Gemeinderatswahlen 2016: „Nur wer wählen geht, kann aktiv mitgestalten“

TIROL. „Die Demokratie lebt von Beteiligung auf allen politischen Ebenen. Es ist deshalb wichtig, dass die Gemeindepolitik auf einer möglichst breiten Basis steht. Bei keiner anderen Wahl haben die Menschen so unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung ihrer direkten Lebensumgebung. Ich hoffe deshalb, dass sich möglichst viele an der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl beteiligen werden und ihre Heimat aktiv mitgestalten“, appelliert LH und ÖVP-Chef Günther Platter an Tirols Wähler, zur Urne zu gehen.
In den 277 Tiroler Gemeinden werden sich etwa 570 Listen der Tiroler Volkspartei zur Wahl stellen, das Finden von Kandidaten sei im Großen und Ganzen nicht schwierig gewesen. „Das Interesse, in seiner Heimatgemeinde politische Verantwortung zu übernehmen, ist nach wie vor groß“, ist Platter überzeugt.
„Mit 234 von 279 Bürgermeis­tern und 2.627 von insgesamt 3.714 Gemeinderäten ist die Volkspartei die Tiroler Gemeindepartei schlechthin. Als Landesparteiobmann ist es mein klares Ziel, diese Führungsrolle zu verteidigen und dort, wo es möglich ist, weiter auszubauen“, so Platter zu den schwarzen Wahlzielen.

Kampagne des Landes

Für Gemeindelandesrat Johannes Tratter ist es Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, eine hohe Wahlbeteiligung auch ohne Wahlpflicht zu erzielen. Mit der aktuellen Kampagne des Landes unter dem Motto „Wer nicht wählt, hat keine Stimme!“ wurde seit Wochen auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen aufmerksam gemacht. „Ich hoffe, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitbestimmung über die weitere Entwicklung ihrer Gemeinde in hohem Maß nutzen werden“, appelliert auch LR Tratter, sich an der Wahl zu beteiligen.

Grüne hoffen auf Zuwächse

Auch die Grünen hoffen auf rege Wahlbeteiligung. „Die Gemeinde ist die politische Ebene, die am nächsten bei den Menschen liegt. Sie entscheidet über die Qualität der Kinderbetreuung, die Ausstattung der Volksschule, kann viel für leistbares Wohnen, eine gute Anbindung an die Öffis oder bedarfsgerechte Betreuung unserer Senioren tun. Über die Raumordnung entscheidet die Gemeinde, welches ‚Gesicht‘ sie nach außen hat. Für mich sind die grünen Gemeinderäte die Wurzeln unserer Bewegung. Je mehr wir haben und je kräftiger sie sind, umso stärker können wir uns für grüne Grundwerte einsetzen“, erklärt Landessprecher Georg Willi. Die Grünen treten heuer in so vielen Gemeinden an wie nie zuvor. Willi: „Ich kann in den allgemeinen Politikverdrossenheitsgesang nicht einstimmen. Die Menschen wollen sich mit grüner Politik in der Gemeinde einbringen. Wir haben eine ausgewogene Mischung von erfahrenen Kandidaten und jungen Menschen, die erstmals auf Gemeindeebene antreten.“ Willi nennt als Wahlziel der Grünen das Brechen möglichst vieler absoluter Mehrheiten. „Mit 45 eingereichten Listen haben wir unsere Erwartungen bisher übertroffen. Die Bürger haben es jetzt in der Hand, ob Grün stark in den Gemeinderäten vertreten ist und mitgestalten kann. Darüber hinaus gilt: Je mehr absolute Mehrheiten wir brechen, desto besser ist es für die Demokratie und die Vielfalt.“

FPÖ will 100 Mandate in den Gemeindeparlamenten

Die Tiroler FPÖ wird am 28.2. in 75 Gemeinden antreten und es gibt weitere Personenlisten, die eine freiheitliche Handschrift tragen.
Für FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger sind Gemeinderatswahlen zwar Persönlichkeitswahlen, aber: „Wir merken, dass die Allmacht der ÖVP in den Gemeinden immer noch ein großes Problem ist und die Bürger unzufrieden sind. Auch die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist spürbar, gerade in Gemeinden, wo gegen den Willen der Menschen Asyleinrichtungen installiert wurden. Das Drüberfahren durch die schwarzgrüne Regierung ist ein Problem, welches die Bürger nicht gutheißen“, sagt Abwerzger, der die bisher 49 blauen Mandatare zumindest verdoppeln will.

SPÖ-Chef Mayr: „Es war richtige Knochenarbeit …“

Die SPÖ Tirol wird heuer in über 100 Gemeinden Kandidaten stellen. „Für die Tiroler SPÖ ist der 28. Februar ein ganz besonderes Datum. In zahlreichen Kommunen stellen wir inmitten einer Vielzahl an bürgerlichen und konservativen Listen die einzige echte Alternative dar. Die Menschen profitieren von einer starken SPÖ, denn ohne uns wird die Gemeindeebene von Baulöwen und Opportunisten dominiert. Aber sind wir stark in den Gemeinden, können wir für das ganze Land stark sein. Das ist mir überaus wichtig“, sagt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr.
Nicht immer leicht war es für die SPÖ, Kandidaten zu finden. „In vielen Gemeinden waren die Listen rasch vollständig, andernorts bedurfte es richtiger Knochenarbeit von unseren Bezirksfunktionären und mir“, sagt Mayr.
Auf das Wahlziel angesprochen sagt Mayr: „Das erklärte Ziel der SPÖ Tirol ist es, den Anteil von Frauen und Jungen in den Gemeindeparlamenten zu erhöhen. Zwölf Frauen werden für die SPÖ als Bürgermeisterkandidatinnen antreten. Den Mandatsstand insgesamt wollen wir ausbauen.“

Liste Fritz: keine eigenen Listen

In ganz Tirol gibt es keine Gemeinderatswahlliste, die unter dem Namen „Liste Fritz“ antritt. „Anders als bei den Altparteien, wo viele Listen keine Parteibezeichnung mehr führen wollen, haben wir gar nicht vorgehabt, als ‚Liste Fritz‘ zu kandidieren“, sagt Sprecher Markus Sint.
Die „Liste Fritz“ unterstützt aber 20 bis 30 unabhängige Bürgergruppen, denen so rechtliche, inhaltliche, organisatorische und finanzielle Hilfestellung zukommt.

Zur Sache:

In 277 Gemeinden wird am Sonntag gewählt.
• Insgesamt geht es um 3.689 Gemeinderatssitze
• 13.599 Männer und 4.837 Frauen bewerben sich um die Sitze
• Es gibt 543 Bürgermeisterkandidaten, davon 497 Männer und 46 Frauen
• In 233 Gemeinden tritt der amtierende Bürgermeister an
• In Imst (10), Kufstein und Inzing (je 8) gibt es die meisten Listen
• In 32 Gemeinden tirolweit steht nur eine Liste zur Wahl.
• Stichwahl: 13. März