Wiener Gemeinderat

Grüne und FPÖ stimmen gegen verkehrsberuhigte City

Ein von SPÖ und Neos gestern im Wiener Gemeinderat eingereichter Antrag zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt wurde bereits zum 7. Mal abgelehnt. Unter anderem die Formulierung des Antrags veranlasste die Grünen dazu, dem Antrag nicht zuzustimmen.  Auch die FPÖ stimmte dagegen. 

WIEN/INNERE STADT. Von Vielen sehnsüchtig erwartet: Die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt. Von Seiten des Bezirks ist man parteiübergreifend für eine solche Maßnahme. Auch ein offizielles Schreiben von Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) von Mitte Jänner drängt auf die Umsetzung beziehungsweise Änderung der Gesetzesnovelle. 

Anders sieht es offensichtlich auf Stadtebene aus. Denn bei Zusammenkunft des Wiener Gemeinderates am 23. Februar, wurde wiederholt (zum 7. Mal) ein Resolutions- beziehungsweise Beschluss-Antrag von SPÖ Wien und Neos Wien eingebracht, der eine solche Verkehrsberuhigung und Gesetzesänderung vorschlägt.

Sima: "Es ist wirklich nicht nachvollziehbar"

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und zwar von FPÖ und den Grünen. Das sorgt vor allem bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) für Aufregung: "Das versteh ich wirklich nicht – warum stimmen die Grünen gegen eine StVO-Novelle in Sachen verkehrsberuhigte Innenstadt?"

Sima nimmt Stellung: "Mit einem kamerabasierten Zufahrtsmodell würde es zu einer deutlichen Verkehrsreduktion im ersten Bezirk kommen mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung! (...) Das muss auch im Interesse der Klimaschutzministerin sein. Doch die hat noch immer keine rechtliche Grundlage in der StVO geschaffen, damit wir dieses wichtige Klimaschutz-Projekt umsetzen können."

Zur kurzen Erklärung: Seit dem Sommer, beziehungsweise Herbst 2022 liegt das fertige Konzept zur Verkehrsberuhigung und ein Datenschutzgutachten, das grünes Licht gegeben hat, auf. Diese sehen vor, dass die Einfahrten in der verkehrsberuhigte Innenstadt, mit Kameras überwacht werden. Dafür braucht es jedoch eine Gesetzesänderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), für die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Grundlage schaffen müsste. 

"Wien wartet seit mittlerweile 720 Tagen auf den entscheidenden Schritt seitens Verkehrsministerin Gewessler: Die StVO wird aktuell zum zweiten Mal innerhalb einer Regierungsperiode novelliert – trotzdem findet sich dort noch immer nicht die so dringend notwendige Gesetzesbestimmung, die den Einsatz von fotokamerabasierter Technologie für den Zweck der Verkehrsberuhigung, der Verkehrssicherheit und letzten Endes auch des Klimaschutzes endlich ermöglichen würde", heißt es in dem Antrag von SPÖ und Neos. 

"Antrag strotzt vor Polemik" 

Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen kontert und erklärt, wieso die Grünen den Antrag ablehnten: "Der Antrag strotzt vor Polemik. Das ist einfach ein politisches Hick-Hack, bei dem wir nicht mitmachen. Ministerin Gewessler wird in dem Antrag vorgeworfen, sie würde das Projekt 'mutwillig und leichtfertig' verzögern", erklärt Mobilitätssprecher Kilian Stark (Grüne). 

Außerdem verstehe er nicht, wieso die Stadt auf die Änderung der Gesetzesnovelle warte: "Nichts hindert die Stadt Wien daran, jetzt mit dem Fahrverbot zu beginnen. Die Schilder könnten seit zwei Jahren stehen. Diese Möglichkeit hätte man bereits seit Jahren. Die Kameras kann man jederzeit ergänzen, wenn die Novelle verhandelt ist", so Stark.  

Konzept ohne Kameras

Damit spielt der Mobilitätssprecher auf ein in der letzten Legislaturperiode eingebrachtes Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt ein. "Bereits vor zweieinhalb Jahren haben wir dazu ein Konzept erstellt – auch Wirtschaftskammer, Handelstreibende und Polizei wurden damals befragt." 

Das damalige Konzept hätte ähnlich funktioniert, nur eben ohne Überwachung, sondern mit stichprobenartigen Kontrollen in der City. Auch die Zahlen und Fakten zum Verkehr wurden damals erhoben, wie Stark erklärt: "Ein Aufstellen der Verkehrsschilder würde sofort zwischen 25 und 30 Prozent weniger Verkehr bewirken!" Zum Vergleich: Das neue Konzept würde ein Drittel weniger Einfahrten in den Ersten bringen. 

"Aus meiner Sicht geht es bei diesem Hick-Hack darum, von sich abzulenken. Unsere Haltung ist: Ja, weniger Verkehr ist wichtig, aber natürlich brauchen wir vorrangig mehr Grün, um der Hitze entgegenzuwirken. Vor allem in der Innenstadt!", so Stark. 

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