Innere Stadt - Politik

Immer mehr Menschen in Österreich spüren und wissen es. Unser “System” droht aus dem Ruder zu laufen. Die Politik und das herrschende Parteiensystem lenken unser Land nicht mehr zum Wohle der Bevölkerung, sondern im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys und im Interesse der Vermögenden. Macht und Machterhalt scheinen das vorrangige Ziel zu sein. Die Folgen einer ungerechten und ineffizienten Verteilung von Chancen und Ressourcen in unserem Land müssen wir jedoch alle tragen. Unsere Welt...

Wir danken der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Politikerin die Unterhaltsproblematik öffentlich thematisiert. Wie der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien in einem Standard-Interview festhält, kann zwar jede Strafe festgelegt werden wie man will, aber es macht keinen Sinn den Führerschein bei Aliment-Verweigerern zu entziehen und damit zahlungsunfähige Väter strafrechtlich zu verfolgen. In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die...

Utl.: Kontakt des Vaters zu den Minderjährigen (Tagsatzung) Rechtliche und politische Entwicklung Informationsrecht, zu wesentlichen und minderwichtigen Belange §178 ABGB und bereits rk. zugestandene Anträge Sehr geehrter Herr Magister, ich danke für die Einladung vom 7. August 2012, zu einem persönlichen Gespräch am 10. September 2012 in Ihrem Büro. Leider muss ich Ihnen aufgrund des letzten Beschlusses des LG f. ZRS Wien (datiert mit 26. Juni 2012) mitteilen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt,...

DSA Monika Pinterits Kinder- Jugendanwältin - gemeinsame Obsorge (ZIB2 21.8.2012) Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=_PhUQRXSDDc&t=1s versus der Realität zu Amts- und Obsorgemissbrauch in den eigenen Reihen Hohe Beamtin der österreichischen Jugendwohlfahrt verliert das Obsorgerecht für Sohn – VATER WAR GEGENÜBER DER MUTTER MACHTLOS! Ein Jugendamt steckte den Sohn eines Welsers in ein „Behindertencamp“ in Baden-Württemberg. Dies auf Betreiben der Mutter. Pikant: Sie arbeitet selbst als...

Höhere Hürde: Bezirkspolitik in der City könnte zum Privileg der etablierten Parteien werden. (si). Bei den nächsten regulären Bezirksvertretungswahlen 2015 könnten in der Inneren Stadt besonders viele Kleinparteien antreten. Neben den Kommunisten, dem Liberalen Forum und vermutlich auch dem BZÖ könnten sich in der City erstmals die Piraten- und die Stronachpartei versuchen. Ein Antritt der bereits in der Bezirksvertretung sitzenden Bürgerliste "Wir im Ersten" gilt als wahrscheinlich, für...

DIE INITIATIVE HUMANES RECHT UND DIE BÜRGERINITIATIVE KINDERRECHTE REAGIEREN AUF DIE WACHSENDE ARMUT IN ÖSTERREICH UND SAMMELN ALTE UND GEBRAUCHTE KINDERSCHUHE. DAS FAMILIENRECHT IST DEN KINDERSCHUHEN ENTWACHSEN !!! Zur Unterstützung unserer Anliegen und Forderungen für die Kinderrechte sammeln wir (Humanes Recht und BIK) Kinderschuhe, die Ihren Kindern zu klein geworden sind. Kinderarmut ist auch in Österreich ein Thema. In diesem Zusammenhang wollen wir der 1. Präsidentin des Nationalrates...

Durch die jüngsten Aäußerungen der österreichischen Hochschülerschaft (VSSTÖ), SPÖ-PolitikerInnen und diversen Presseveröffentlichungen finden von VÄTER OHNE RECHTE und VATERVERBOT.AT - Protestaktionen statt! Auftakt bildet KLAGENFURT Samstag, dem 18. August 2012 von 9.00-15.00 Uhr am Heuplatz/Ecke Wienergasse in Klagenfurt Gemeinsame Obsorge ist kein Spielzeug für Politiker ! Kommen auch Sie zur Protestaktion ! Klagenfurt am Wörthersee: Heuplatz | Erst tagt eine Arbeitsgruppe zu den Themen...

