Novelle gefordert

Wien drängt auf Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt

Mögliche datenschutzrechtliche Fragen rund um eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt seien für die Wiener Politik aber auch von Experten bereits geklärt. ÖVP, Neos und SPÖ forderten Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag erneut zum Handeln auf. Diese spielt den Ball an den Koalitionspartner in der Bundesregierung.

WIEN/ INNERE STADT. Am Montag, 8. Juli, kam es zum wiederholten Mal zu einer Pressekonferenz zum Thema der verkehrsberuhigten Innenstadt. Hintergrund war das Datenschutzgutachten zur Verkehrsberuhigung, im Auftrag von Städtebund und Klimaministerium, welches nun seit zwei Jahren vorliegt. Laut Stadt und Bezirk ist weiterhin das Klimaschutzministerium am Zug. Im Rahmen der Pressekonferenz wurde Klimaschutz- und Mobilitätsministerin wurde Leonore Gewessler (Grüne) zum Handeln aufgefordert.

Um eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt zu gewährleisten, bedarf es Kameras, die eine Ein- und Ausfahrt aus der City überprüfen und man somit die Möglichkeit hat, einen Aufenthalt mit Auto in der Inneren Stadt zu kontrollieren bzw. zu begrenzen. Das wirft wiederum offene datenschutzrechtliche Fragen auf. Diese sollen innerhalb einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) geklärt werden.

Nach den Experten, Politikerinnen und Politikern bei der Pressekonferenz rund um Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), sind die Datenschutzfragen seit zwei Jahren mit dem Datenschutzgutachten geklärt.

"Massenvernichtungswaffe" Datenschutz

Datenschutzregelungen lassen sich, laut dem Universitätsprofessor und einem der Autoren des Gutachtens, Nikolaus Fargó, leicht als "Massenvernichtungswaffe" für viele Pläne verwenden. "Damit kann man schnell alles kaputt machen", erzählt er bei der Pressekonferenz. Laut dem Gutachten ist eine fotokamerabasierte Zufahrtskontrolle datenschutzrechtlich unbedenklich, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Diese Bestimmungen sind nach dem Datenschutzgutachten unter anderem eine genaue Kennzeichnung, wo kontrolliert wird sowie eine genaue Definition, wer Zugriff auf die Daten hat und eine klare Nennung des Zwecks der Datenverarbeitung. Im Fall des letzten Punkts dürften die Kameras beispielsweise nicht für die Verfolgung von Straftaten verwendet werden, die nichts mit einer Zufahrtskontrolle zu tun haben.

Zentral ist, laut Sima, dass es sich bei der geplanten Kamerakontrolle nicht um ein Filmen mit Video, sondern um ein Fotografieren von Kennzeichnen und Lenker handelt. Inhalte, auf denen ein anderes Kennzeichen, Passantinnen oder Passanten zu erkennen sind, sind entweder unkenntlich zu machen oder zu löschen. Das Datenschutzgutachten aus dem Jahr 2022 ist online abrufbar.

Alte Leier

Das Thema ist, laut Planungsstadträtin Sima, schon länger auf dem Tisch von Ministerin Gewessler. "Alles, was seitens der grünen Ministerin an Argumenten vorgebracht wurde, hatte nur den Zweck, dieses Projekt zu verzögern", so die Stadträtin.

Vor allem Demonstrationen wurden als großer Reibungspunkt in der Debatte rund um eine Verkehrsberuhigung genannt. Die Kameras sollten nicht zweckentfremdet, für die Identifikation von Demonstrierenden verwendet werden können. Ein Vorschlag des Verkehrsministeriums, die benötigten 1.800 Kameras während Demonstrationen abzuschalten oder zu verhängen, wird durch Sima als "nicht praxistauglich" bezeichnet.

Seit 1. Juli gilt die 35. Novellierung der StVO. Ein kamerabasiertes Überwachungssystem war ursprünglich Teil des Entwurfs. In der Erneuerung der Verkehrsordnung wurde diese schlussendlich nicht Teil des Gesetzes. Mein Bezirk berichtete:

Warten auf den Startschuss

Nennenswert ist, wie Bezirkschef Figl ausführt, dass das Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzministerium entstanden ist. "Aus: 'wir bearbeiten es in ein paar Wochen', sind ein paar Jahre geworden", erzählt der Bezirksvorsteher. Laut ihm wird nur noch auf den "Startschuss" gewartet.

"Erst wenn das zuständige Bundesministerium die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat, kann die Stadt Wien die Ausschreibung für die Systeme in Angriff nehmen", heißt es auf der Webseite der Stadt Wien in Bezug auf die Verkehrsberuhigung.

In Abstimmung

MeinBezirk stellte eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Büro Gewessler. Laut diesem ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits in Abstimmung innerhalb der Regierungspartner.

"Der Gesetzesentwurf für kameraüberwachte Zufahrtskontrollen wurde bereits im Oktober 2023 an den Koalitionspartner übermittelt und befindet sich seither in regierungsinterner Abstimmung. Ende Februar fand dazu im Klimaschutzministerium ein runder Tisch unter Beteiligung zahlreicher Stakeholder statt. Teilgenommen haben neben der Stadt Wien und dem Innenministerium auch der Städtebund, Datenschützer:innen und die Verkehrsclubs. Die Diskussionen sind dabei sehr konstruktiv verlaufen – von vielen Seiten wurden Unterstützung ausgedrückt und gute Vorschläge gemacht. Nach einer Zustimmung des Koalitionspartners kann der Entwurf unmittelbar in Begutachtung gehen."

Zur Erinnerung: Die verkehrsberuhigte City würde bedeuten, dass nur Bewohnerinnen und Bewohner längerfristig in der Inneren Stadt verweilen dürfen. Alle anderen dürfen sich mit dem Auto nur auf Zeit aufhalten, danach müssen sie den Bezirk wieder verlassen oder in einer Garage parken. Eine kamerabasierte Kontrolle soll für eine Überwachung dessen sorgen.

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