Wahlwerbung vor Wahllokal: Nun droht Anzeige

Zwei Meter vor dem Wahllokal wurde diese Wahlwerbung für ein "Olympia-Nein" angebracht.
  • Zwei Meter vor dem Wahllokal wurde diese Wahlwerbung für ein "Olympia-Nein" angebracht.
  • hochgeladen von Stephan Gstraunthaler

Vielerorts im Stadtgebiet wurde im Vorfeld der Olympiaabstimmung mit fragwürdigen Mitteln für ein "Nein" geworben. Unbekannte haben an Hausmauern und auf Gehwegen mittels Spraydosen ihre Botschaft "verewigt". Besonders krass ist dieses Beispiel im Stadtteil St. Nikolaus. Der Eingang im oberen Teil des Bildes ist der Zugang zur Volksschule St. Nikolaus, welche am Sonntag als Wahllokal fungierte.

Polizei erstattet Anzeige

Eine Nachfrage beim Stadtpolizeikommando ergab, dass die "Beschmierungen" aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Sachbeschädigung übermittelt werden. Viel wichtiger ist jedoch die Frage, ob dies eine "Wahlwerbung vor einem Wahllokal" darstellt, was eine Verletzung der Wahlordnung bedeuten würde. Die Polizei wird eine entsprechende Anzeige beim Stadtmagistrat einbringen.

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