Meinungen zur Pflegereform

"Erster Schritt, auf den rasch weitere folgen müssen"

Der jahrelange Ruf von Menschen, die in der Pflege arbeiten, nach besseren Arbeitsbedingungen scheint endlich Gehör gefunden zu haben. Vergangene Woche präsentierte die Bundesregierung eine milliardenschwere Pflegereform mit 20 Maßnahmen. Für die SPÖ Freistadt ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. 

BEZIRK, OÖ. Es ist ein Knochenjob, welchen die Angestellten in den Alten- und Pflegeheimen tagtäglich verrichten. Sie müssen die Arbeit von hunderten fehlenden Beschäftigten mitmachen. Das Personal ist oft am Ende seiner Kräfte. Der Wunsch nach Entlastung durch mehr Personal steht bei den Bediensteten an oberster Stelle. 

Vorsichtige Freude und Skepsis

„Es braucht mehr als ein Danke, denn Applaus sorgt nicht für bessere Arbeitsbedingungen und faire Gehälter", sagt Silvia Rentenberger-Enzenebner, Betriebsratsvorsitzende im Krankenhaus Freistadt. "Leider war die Bundesregierung in Sachen Pflegereform bis vor wenigen Tagen säumig.“ Auch die Pregartner Stadträtin (SPÖ) Alexandra Hofstadler zeigt sich nach der Präsentation der Pflegereform skeptisch: „Außer großen Ankündigungen ist bisher noch nichts geschehen. Es gibt noch immer keine Klarheit, wie die Finanzierung der Pflege in Zukunft aussehen soll." Auch die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden steht noch in den Sternen. 

Paket muss genauestens geprüft werden

Die Reform verspricht unter anderem eine Ausbildungsfinanzierung, mehr Pflegegeld für Demenzerkrankte und einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Einiges bleibt jedoch sehr unkonkret, etwa versprochene Verbesserungen in der 24-Stunden-Betreuung. "Offenbar völlig vergessen hat man auf Verbesserungen für Menschen, die aufgrund einer Beeinträchtigung Pflege und Unterstützung benötigen. Vor allem, dass sämtliche Maßnahmen auf zwei Jahre befristet sind, schafft keine vertrauensvolle Basis und ist eine bloße Verschiebung von dringend zu klärenden Finanzierungsfragen", betont der Regionalsekretär des Gewerkschaftsbundes Klaus Pachner. 

„Dieses Paket muss noch genau geprüft werden. Auch wenn die Bundesreform nun auf dem Tisch liegt und rasch umgesetzt werden muss, darf das Land OÖ die Hände nicht untätig in den Schoß legen, denn es gibt in vielen weiteren Bereichen der Pflege dringenden Handlungsbedarf“

sind sich Rentenberger-Enzenebner, Hofstadler und Pachner in einer in einer ersten Reaktion auf die Pflegereform-Maßnahmen der Bundesregierung einig. Sie sehen vor allem in den Punkten höhere Gehälter, attraktive Ausbildung und mehr Personal akuten Handlungsbedarf, um die Beschäftigten zu entlasten.

Verantwortung nicht auf Gemeinden abwälzen

Die mit den Verbesserungen in der Pflege verbundenen Kosten dürfen aber nicht auf die Gemeinden und Städte abgewälzt werden. „Weder das Land Oberösterreich noch der Bund dürfen die Gemeinden weiterhin bei der Pflegefinanzierung im Stich lassen. Die Zukunft der Pflege zu sichern und sich den großen Herausforderungen zu stellen ist Aufgabe des Landes und des Bundes, nicht der BürgermeisterInnen“, stellt SPÖ-Chef und Bezirksvorsitzender Michael Lindner fest. Er und SP-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder haben deshalb im Landtag einen Antrag auf höhere Gehälter, die Anpassung des Pflegepersonalschlüssels und finanziell attraktivere Ausbildungsmöglichkeiten. Diese Forderung können Bürger mit der Unterzeichnung der Petition „Pflege braucht MEHR als ein Danke“ unterstützen.

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