Gemeinderat

Der Bürgermeister muss in Kürze Rede und Antwort stehen

Am heutigen Donnerstag findet die zweite Sitzung des heurigen Gemeinderats statt. Heute haben 41 statt 40 Personen Platz genommen. GR Janine Bex(Grüne) ist heute mit frischem Nachwuchs gekommen.  In kürze wird der Bürgermeister dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen, nachdem er einen weiteren Sondervertrag ausgestellt hat.  Die Sitzung wird Livegestreamt.

Tagesordnungspunkt  12: 

a.) Auflösung Gemeinderat: 
GR Klingler-Newesely: taktieren, es fehlt Kommunikation wie am Bozner Platz, wir bleiben dabei, wir reiten ein totes Pferd. Es braucht nur eine Wahrnehmung eines Quorums das groß genug ist. 

GR Irene Heisz: Ja das Pferd ist ein totes, aber dabei handelt es sich um diesen Antrag. 

GR Onay: Wir haben keine Gesprächsbasis mehr. Wir sollten duch lösungsorientiertes Arbeiten, Zuversicht vermitteln. Man kann sich nicht einmal mehr in die Augen schauen und GR können in den Pausen nicht einmal gemeinsam einen Kaffee trinken. Man sollte sich nicht beleidigen. Diejenigen die, die Bevölkerung fünf Jahre an der Nase herumgeführt haben, mit denen wird es auch keine Zukunft geben.

GR Duftner: Es tut mir leid, dass niemand mit GR Onay einen Kaffee trinkt, wir haben eine gute Gesprächsbasis. 

Enthaltung von Lebenswertem Innsbruck, FI, ÖVP und Seniorenbund und zwei SPÖ (Buchacher, Heisz) 

b.) Rechenschaftsbericht Gemeinderatsparteien auf der Homepage der Stadt Innsbruck. 
GR Lukovic: Nicht alle Prateien haben einen Rechenschaftsbericht abgelegt. 
FI, ÖVP und FPÖ stimmen dagegen. 

c.) Sozialplan 2030 Veröffentlichung auf der Website der Stadt
an Stadtsenat zugewiesen

d.) Arbeitsplatzprämie für Klein- und Mittelbetriebe, Evaluierung und Neuausrichtung
an Stadtsenat zugewiesen

e.) Tiroler Sozialmärkte - Konzept für eine Neuausrichtung
an Stadtsenat zugewiesen

f.) Maßnahmenpaket II der Stadt Innsbruck gegen die Teuerung, Aufnahme von Kosten für tierärztliche Leistungen
an Stadtsenat zugewiesen

g.) Stadtteilentwicklungsprozess Höttinger Au, Heranziehen von Grundstücken am Mit- terweg als öffentliche Grünfläche (Prüfung)
einstimmig angenommen

i) Fuß- und Radwege Grenobler Brücke / Innradweg, Entschärfung der T-Kreuzungen und Steigerung des Sicherheitsgefühls von PassantInnen
Das erste Mal wir an diesem Tag gelacht. Die französische Aussprache des Namens Lechleitner von Vizebürgermeister Lassenberger sorgt für Gaudium. 

GR Lechleitner: Ich bin dort öfters unterwegs die Situation ist sehr gefährlich. 

Antrag angenommen. 

j.) Gemeinderätliche Ausschüsse, ZuhörerInnenrecht, Änderung § 30 Stadtrecht der Lan- deshauptstadt Innsbruck
an Stadtsenat zugewiesen

k.) Tempo-30-Zonen vor Bildungs-, Pflege- und Freizeiteinrichtungen 

GR-Lutz: das ist clever gedacht, clever gemacht ein 30er durch die Hintertür.

GR-Mayer: das ist das was wir immer gefordert haben. Mir ist nur das Wort "um Einrichtungen" zu schwammig. 

GR-Buchacher: hier im Haus wurde immer gesagt, um SChulen könne man sich einen 30er vorstellen. Daher der Antrag. 