Um den Wiener Tourismus geschmackvoller zu Bezeichnen, bittet man jetzt als Touristenattraktion um mehr Touristen zu locken, " Urlaub im Gemeindebau " an. Nicht schon dass man mit der TOP - Serie im ATV " Wir leben im Gemeindebau " einen markanten Bekanntheitsgrad erwirkte, wirbt Wien nun auch mit " Sommer im Gemeindebau ". Das kann man schon als hohen Stellenwert für Wien bezeichnen. Aus dieser Sicht muss sich Wien nun Wappen, um genügend " Sweeten " um den Ansturm der Touristen zu entgegen zu...

Elisabethallee, Weidlichgasse, Hanselmayergasse: Die jüngsten Flächenwidmungen sorgten im Bezirk für heftige Diskussion. Wo ist die Grenze zwischen gerechtfertigter Anpassung des Bebauungsplans und bloßer Erfüllung von Architekten- und Bauherrenwünsche? FP-Gemeinderat Günter Kasal fordert nun Konsequenzen: "Die Verhandlungen zu einer Steuer auf Gewinne aus Umwidmungen sind ins Stocken geraten. Damit könnte man Spekulation verhindern."

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Kleines Gemeindebaugrünparadies Opfer nachbarschaftlicher Querelen Seit 17 Jahren wohnt Engelbert Bauer im Dr. Bruno Kreisky-Hof. Genauso lang betreut er mit Einverständnis des damaligen Mieterbeirats vor seinem Schlafzimmerfenster im Erdgeschoss des Gemeindebaus eine kleine Grünfläche, ein Areal, das der Wohngemeinschaft zusteht. Blumenstöcke, Thujen und eine Sitzecke für einen Plausch mit den Nachbarn sorgen für Lebensqualität. Jetzt geht es dem Grün-Paradies en miniature an den Kragen: nach...

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung stiftet Verwirrung. Die bz hat alle Fakten. Antrag: Bewohner können ab 1. August bei den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online auf www.wien.gv.at das Parkpickerl bestellen. Ausweitung: Ab 1. Oktober gelten die neuen Kurzparkzonen im gesamten 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 12, 14, 16 und 17. Ausnahmezonen: Im Bereich rund um die Stadthalle gilt das Parkpickerl von 9 bis 22 Uhr anstatt von 9 bis 19 Uhr (siehe Grafik). Feinstaub:...

(si). Rückschlag für Karl Newole und seine Liste "Wir im Ersten": Alle anderen Fraktionen sprachen sich in der Verkehrskommission gegen den Antrag aus, eine Park-Ausnahmegenehmigung für Polizisten abzuschaffen. Derzeit dürfen Exekutivbeamte ihr Privatfahrzeug zeitlich unbegrenzt in Kurzparkzonen abstellen, der Gemeinderat prüft gerade eine Ausweitung der dafür nötigen Einlegekarten. Newole: "Es ist nicht einzusehen, dass eine ohnehin privilegierte Berufsgruppe auf Kosten der öffentlichen...

Parkraumbewirtschaftung. Die Erweiterung der Kurzparkzonen auf die Bezirke 12 und 14 bis 17 ab Herbst 2012 ist nun fix. 150.000 Unterschriften der Parkpickerl-Betroffenen werden ignoriert. Eine geforderte Volksbefragung wird in 6 Monaten durchgeführt, allerdings die Themen für die Befragung stehen noch nicht fest. Wien ist wirklich anders Wo: Wien, Wien auf Karte anzeigen

Die Eckpunkte zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien Nun ist es entschieden: Im 12. und 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 14, 16 und 17 wird das Parkpickerl eingeführt. Der Zeitplan zur Umsetzung: Ab 1. August können Bezirksbewohner in den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online ihre Parkpickerl beantragen. Unternehmer und Beschäftigte können schon seit 1. Juli Ausnahmeregelungen anfordern. Am 1. Oktober wird dann die Kurzparkzone in den neuen Bezirken eingeführt....

