Budget 2021

Darum verweigerte die Freistädter SPÖ ihr OK

FREISTADT. Die SPÖ Freistadt lehnte das Budget 2021 ab. Die BezirksRundschau wollte wissen warum und bat Vizebürgermeister Christian Gratzl und Fraktionsobmann Julian Payrleitner zum Videocall.

Herr Gratzl, was war ausschlaggebend für Ihr Nein?
Gratzl: Für drei von vier unserer Forderungen wurde im Budget kein Geld vorgesehen. Deswegen konnten wir nicht zustimmen.

Immerhin: Eine Forderung brachten Sie durch.
Gratzl: Ja, aber auch nur, weil uns alle anderen Oppositionsparteien, also FPÖ, Grüne und Wiff, unterstützt haben. Die ÖVP war sogar gegen ein ganzheitliches Verkehrskonzept.

Es sind dafür 20.000 Euro geplant. Wozu soll es gut sein?
Gratzl: In manchen Straßen ist das Verkehrsaufkommen schon jetzt ein Wahnsinn. Ich denke an die Neuhoferstraße, die Hessenstraße oder an die Marianumkreuzung. Und Freistadt wächst weiter. Beim Projekt "Westside" entstehen 40 Häuser, da kann man von zusätzlichen 60 Fahrzeugen ausgehen.

Herr Payrleitner, mit welchen Forderungen scheiterte die SPÖ?
Payrleitner: Wir haben jeweils 5.000 Euro für eine Notschlafstelle und das Projekt Kinderarmut sowie 32.000 Euro für ein neues Jugendzentrum verlangt.

Aber es gibt doch ein Jugendzentrum in Freistadt!?
Payrleitner: Ja, aber der "Speicher", der sich im Schlosshof befindet, ist in sehr schlechtem Zustand. Er gehört dringend renoviert. Die Kostenschätzungen für eine Sanierung schwanken zwischen einer halben Million und einer Million Euro. Das ist Geld, das die Stadt nicht aufbringen kann.

Was ist Ihre Lösung?
Payrleitner: Der Jugendunterstützungsverein des ÖGB würde ein Jugendzentrum in den Räumlichkeiten der Arbeiterkammer errichten. Das Einzige, das die Stadt übernehmen müsste, wären die Personalkosten in Höhe von 32.000 Euro. Der Vorteil des Standortes: Er ist näher am "Brennpunkt Stifterplatz".

Und warum braucht Freistadt eine Notschlafstelle?
Gratzl: Weil immer wieder Jugendliche oder auch Familien in Not geraten und auf der Straße landen. Im gesamten Bezirk Freistadt gibt es keine professionelle Notschlafstelle, in der diese Personen Unterschlupf finden können.

Was passiert mit diesen Menschen momentan?
Gratzl: Betroffene werden im Jugendzentrum im "Speicher" aufgenommen und betreut. Aber das ist keine professionelle Lösung. Auch wenn die ÖVP unsere Forderung abgelehnt hat, wir werden am Thema dranbleiben. Wir haben mit der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johanna Jachs eine prominente Mitstreiterin an unserer Seite.