Keine Konsequenzen für die Bürgermeisterin
- "Hand ausgeschlagen" – zwischen Elisabeth Paruta-Teufer und Günther Steinkellner funkt's weiterhin, auch wenn der Landesrat von rechtlichen Schritten absieht.
- Foto: ÖVP (1), FPÖ (1)
- hochgeladen von Roland Wolf
FREISTADT. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) forderte Freistadts Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) in einem Schreiben vom 23. November 2018 auf, ihre Behauptung, das Land Oberösterreich hätte die Förderung für den Citybus von sich aus eingestellt, in der nächsten Gemeinderatssitzung richtigzustellen. Diese fand am Montag, 10. Dezember, statt. Von einer Richtigstellung oder Entschuldigung war seitens der Bürgermeisterin nichts zu vernehmen. Sie sieht auch keine Veranlassung dafür, denn für sie sei beim Gespräch, das sie am 9. Mai 2018 mit Landesrat Steinkellner geführt hatte, klar zum Ausdruck gekommen, dass die Förderung auf null gestellt werde. Dafür habe sie Zeugen.
"Das Land ist stets bemüht als verlässlicher und aufrichtiger Partner mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten", sagt Steinkellner auf Anfrage der BezirksRundschau. "Wenn einem dann als Partner die Hand ausgeschlagen wird, dann ist das bedauerlich. Aber die Bürgermeisterin muss selbst ihr Handeln – nämlich unter Behauptung falscher Tatsachen Entscheidungen herbeiführen zu wollen – gegenüber den Bürgern und Gemeinderatsmitgliedern verantworten." Von rechtlichen Schritten in der "Causa Citybus" sieht Steinkellner ab.
Bürgermeisterin erneut in der Zwickmühle (Bericht vom 26. November 2018)
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