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...

Die Ausweitung der Zone erhitzt die Gemüter. Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer erklärt, wieso. Am 1. Oktober soll das Parkpickerl ausgeweitet werden. Der Widerstand ist enorm. Warum? CORNELIA EHMAYER: „Dieses Problem kennt man aus dem Umweltbereich, Experten nennen es „die Allmende-Klemme“: Für den Einzelnen ist der Nutzen des Autofahrens sehr hoch, für die Gruppe entsteht aber großer Schaden.“ Inwiefern ist das für das Parkpickerl relevant? „Da man nach der Ausweitung für den Parkplatz...

Am Mittwoch Abend fand am Ballhausplatz (Wien Innere Stadt) eine Kundgebung der Freiheitlichen Partei statt. Darin protestierte diese gegen den so genannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der die EU Mitglieder zu horrenden Zahlungen verpflichtet. Mit dem Geld sollen insolvente EU Staaten wieder zum Leben erweckt werden oder zumindest gestützt. Dazu wird lt. FPÖ die Souveränität der Parlamente ausgeschaltet, die Statten zahlen für die so genannten „Pleitestaaten“ und das ob sie wollen...

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Baurechtszinses – die bz hat berichtet. Ein juristisch heikles Feld, daher will die Genossenschaft Altmannsdorf-Hetzendorf keine Zeit verlieren: In einem Schreiben an die Mitglieder holt sie sich deren Unterschriften ein. Damit stimmen die Mitglieder der Neuverhandlung zu. „Ich rate jedem, nicht zu unterschreiben“, so FP-Gemeinderat Günter Kasal. Der Hintergrund: Die Erhöhung des Baurechtszinses dürfte nicht an Mitglieder weitergegeben werden. „Das...

Wir danken Dr. Michael Stormann (leitender Beamter des Justizministeriums), dass er einen von vielen Punkten der Mogelpackung zum KindRÄG 2012 (Kindrechtsänderungsgesetz) öffentlich aufzeigt. Alleine der Punkt „Massnahmen gegen Entführungsanzeigen“ hat weit reichende Konsequenzen, wie namhafte Rechtsanwälte ausführen: Siehe dazu Kommentare http://www.facebook.com/vater.o.rechte/posts/248540178592714 bzw. ORF Journal Ö1 http://oe1.orf.at/artikel/307380 Immer wird von unseren Politikern...

Horst Tschaikner vom Stadtschulrat über seine Pläne und Strategien Seit drei Monaten sind Sie als Schulschwänzbeauftragter im Amt. Was ist bisher geschehen? HORST TSCHAIKNER: „An über 40 Schulen habe ich mich mit Lehrern, Eltern, Schülern und auch Schulschwänzern zusammengesetzt, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Für den Herbst planen wir einen Leitfaden, der Klarheit für alle Schulpartner bringen soll.“ Wie viele Schüler schwänzen in Wien? „Erste Schätzungen gehen von 5.000 aus. Genaue...

Vier Genossenschaften haben schon unterzeichnet. Kritik daran kommt von der FPÖ. 8,38 Euro pro Quadratmeter statt bisher 0,9 Cent: Die neuen Verträge zwischen der Stadt Wien und den Genossenschaften Süd-Ost, Altmannsdorf-Hetzendorf, Siedlungsunion und Gartensiedlung erhöhen den Baurechtszins. Unterschrieben wurden sie bereits, zur Umsetzung braucht die zuständige MA 69 aber noch die Ermächtigung des Gemeinderats. Die FPÖ läuft dagegen Sturm: "Das ist eine unsoziale Lösung auf dem Rücken der...

Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht. Erstes Gutachten positiv In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine Gemeindeabgabe zum Thema habe und damit legal sei. "Die Frage betrifft die...