Stadtfinanzen

"Das Land bestätigt eindeutig dieses Fehlverhalten"

INNSBRUCK. "Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und von grösster Sorgfalt getragene Finanz- bzw. Budgetpolitik ist erschüttert worden." Gemeinderat Markus Stoll ist Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses. Seine Kritik an der politischen Weisung des Bürgermeisters und der Problematik von zu geringen Budgetannahmen im Personalbereich wird von der Aufsichtsbehörde geteilt.

Das Stadtblatt-Interview

Stadtblatt: Herr Gemeinderat, wie beurteilen Sie damalige Anweisung von Bürgermeister Georg Willi an Finanzdirektor Tschurtschenthaler beim Personal 4 Millionen Euro weniger zu budgetieren, um den „Spardruck“ zu erhöhen?
Markus Stoll: Laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sind im Voranschlag sämtliche im folgenden Jahr zu erwartende Mittelverwendungen und zu erwartende Mittelaufbringungen voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) aufzunehmen. Dies wurde wissentlich und bewusst mit der Weisung untersagt und es ist ein Dammbruch für eine seriöse Budgeterstellung.

Welche konkrete Auswirkungen hätte diese Anweisung gehabt?
Diese Anweisung führte dazu, dass schlicht und einfach zu wenig für das Personal budgetiert worden ist und das einen Verstoß gegen die Budgetwahrheit darstellt. Gerade beim Personalbudget handelt es sich nicht um ein Wunschkonzert sondern um einfach und klar nachvollziehbare Ausgaben, weil ja ein Dienstpostenplan ebenso vom Gemeinderat als höchstes Organ beschlossen ist.

Die Anweisung und die Entlassung von Mitarbeitern konnte nicht umgesetzt werden, welche finanziellen Auswirkungen hat das für die Stadt Innsbruck?
Nachdem durch diese Weisung wissentlich zu wenig für den Budgetentwurf 2020 aufgenommen wurde, musste ein Nachtragskredit über € 7,5 Mio im Jahre 2020 beschlossen werden und natürlich wirkt sich dies auch auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Nur mit massiven Anstrengungen konnte die Koalition dies reparieren.

Ihre Kritik wurde nun durch eine Prüfung des Landes bestätigt?
Das Land bestätigt eindeutig dieses Fehlverhalten bzw. diese Ungereimtheit und es wäre höchst an der Zeit für eine Erklärung zumal die Spekulation im Raum steht, dass massiv bestens qualifizierte und engagierte Mitarbeiter abgebaut werden sollten.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Prüfungsergebniss und was bedeutet das für die Zukunft?
Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und von grösster Sorgfalt getragene Finanz- bzw. Budgetpolitik ist erschüttert worden. Finanzreferent Willi ist gefordert, dieses Vertrauen auch beim Personal wieder herzustellen.

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