StR. Schwarzl: Zusweisung an Stadtsenat beantragt. 
FPÖ. ÖVP, FI, Gerechtes Innsbruck, Seniorenbund stimmen gegen den Antrag. damit abgewiesen

l.) Stadtmagistrat Innsbruck und Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck, Zuschuss für Kinderbetreuungskosten für MitarbeiterInnen
an den Stadtsenat zugewiesen

m.) Verkehsgarten Wilten
an den Stadtsenat zugewiesen

n.) Schulcampus Wilten Errichtung von einem Zebrastreifen in der Michael-Gaismair-Straße 
StR. Schwarzl: Das Projekt Schulcampus ist noch gar nicht fertig. Das Projekt ist aber auf Grund eines Beschluss des Stadtsenats entstanden. 
Antrag dem Stadtsenat zugewiesen

o.) Neugestaltung Bozner Platz, Stopp und Sparvariante
GR Depaoli: Das Projekt ist zu teuer, wir können noch die Notbremse ziehen. 

GR Oppitz-Plörer: Stimme für Zuweisung an Stadtsenat. 

StR- Schwarzl: Ich gehe nicht auf die Fake-News ein, die Herr Depaoli hier verbreitet. Der Bozner Platz ist mehr als die Grünfläche. Daher ist ihre Idee und die darin besprochenen 2,5 Millionen Euro, ein Vergleich von Äpfel mit Birnen. 

Antrag dem Stadtsenat zugewiesen.  

p.) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), fünf Gratis-2-Fahrten- tickets für alle Innsbrucker Haushalte

GR- Depaoli: Wir sollten Öffis attraktiver machen. Vielleicht verkaufen die Innsbrucker dann ihr Auto. 

Vizebgm. Lassenberger: Wir haben Probleme mit den Abrechnungsmodalitäten der IVB. Zu Weihnachten haben wir die Tickets Pauschal bezahlt und die wurden dann nicht zu Gänze genutzt. Nur wenn da geschaut wird, dass nur die Tickets zu zahlen sind, die auch genutzt werden macht das Sinn. 

StR. Mayer: Wir stimmen dagegen, können uns aber die Vollvariante die von GR Onay zur Weihnachtszeit vorgeschlagen wurde vorstellen. 

Antrag abgewiesen. 

qu.) Abwahlantrag Uschi Schwarzl:
Antrag auf namentliche Abstimmung (abgewiesen)

ÖVP: meldet enthaltung an 

Keine Mehrheit für den Antrag.

r.) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck
Kurze Aufregung. FI verlässt vor der Abstimmung den Saal. Bei der Rückkehr informiert der Vizebürgermeister (Lassenberger), dass es bereits 11 Enthaltungen gibt. Somit kein ausreichendes Quorum. 

s.) Städtische Wohnungen, Aussetzung der Mietzinserhöhungen
Antrag dem Stadtsenat zugewiesen

t.) Überregionale Radwegroute Innenstadt – Pradl/Saggen/Dreiheiligen unter Einbezug der Herrengasse über Rennweg/Universitätsstraße, Einführung
Antrag dem Stadtsenat zugewiesen

u.) FußgängerInnenzone im Bereich Rennweg/Universitätsstraße von der Angerzellgasse bis zur Herrengasse, temporäre Einrichtung
Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen

v.) Beleuchtung Radetzkystraße, Einmahnung der Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Tief- bau
Die Ernsthaftigkeit im Gemeinderat lässt langsam wieder nach. 
Einstimmig angenommen. 

w.) Gebäude im Eigentum der Stadt Innsbruck und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck, Anbringung von Flaggen, Fahnen, Standarten, Wappen, Wimpeln, Aushängen, Schildern und Textbotschafte
Oppitz-Plörer: Wenn ein Plakat vor dem Rathaus hängt sollte es schon so sein das es passt. Und nicht wie schon vorgekommen die Medienstelle Bilder im Nachhinein bearbeitet. 

x.) Mitterweg, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Errichtung eines FußgängerInnen- überganges auf Höhe Mitterweg 75 (M-Preis)
GR Falch: Es gibt am Mitterweg keinen Schutzweg auf einer Länge von einem Kilometer.

