Arbeiterkammer Gmünd

3.800 Euro für Koch eingeklagt

7.427 Menschen dockten im Jahr 2023 bei der Bezirksstelle Gmünd der Arbeiterkammer an. Ein Fall stach besonders hervor.

BEZIRK GMÜND. Mehr als 7.400 Menschen suchten im vergangenen Jahr Hilfe bei der Arbeiterkammer (AK) Gmünd.

"Manchmal ging es nur um rasche Auskünfte zu einvernehmlicher Lösung, Kündigung, Homeoffice und Freistellung wegen Kinderbetreuung",

zieht AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl Bilanz. In mehr als 3.154 Fällen benötigten die Menschen weiterführende Beratung und Unterstützung in konkreten Problemfällen. Insgesamt hat die Bezirksstelle im Vorjahr 1.548.187 Euro erkämpft, davon 1.133.976 Euro im Arbeits- und Sozialrecht. Immer wieder docken auch Beschäftigte aus Tschechien bei der AK Gmünd an.

3.800 Euro für Koch

Michael Preissl berichtete von folgendem Fall: Für ein neues Lokal wurde ein Koch gesucht. Schon mehr als 14 Tage vor dem Eröffnungstermin erbrachte ein junger Mann Arbeitsleistungen im Auftrag der Geschäftsführerin. Erst zur Eröffnung mit 6. Februar 2023 wurde er bei der Sozialversicherung angemeldet. Nach zwölf offiziellen Arbeitstagen wurde er gekündigt – laut Abmeldung unter dem Titel „Lösung in der Probezeit“. Ende Februar unterschrieb er zudem ein Anerkenntnis über einen entstandenen Schaden in der Höhe von rund 600 Euro.

Der Koch wandte sich daraufhin an die AK Gmünd. Da er bereits nachweislich seit 1. Februar 2023 beschäftigt war, war die im Kollektivvertrag vorgesehene Probezeit von 14 Tagen schon verstrichen und die Kündigung zeitwidrig. Durch die seit 2021 geltenden Kündigungsregelungen (bis zwei Jahre Beschäftigungsdauer sechs Wochen mit Beendigung zum 15. oder Letzten des Monats) fordert die AK Kündigungsentschädigung bis zum 15. April 2023 inklusive aliquoter Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung.

Auch der geforderte Schadenersatz wird beeinsprucht. Einerseits wegen der fragwürdigen Höhe der Forderung, und andererseits weil der Koch eine Erwachsenenvertretung hat und in finanziellen Angelegenheiten auf die Zustimmung des Erwachsenenvertreters angewiesen ist. Da der Dienstgeber nicht bereit war, die Forderungen der AK anzuerkennen, gewährte die AK dem Koch Rechtsschutz und forderte für ihn insgesamt 3.808,21 Euro per Mahnklage.

Für Arbeitnehmer:innen ergibt sich laut Michael Preissl daraus:

"Erstens: Wenn ich für einen Arbeitgeber Leistungen erbringe, so sind die auch zu bezahlen - im Normalfall im Ausmaß der erbrachten Stunden und ich habe das Recht, sofort bei der Sozialversicherung angemeldet zu werden. Eine Kopie der Anmeldung muss mir der Dienstgeber aushändigen. Zweitens: Die Kündigungsfristen sind ein wesentlicher Schutz für Arbeitnehmer:innen, damit sie nicht unmittelbar das Ende ihres Jobs hinnehmen müssen. Und drittens: Wenn ein Schaden entsteht, nicht vorschnell ein Anerkenntnis unterschreiben, schon gar nicht, wenn es so wie in diesem Fall maschinell vorgefertigt ist. Notfalls muss mich der Arbeitgeber auf Schadenersatz gemäß den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes klagen. Hierbei gilt auch, dass mein Arbeitgeber den behaupteten Schaden nicht einfach vom Lohn einbehalten darf."

90,1 Millionen Euro an Nachzahlungen

Insgesamt haben mehr als 156.000 Arbeitnehmer:innen bei der AK Niederösterreich Hilfe wegen Problemen am Arbeitsplatz gesucht. "Wir haben 90,1 Millionen Euro für die Betroffenen erkämpft", berichtet Kammerrat Georg Janda. Der Großteil waren Nachzahlungen ausstehender Löhne und Gehälter, nicht bezahlte Urlaubs- oder Kündigungsentschädigungen und Abfertigungen, die den Betroffenen zu Unrecht vorenthalten worden waren sowie Pensionen oder Pflegegeldzahlungen.

"Ohne unsere Beratung und Rechtsvertretung wären die meisten Betroffenen nicht zu ihrem Geld gekommen."
Kammerrat Georg Janda

Häufig wandten sich Arbeitnehmer:innen an die AK, um ihren Lohn oder ihr Gehalt überprüfen zu lassen, gefolgt von Problemen beim Ende des Arbeitsverhältnisses oder Fragen zur Karenz. "Bei einem großen Teil der Anfragen konnten unsere Expert:innen schon mit einer Beratung weiterhelfen, etwa indem sie die Lohnabrechnung überprüften", schildert Janda. 

Deutlich mehr Menschen als im Jahr 2022 brauchten im Vorjahr Hilfe, nachdem die Firma in die Insolvenz geschlittert war: "Landesweit haben wir 7.900 Arbeitnehmer:innen geholfen, ihre Ansprüche beim Insolvenzentgeltfonds anzumelden", weiß Kammerrat Werner Müller.

"Häufig geht es um komplizierte Berechnungen, die für die Betroffenen ohne externe Hilfe gar nicht bewältigbar wären. Probleme gab es immer wieder auch bei Abfertigungen - einige Arbeitgeber zahlten sie entweder gar nicht oder berechneten sie falsch. In einigen Fällen geht es hier um mehrere zehntausend Euro."
Kammerrat Werner Müller

Ermäßigungen für AK-Mitglieder

"Die Arbeiterkammer hat auch sehr viele Kulturkooperationen", informiert Michael Preissl. Auch im Bezirk Gmünd gibt es einige Kooperationen, wie mit dem Schrammelklangfestival, dem Waldviertler Hoftheater und den Sommerfestspielen Weitra, wo AK-Mitglieder zwischen 15 bis 20 Prozent Ermäßigung auf den Eintritt bei den Veranstaltungen erhalten. Ein Folder dazu liegt in der AK-Bezirksstelle Gmünd auf.



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