Wien Wahl 2020
Werden es zu viele Veranstaltungen am Ring?

Wie soll es mit den Veranstaltungen am Ring weitergehen? Sind es schon zu viele?
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Die bz-Leser wollen wissen: Wie wollen die Spitzenkandidaten mit den Veranstaltungen und Demonstrationen am Ring umgehen? Ist es schon zu viel?

INNERE STADT. In den vergangenen Wochen hat die bz-Wiener Bezirkszeitung ihre Leserinnen und Leser aufgefordert, zu schreiben, welche Themen die Innere Stadt vor der anstehenden Wien-Wahl bewegen. Besonders viele der Rückmeldungen haben sich mit den Veranstaltungen am Ring beschäftigt. Nun nehmen die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien zu diesem Thema Stellung:

Markus Figl (ÖVP):
„Events, welche die Bewohner durch Lärm belästigen oder sie zu unzumutbaren Umwegen zwingen, können nicht gut für Mensch wie Wirtschaft sein. Insbesondere gilt es, unnötige Ringsperren zu vermeiden. Mit Demonstrationen wird ein Grundrecht ausgeübt, aber wir müssen Regelungen diskutieren. Der Stadt wurde bereits vonseiten des Bezirks ein Veranstaltungskonzept vorgelegt.“

Lucia Grabetz (SPÖ):
„Für mich ist es selbstverständlich, das Demonstrationsrecht zu wahren. Was in dieser Diskussion oft ausgelassen wird, ist die Tatsache, dass diese Events eine immense Wertschöpfung bringen. Ich denke da beispielsweise an die Europride, die jährlich tausende Besucher in den Bezirk zieht. Davon profitieren die Wirtschaft und unser Bezirk, der für ein paar Tage deutlich bunter wird.“

Ursula Stenzel (FPÖ):
„Der Ring ist keine Demonstrationsmeile. Es kann nicht sein, dass Demonstrationen immer zulasten der Bewohner fallen. Auch für die Geschäftsleute ist das eine große Belastung. Das ist eine Ermessensfrage. Ich würde mich bei der Stadt und der Polizei für andere Wege einsetzen. Außerdem sollte es rund um den Dom keine Demos geben und eine Respektzone eingehalten werden.“

Alexander Hirschenhauser (Grüne):
„Manche Veranstaltungen auf der Ringstraße sind tatsächlich unnötig. Ich denke da etwa an Harley-Davidson-Paraden oder Oldtimer-Corsos. Ich fordere den Magistrat dazu auf, solche Veranstaltungen nicht mehr zu genehmigen! Sportveranstaltungen wie etwa den Wien-Marathon und das Demonstrationsrecht für politische Anliegen stelle ich nicht infrage.“

Christoph Hilscher (Neos):
„Es steht außer Frage, in das Demonstrationsrecht einzugreifen. Bei der seit Jahren zunehmenden Zahl an Veranstaltungen sieht die Sache wieder anders aus. Eine Veranstaltung am Ring, die keine Demo ist, dürfte meiner Meinung nach nicht genehmigt werden, da eine Ringsperre erhebliche Auswirkungen auf das Lebensumfeld vieler Menschen bedeutet und ein unverhältnismäßiger Eingriff ist.“

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