ALI-Stadtforum "Agora"

Grazer KPÖ zu Besuch bei ALI

Am Samstag fand die zweite Agora von ALI statt und stand ganz im Zeichen der Mitbestimmung.

Elke Kahr, derzeitige Verkehrsstadträtin in Graz, Mitglied der Kommunistischen Partei, war als Gastvortragende geladen. In ihrem Impulsvortrag erklärte sie die Eckpunkte des Erfolgs der KPÖ in Graz. Danach wurden unter dem Motto „Mitbestimmen in Innsbruck? Gestalte deine Stadt!“ Ideen für Innsbruck gesammelt. „Die Lücke in der BürgerInnenbeteiligung wird mit der Novellierung des Stadtrechts noch einmal größer. Dass aber so viele Menschen bei der Agora erschienen sind, zeigt: Die InnsbruckerInnen lassen sich das Mitreden nicht verbieten. Die Ergebnisse des Diskussionsprozesses fließen in die weitere politische Arbeit der nächsten Monate und Jahre von ALI ein", sagt die ALI.

Das Wohnen reformiert

Als die Kommunistische Partei (KPÖ) in Graz 2005 das Wohnressort übernahm, war viel zu richten. Die komplett reformierte Wohnpolitik fing mit einem Mieternotruf Mitte der 90er an und mit Beratungsstunden, die mit Rechtsvertretern abgehalten wurden. „Anfänglich war nur einer oder auch niemand da. Dann wurden es mit der Zeit mehr, sodass wir sogar Termine verteilen mussten.“ Das war der bescheidene Anfang einer Partei, die bei den letzten Kommunalwahlen in Graz 20 % Wählerstimmen ergattern konnte. „Man hat uns das Wohnressort zugewiesen in der Hoffnung, dass wir versagen. Doch wir haben von 2005 weg die Wohnpolitik um 180 Grad gedreht.“ Die Errungenschaften der KPÖ im Bereich Wohnungspolitik sind umfangreich: Substandards (z. B.: WC im Gang) in Gemeindewohnungen sind mittlerweile komplett beseitigt, Kautionsfonds wurden eingerichtet und eine Mietzinszuzahlung eingeführt. „Es ist wichtig, bei den BürgerInnen zu sein. Beratungsstunden und -hotlines anzubieten, um genau zu wissen, wo die Probleme sind, um auch die entsprechenden Anträge im Gemeinderat zu stellen“, ist Kahr überzeugt.

Praktischer Wert

Obwohl die kommunistische Partei eine Weltanschauungspartei ist und die Mitglieder sich selbst als Marxisten bezeichnen, ist ihnen bewusst, dass eine Partei nur nach ihrem praktischen Nutzen für die Bevölkerung beurteilt werden kann: „Die wirkliche Arbeit beginnt außerhalb der Gemeinderatssitzungen“, erklärt Elke Kahr. „Man muss die Wahlversprechen konsequent durchziehen, auch wenn es einen eventuellen Machtverlust im Stadtparlament bedeutet. So konnten wir auch die politikverdrossenen Nichtwähler überzeugen. Denn erfolgreiche Kommunalpolitik fängt immer bei den BürgerInnen an.“

Verständnis für Sozialpolitik

Elke Kahr verdient als Stadträtin ein Nettomonatsgehalt von 5.977 €, von dem sie 1.950 € behält und mit dem Rest in Not geratene Personen unterstützt. Ihr Kollege, der seit 2017 mit ihr im Stadtsenat sitzt, macht es ihr gleich. Kahr ist klar, gemeinsam geht es in die Zukunft: „Es hat leider immer schon funktioniert – ‚teilen und erobern‘. Aber wenn einer an meiner Seite arbeitet, egal ob er Tscheche ist oder Slowene, Türke, Bosnier, Afrikaner, woher er auch sein mag, dann ist er nicht gegen mich. Jemand, der an meiner Seite arbeitet, kann nicht gegen mich sein. Das müssen wir kommunizieren.“

Geduld ist eine Tugend

Auf die Frage, welchen Ratschlag sie für Innsbrucker PolitikerInnen hat, antwortete Kahr: „Für erfolgreiche Kommunalpolitik braucht es Geduld. Geduld und Widerstandskraft. Man darf nicht umfallen. Man muss zu dem Wort stehen, das man den BürgerInnen gegeben hat.“