Innere Stadt

So gelang es KPÖ/Links ins Bezirksparlament einzuziehen

Erstmals zieht KPÖ/Links ins City-Parlament ein. MeinBezirk sprach mit Benjamin Traugott über seine Pläne und Ziele und wie es zu dem Überraschungserfolg kam. 

WIEN/INNERE STADT. Es war durchaus ein kleiner Sensationserfolg: Bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April schaffte es KPÖ/Links mit ihrem Spitzenkandidaten Benjamin Traugott ins Parlament der Inneren Stadt einzuziehen. Hier will man für frischen Wind sorgen.

Wie genau das gelingen soll und was man als Erstes für die City bewirken möchte, verriet Traugott im Interview mit MeinBezirk.

Vom Aktivismus in die Politik

Wie sind Sie persönlich eigentlich zur Politik und zu KPÖ/Links gekommen?
BENJAMIN TRAUGOTT: Ich komme ursprünglich aus der Klimabewegung, wo ich bei "Lobau bleibt" mit Aktivismus angefangen habe. Ich mache jetzt seit fast drei Jahren Social Media und seit anderthalb Jahren Pressearbeit bei Links, was mir sehr viel Spaß macht. Zusätzlich bin ich auch in der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) für den KSV-Lili aktiv.

Wie ist es KPÖ/Links gelungen, in der Inneren Stadt Fuß zu fassen? Es ist ja doch ein eher schwieriges Pflaster für Ihre Partei.
Es war tatsächlich eine Herausforderung, insbesondere beim Sammeln der Unterstützungserklärungen, da viele Touristinnen und Touristen und wenig Leute, die tatsächlich im Ersten wohnen, anzutreffen waren. Wir haben uns auf Gemeindebauten konzentriert und Infotische gemacht. Ein lustiger und effektiver Punkt war der Hofer-Supermarkt. Wir dachten, wenn Leute aus dem Ersten zum Hofer gehen, dann werden die dort wohnen. Das hat gut funktioniert und wir hatten super Gespräche. Wir haben auch Haustürgespräche in den Gemeindebauten gemacht, zum Beispiel bei der Fischerstiege. Das ist auch einer unserer stärksten Sprengel im Bezirk.

Welche großen Themen waren dann entscheidend, dass die KPÖ/Links in der City gewählt wurde?
Natürlich die Lebenserhaltungskosten, gerade das Wohnen. Dazu haben wir eine Airbnb-Kampagne gemacht. Wir haben Flyer in Postkästen verteilt und Meldungen von illegalen Airbnbs gesammelt. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Büros im Ersten war ein wichtiges Thema.

Sie haben Airbnbs angesprochen. Gibt es dazu konkrete Zahlen?
In ganz Wien waren es 1.400 Anzeigen, was zehn Prozent der insgesamt 14.000 Airbnbs in Wien entspricht.

Unter Umständen soll enteignet werden

Was haben Sie sonst noch beim Thema Wohnen geplant?
Wir werden uns die künstliche Verknappung von Wohnraum anschauen, die die Preise in die Höhe drückt. Auf Stadt- oder Bundesebene sprechen wir uns auch für Enteignungen aus, wenn Wohnhäuser nicht als solche, wie sie gewidmet sind, in den Markt zur Verfügung gestellt werden. Auch Zwangsverwaltungen von Häusern, die verfallen und nicht instand gehalten werden, sind ein wichtiges Instrument, um sie wieder in einen bewohnbaren Zustand zu bringen.

Kurzzeitvermietungen, wie eben Airbnbs, fallen natürlich, vor allem auf Tourismus zurück. Haben Sie hier Ideen?
Wir wollen den Ersten weniger auf Vermarktung und Konsum auslegen, um weniger Tourismus anzulocken. Der Übertourismus ist oft "induziert", da Infrastruktur für Touristen geschaffen wird, die dann kommen. Stattdessen sollten wir überlegen, für welche Bewohnerinnen und Bewohner der Raum gestaltet wird. Konzepte aus anderen Ländern, wie in Amsterdam, zeigen, dass Touristinnen stärker in die Gemeinschaft eingebunden werden können, etwa durch gemeinnützige Aktivitäten. So können sie mit dem Raum und der Kultur in Berührung kommen, ohne dass Hotels Wohnraum verdrängen. 

Was sind denn die ersten Projekte, die Sie in der Bezirksvertretung anpacken möchten?
Das erste größere ist natürlich das Karl-Lueger-Denkmal, das wir entfernen und den Platz umbenennen wollen. Eine weitere Idee betrifft den Vorplatz der Universität Wien. Dort fehlt ein Leitstreifen für Sehbehinderte, den wir wieder installieren wollen. Verkehrsberuhigung und ein umfassendes Radkonzept sind ebenfalls zentrale Punkte. Wir planen auch, regelmäßige Sprechstunden abzuhalten, um Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner entgegenzunehmen und Sozialberatung anzubieten. Wir können auch finanzielle Hilfe leisten oder Leute an Hilfsorganisationen weiterleiten.

"Bin auf Konflikte eingestellt"

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit anderen Parteien in der Bezirksvertretung vor?
Ich hatte ein Gespräch mit dem Clubchef der ÖVP, und es gab einige Schnittstellen, besonders bei Verkehrsberuhigung und Radverkehr. Eine Zusammenarbeit, besonders auf lokaler Ebene, macht oft Sinn, zum Beispiel auch mit den Grünen. Wo Zusammenarbeit Sinn macht, bin ich auf jeden Fall dafür. Es wird sicherlich auch Konflikte geben, aber darauf bin ich eingestellt. 

Wie würde die Innere Stadt ihrer Träume in fünf Jahren aussehen?
Ich stelle mir den Ersten Bezirk als einen Ort vor, an dem die Bewohnerinnen und Bewohner zu leistbaren Preisen wohnen und einkaufen können, sich zu Hause fühlen und Zugang zu Kultur, Bildung und Freizeit haben. Die Fortbewegung soll zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Rollstuhl uneingeschränkt möglich sein, ohne dass Autos dominieren. Als historische Altstadt soll der Bezirk nicht zu einer reinen Touristenattraktion umfunktioniert werden.

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