GR Haiming weiter entzweit

Jahresrechnung bleibt ohne Genehmigung

Im Haiminger Gemeinderat ist das Arbeitsklima weiter empfindlich gestört. Die Jahresrechnung wurde in der jüngsten Sitzung nicht genehmigt, Bgm. Michaela Ofner daher nicht "entlastet".

HAIMING. Gabriel Leitner, Obmann des Überprüfungsausschusses, kritisiert die Jahresrechnung 2022 in mehrfacher Hinsicht: "Ich habe die Finanzen der Gemeinde Haiming geprüft und dabei mehr als 150 Überschreitungen des Budgets gefunden, die sich insgesamt auf rund 1,4 Millionen Euro aufsummieren. Bürgermeisterin Michaela Ofner hat uns im Gemeinderat über diese  Überschreitungen nur mangelhaft, bzw. teils gar nicht informiert, sodass wir der Jahresrechnung nicht zustimmen konnten."
Somit wurde die Bürgermeisterin vom Haiminger Gemeinderat bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung nicht entlastet.

Keine Transparenz?

Leitner von der "Allgemeinen Liste" bekommt Schützenhilfe von Manuel Neurauter ("Wir Haiminger"), der meint: "Die Bürgermeisterin hat sich vom Gemeinderat keine Erlaubnis eingeholt, Budgetüberschreitungen bis zu 50.000 Euro selbst zu genehmigen, was die Tiroler Gemeindeordnung vorschreibt. Zudem herrscht ein Klima der Intransparenz und das dient sicher nicht einer guten Zusammenarbeit im Plenum."
Bürgermeisterin Michaela Ofner sagt dazu: "Die Budgetüberschreitungen stammen aus Beschlüssen des alten Gemeinderates und werden nun mir angelastet, was ich unfair finde. Die Summe von 1,4 Millionen Euro resultiert zu einem Großteil aus den Teuerungen von vier Schulbauten, darunter dem Kauf der Sonderschule."
Ofner gibt jedoch zu: "Ich habe mir die Genehmigung des Gemeinderates nicht eingeholt, um die Budget-Überschreitungen bis zu 50.000, laut TGO, selbst genehmigen zu können." 
Die Spannungen im Haiminger Kommunalparlament bleiben also bis auf weiteres bestehen, die Fronten sind verhärtet.
Haiminger Plenum