Gleiches Geld für alle Bürger!

Menschen am Land sind „weniger wert“ als Städter – je größer die Städte, desto mehr steigt der „Bürgerwert“. Die Rede ist vom abgestufen Bevölkerungsschlüssel, der unterschiedlich hohes Steuergeld in die Kassen spült. Das ist ungerecht, befinden auch die Bürgermeister.

BEZIRK. So richtig mit der Funktionsweise dieses Schlüssels auskennen tut sich allerdings keiner, wie alle vier befragten Bürgermeis­ter einhellig zugeben. Dass der Schlüssel durchaus einer Veränderung bedürfte, darüber waren sich die Gemeinde­oberhäupter allerdings auch einig, sahen aber bereits weise Widerstand seitens des Hauptprofiteurs Städtebund voraus.
Gmünds Bgm. Otto Opelka (SP): „Grundgedanke war die Abgeltung von Zentralaufgaben, wie etwa Krankenhäuser und Infrastruktur. Beim nächsten Finanzausgleich 2013 wird sich unwahrscheinlich viel ändern müssen in Sachen klarer Aufgabenzuteilung und klarer Finanzierung.“
Der Litschauer Bgm. Otto Huslich (VP) befindet: „Mit der Regelung kann ich nicht glücklich sein, wir müssen aber damit das Auslangen finden. Ich würde mir wünschen, dass wir für jeden Bürger gleich viel Geld aus dem Steueraufkommen bekommen.“
Der Heidenreichsteiner Bgm. Gerhard Kirmchmaier (SP) bekräftigt: „Es wäre zielführend, wenn wir eine Gleichbehandlung erfahren würden.“

Weniger Geld für die „Braven“
Bgm. Martin Bruckner zeigt eine weitere Seite auf: „Die Grundforderung nach einer Angleichung stelle ich auch. Es gibt aber etwas, was mir weit mehr im Magen liegt: Gemeinden können nicht in Konkurs gehen. Das heißt, dass alle, die ausgeglichen bilanzieren, diejenigen, die ihre Hausaufgaben nicht oder unzureichend machen, mitfinanzieren müssen. Bei einzelnen Sanierungs- und Konsolidierungsgemeinden mag kein Selbstverschulden vorliegen, bei der Mehrzahl sehr wohl. Die Sparsamen werden somit bestraft, indem sie weniger Geld erhalten, damit die anderen saniert werden. Bei manchen, die jahrelang in dieser Situation verbleiben, frage ich mich, ob das nicht Strategie ist.“ Eva Jungmann

Zur Sache
Das Brechtsche Gesetz (abgestufter Bevölkerungsschlüssel) besagt, dass mit steigender Bevölkerungsdichte die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben steigen. Das Gesetz steht damit in engem Zusammenhang zum Begriff der veredelten Einwohnerzahl. Dieses Gesetz rechtfertigt im Finanzausgleich, dass größere Gemeinden überproportional viel Geld im Verhältnis zur Bevölkerung erhalten. Solche Schlüssel bilden zumeist Grundlage langwieriger Verhandlungen beim Finanzausgleich.

Zur Sache
Im Bezirk Gmünd gibt es aktuell zwei Sanierungsgemeinden: Litschau (2004) und Heidenreichstein(seit 2010).

Meinung Eva Jungmann:
Es ist kompliziert
… und zwar nicht nur der jeweilige Beziehungsstatus auf Facebook, sondern eine gerechte Aufteilung von Steuermitteln. Dass allerdings kleine Gemeinden, die eine gleichbleibend große Infrastruktur mit immer weniger Steuermitteln aufrecht erhalten müssen, fordern, zumindest beim Bevölkerungsschlüssel-abhängigen Steueraufkommen gleich behandelt zu werden, ist nachvollziehbar. Sie werden bereits dadurch gestraft, Abwanderungsgemeinden zu sein, die alleine des Bevölkerungsschwundes wegen jährlich weniger Ertragsanteile bekommen. Wenn diese dann auch noch weniger wert sind, ist das schlicht ungerecht.