Tempo 30 in den Gemeinden

Bürgermeister aus dem Bezirk Eferding äußern sich

Bereits 56 Gemeinden und Städte aus Oberösterreich fordern die StVO-Reform, mit der eine Umsetzung von Tempo 30 auf Straßen im Ortsgebiet umgesetzt werden soll. Aus dem Bezirk Eferding stehen die Bürgermeister der Gemeinden Aschach an der Donau und Alkoven für dieses Vorhaben.

BEZIRK EFERDING.  Bürgermeister Dietmar Groiss aus Aschach an der Donau und Bürgermeisterin Monika Weberberger-Rainer aus Alkoven erklären im Interview mit der BezirksRundSchau, was sie vom Tempo 30 in der Gemeinde halten.

Wieso sind Sie für Tempo 30 in Aschach?

Bürgermeister Dietmar Groiss: Tempo 30 reduziert das Risiko für tödliche Unfälle massiv. Außerdem bringt es erhebliche Vorteile bei Schadstoff- und Lärmemissionsfragen.

Wie kam es zu dieser „Bestimmung"?

Groiss: Der Gesetzesentwurf sieht anscheinend vor, dass Gemeinden in sensiblen Bereichen – in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Pflegeheimen – selbst Geschwindigkeitsbeschränkungen vornehmen dürfen. Diesen Vorstoß unterstütze ich natürlich. In den Gemeinderäten, die sich aus Bewohnerinnen und Bewohnern der betroffenen Gemeinde zusammensetzen, kann am besten abgeschätzt werden, wo potenzielle Gefahrenstellen liegen. Derzeit sind solche Maßnahmen nur eingeschränkt und mit einem hohen Zeit- und Kostenaufwand möglich. Die Notwendigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit muss durch einschlägige Gutachten nachgewiesen werden. Und selbst dann ist noch nicht garantiert, dass die Beschränkung bewilligt wird. Eine Vereinfachung in diesem Bereich erweitert also den Spielraum der Gemeinden, die Verkehrssicherheit für die eigene Bevölkerung zu erhöhen, spart Zeit und Kosten und hat einen positiven Effekt in Richtung einer klimafreundlichen Verkehrswende.

Wie will man diese Geschwindigkeitsbeschränkung kontrollieren?

Groiss: Die Frage nach der Umsetzung und Überprüfung der Tempobeschränkung stellt sich im selben Ausmaß. Hier bietet sich eine ganze Palette an Möglichkeiten: von Beschilderungen und Bodenmarkierungen über bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsanzeigen bis hin zu Kontrollen durch die Exekutive und zusätzlichen Radargeräten ist alles denkbar. Bei Radargeräten auf Gemeindestraßen steht der Aufwand für die Gemeinden derzeit in keinem Verhältnis zum Nutzen. Auch hier wären bürokratische Erleichterungen sinnvoll.

Auch die Alkovner Bürgermeisterin Monika Weberberger-Rainer äußert sich: „Im Februar 2024 wird der Kindergarten fertiggestellt, auf der künftigen Gemeindestraße davor wollen wir auf alle Fälle Tempo 30 haben.“ Sowohl Groiss als auch Weberberger-Rainer betonen: „Es gibt Beschilderungen und Bodenmarkierungen. Über bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsanzeigen bis hin zu Kontrollen durch die Exekutive und zusätzlichen Radargeräten ist alles denkbar. Bei Radargeräten auf Gemeindestraßen wären bürokratische Erleichterungen sinnvoll.“ In der Gemeinde Alkoven soll etwa ein Radargerät auf der B129 Eferdinger Straße aufgestellt werden. Der Antrag dafür wurde von der Gemeinde bereits an das Land Oberösterreich weitergeleitet.