Hausbesetzung
Anklage wegen Sachbeschädigung und Rädelsführerei

Gerichtliches Nachspiel der friedlichen Hausbesetzung. | Foto: zeitungsfoto.at
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INNSBRUCK. Im Juni ging eine kurzfristige Hausbesetzung in der Kapuzinergasse friedlich über die Bühne. Jetzt droht einem nach eigener Aussage Unbeteiligten, ein gerichtliches Nachspiel. 

Hausbesetzung

Das Gebäude hatte jahrelang leer gestanden. Die Besetzer kritisieren in einem Flugblatt den Leerstand in Innsbruck, die hohen Mieten und das Fehlen von Räumen ohne Konsumpflicht. Die besetzten Räumlichkeiten sollen jetzt für die Bevölkerung geöffnet werden. Die Besetzer laden interessierte und solidarische Menschen ein, vorbeizukommen und sich in der "Kapuze" einzubringen. Es ist die erste Besetzung in Innsbruck seit 12 Jahren: Im April 2008 wurde die alte Talstation der Hungerburgbahn kurzzeitig besetzt. Die Hausbesetzung wurde friedlich beendet.

Nachspiel

Für einen Innsbrucker scheint die Hausbesetzung jetzt ein gerichtliches Nachspiel zu haben. Er schildert seine Erfahrungen: "Am 20.6.2020 gab es bekanntlich, nach über 12 Jahren, in Innsbruck wieder eine Hausbesetzung. Selbst erfuhr ich über Mundpropaganda von dieser Aktion. Ich machte mich alleine auf den Weg zur Örtlichkeit des besetzten Hauses. Vor dem Lokal NAX wurde ich von einer vorbeifahrenden Streife aufgehalten und kontrolliert. Die Frage der Polizeibeamten, wer denn mein Vermieter sei, fand ich schon ziemlich skurril und fragte nach, warum sie dies denn wissen wollen. Als Antwort bekam ich: „Sie wissen ganz genau warum wir das Fragen“ (Nein, wusste ich nicht). Am frühen Abend bekam ich die Nachricht, dass die Polizei das besetzte Haus räumen möchte. Für mich war klar, dass ich mich wieder dorthin begebe. Nicht als schaulustiger, sondern um meine Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern zu zeigen, da ich die Wohnungspolitik der Stadtregierung zum kotzen finde. Ich verhielt mich die gesamte Zeit über unauffällig und hab mir absolut nichts zu Schulden kommen lassen. Am nächsten Tag (Sonntag) besuchte ich wieder die Örtlichkeit und nahm am Gartenfest teil.

Anklage

Letzten Freitag bekam ich einen Brief von der Kriminalpolizei Innsbruck, die mir vorwerfen, die schwere Sachbeschädigung und Redelsführerei begangen zu haben, in dem ich die Schlösser beim Haus austauschte und der Anstifter der Besetzung gewesen sei. Als Beweis wurden meine Fingerabdrücke an der Haustüre des besetzten Hauses gefunden sowie DNA-Spuren im Garten. Was natürlich logisch ist, da ich am Gartenfest teilgenommen habe und auch die Toilette im schon geöffneten (!) Haus benutzte (so wie wahrscheinlich auch viele andere). Ich solidarisiere mich den Besetzern möchte aber auch klar betonen, dass ich weder an der Aktion beteiligt war, noch eine der beteiligten Personen kenne. Das Vorgehen der Innsbrucker Polizei stößt mir sauer auf. Weil nicht in Erfahrung bringen können wer diese Aktion durchgeführt hat, muss ich nun als Sündenbock herhalten. In diesem Fall trifft mich die volle Härte der Justiz. Nicht nur der Zeitaufwand, sondern auch der finanzielle Aspekt. Nach Rücksprache mit meinem Rechtsbeistand ist es für mich sehr wahrscheinlich, dass ein Prozess auf mich zukommt. Die Polizei versucht mich mit äußerst fragwürdigen Methoden mundtot zu machen und meinen politischen Aktivismus zu unterbinden. Ich weiß, dass ich unschuldig bin und werde mich durch diese Repression nicht beugen lassen! Es geht hier nicht nur um mich, sondern um alle politisch aktiven Menschen, welche sich mit den herrschenden Verhältnisse nicht abfinden wollen!“

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