parteien hinter sich, auch jene aus der SPÖ, Sie fallen bei SPÖ-Wählern eher durch. Ist das die „Rache“ dafür, dass Sie die SPÖ auf die Oppositionsbank geschickt haben?
WILFRIED HASLAUER: Das sind Nachwehen aus der Auseinandersetzung zur Landtagswahl und dem Finanzskandal. Ich bin sehr bemüht, ein ausgleichender Landeshauptmann zu sein, der nicht Parteipolitik in den Vordergrund stellt und der in der Sache entscheidet. Es wird sich über die Jahre so einspielen, dass mich auch die SPÖ-Wähler akzeptieren werden.

Welche großen Vorhaben hat Ihre Regierung? Klar, die Budgetkonsolidierung und die Verwaltungsreform sind große Brocken. Aber woran werden die Salzburger merken, dass jetzt ein anderer Wind weht? 
WILFRIED HASLAUER: Tatsächlich ist die Budgetsanierung eine riesige Aufgabenstellung, genauso wie die Strukturänderungen. Aber ich gebe zu, das sind eher technische Änderungen. Unsere Kernanliegen sind Arbeitsplätze. Wir haben Vollbeschäftigung, mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit – und das auf Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Da geht es uns nicht so schlecht. Die Herausforderung wird sein, die Wirtschaft auch mit Fachkräften auszustatten, denn wenn unsere Wirtschaft nicht funktioniert, wird auch alles andere nicht funktionieren. Das Wohnen ist insgesamt zu teuer, hier haben wir einen Generalsanierungsbedarf des Systems, sowohl im Wohnbaufonds als auch in der Wohnbauförderung. Wir haben es mit einem Mangel an bebaubaren Grundstücken zu tun.

Kann man da politisch überhaupt etwas bewegen?
WILFRIED HASLAUER: Wir müssen bei der Baulandmobilisierung zeigen, wohin die Reise geht. Und wir haben in der Bildung und in der Bildungsverwaltung einen großen Reformbedarf. Wir wollen ja, dass die Pädagogen mehr bei den Schülern sind und weniger in der Verwaltung.

Wie groß ist die Rolle, die „grüne“ Themen wie Energie und Nachhaltigkeit, jetzt spielen?
WILFRIED HASLAUER: Die spielen schon eine große Rolle, es ist eine sehr partnerschaftliche Beziehung und diese Punkte sind auch in der Präambel zum Arbeitsübereinkommen festgehalten. Jetzt muss man in einer Koalition offen sein für Anliegen und Projekte des Koalitionspartners – vorausgesetzt, sie widersprechen nicht diametral den eigenen ideologischen Grundausrichtungen.

Aber das ist nicht der Fall?
WILFRIED HASLAUER: Nein, derzeit nicht.

Aus den Gemeinden kommt viel Kritik an Astrid Rösslers „Raumordnungspolitik neu“. Können Sie die nachvollziehen?
WILFRIED HASLAUER: Ja, die Raumordnung ist ein sehr schwieriges Thema, das wird sich sicher durch die gesamte Periode ziehen. Es hat auf meine Veranlassung hin ein sehr konstruktives Gespräch mit 20 Bürgermeistern und LH-Stv. Astrid Rössler gegeben. Das hat einiges bewegt, man muss eben erst zueinander finden. Und wir haben es hier mit Ansprüchen zu tun, die in unauflösbaren Widersprüchen zueinander stehen: Einerseits brauchen wir leistbares Bauland, andererseits müssen wir es so gestalten, dass Gemeinden nicht zersiedelt werden. Dann brauchen wir Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln und wir wollen Grundstücke verfügbar machen, die eigentümermäßig einfach nicht zur Verfügung stehen.

Das klingt, als wäre es unmöglich.
WILFRIED HASLAUER: Es ist ein Trapezakt, der nur gemeinsam gelingen kann.

Sie waren Verhandler der großen Koalition auf Bundesebene. Wenn Sie sich die Performance der Regierung anschauen: Sind Sie jetzt froh, dass Sie dort keinen Salzburger ÖVP-Politiker als Minister untergebracht haben?
WILFRIED HASLAUER (lächelt): Das kann man so nicht beantworten, weil vielleicht wäre dann die Performance anders.

Wie wichtig ist Europapolitik für ein Bundesland wie Salzburg? 
WILFRIED HASLAUER: Mit der EU ist es genauso wie mit der Frauenpolitik. Heute sind Frauen in allen Themenbereichen selbstverständlich, und so ist das auch mit EU-Themen, die müssen nicht extra hervorgehoben werden. Europa als politisches Programm findet bei uns laufend statt – jeden Sommer über die Festspielgäste, die aus allen Ländern kommen. Was nicht gelungen ist, ist das institutionalisierte Europa näher zu bringen, das ist sehr schwierig.

Eine persönliche Frage: Nach dem Finanzskandal und den gegenseitigen Schuldzuweisungen war ja die Stimmung zwischen Ihnen und Gabi Burgstaller auf einem Tiefpunkt. Haben Sie sich seither mit ihr einmal persönlich ausgesprochen?
WILFRIED HASLAUER: Wir haben ein gutes Gespräch gehabt, am Rande der Landeshauptleute-Konferenz, auf der sie verabschiedet wurde. Wir haben nie persönliche Probleme gehabt, nicht von meiner Seite. Wir waren halt in einer scharfen Wettbewerbssituation. Mir war es aber wichtig, das gut zu beenden, immerhin waren es neun gemeinsame Jahre. Wir reden freundlich miteinander, wir grüßen uns, wir duzen uns. Ich finde Begegnungen mit ihr nicht belastend.