StR. Schwarzl: Die Situation ist wegen Grundstückverhältnissen schwierig. Ein SChutzweg muss auf eine sichere Fläche münden und das geht nicht. 

Antrag angenommen. 

Anfragen: 

Tagesordnungspunkt  10:  

Dringende Anträge angenommen. 

Tagesordnungspunkt 9:

Drigender Antrag:
Oppitz-Plörer: Der Gemeinderat weist den Bürgermeister an keien Verträge mehr abzuschließen ohne ein Amt oder die Magistratsdirektion zu konsultieren. 
Dringlichkeit zugestimmt

Dringender Antrag: 
Schaffung für Verkehrsrechtliche Grundlage Begegnungszone Bozner Platz: 
Keine Dringlichkeit

Dringlichkeitsantrag MCI: 
Dringlichkeit zugestimmt

Tagesordnungspunkt 7:

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der vormaligen Amtsvorstän- din für Personalwesen nach der Rücknahme der Auflösung des Amts für Personalan- gelegenheiten durch den Kontrollausschuss:

GR-Depaoli: Der Kontrollamtsbericht hatte viele Ungleichbehandlungen zu Tage gefördert. Der Bürgermeister hat Stadtrechtswidrig, das Amt in eine Stabstelle umgewandelt. Drei Sitzungen des Kontrollausschusses haben stattgefunden. Dabei ging es um die Sondervereinbarung mit der Mitarbeiterin. Der Bürgermeister hat auf keine Fragen geantwortet. Wir wollten wissen, wer den Vertrag gemacht hat, und wo der Vertrag unterzeichnet wurde. Der Bürgermeister hat uns auf keine Frage geantwortet. Kein einziger Experte hat den Vertrag vorarb oder im nachhinein eingesehen. Im Vertrag steht, dass die Beschäftigte, ihren Posten nur wegen politischen Drucks verloren hat. Besoldungsrechtlich hat sich nichts geändert. Die Dame bekommt, doppelt so viel wie ihr zustehen würde. Der Bürgermeister hat sich auch nicht erinnern können wer die Lohnverhandlungen geführt hat.

GR Mayer: Die grünen waren immer die verfechter von Transparenz. Da wundert es, dass ein grüner Bürgermeister eine solche Hinzerzimmerpolitik macht. Man könnte glauben, dass man nach dem Kontrollamtsbericht sensibilisiert wäre. Aber trotzdem hat der Bürgermeister diesen Vertrag gemacht. Die Vereinbarung hat sich jetzt wohl geändert, aber wir haben das noch nicht gesehen. Und passiert ist es nur auf Grund von Druck der Medien.

GR Plach: Der Bürgermeister hat sich entschieden nachdem der Kontrollamtsbericht aufgezeigt hat, dass es undurchsichtige Sonderverträge in der Stadt gibt, einen Sondervertrag gemacht. Den hat er auch Druck geändert und jetzt wieder einen Sondervertrag gemacht. Wir wissen von anderen ähnlich gelagerten Fällen. Wir werden uns wohl nocheinmal dieser Posse widmen müssen. Und hoffen dass der Bürgermeister einen Schlusstrich unter dieses Vorgehen setzt. 

GR Stoll: Wir haben zehn Stunden an Befragungen hinter uns und wir werden uns noch mehr damit beschäftigen. In der Verwaltung laufen einige Dinge falsch. Ein unbefristeter Millionenvertrag wurde im Hinterzimmer verhandelt. Du bist mit einer Dampfer gegen einen Eisberg gefahren, bist aber bestenfalls ein Kapitän einer Jolle. Die Sachbearbeiterin ist in Stufe acht eingestuft. Das ist die höchste Stufe. 

Magistratsdirektorin zitiert aus einer Mail im Dezember an den Bügermeister.
Es geht um den Tatbestand der Untreue. Mir sind solche Fälle bekannt. Ich muss dir mitteilen, dass ich mich in aller Vehemenz von der von euch getroffenen Vereinbarung distanziere. 

GR Dengg: Der Bürgermeister hat einen Vertrag aus Vor-vor- Vorgängerzeiten einen Vertrag genommen und abgeändert. Wie die neue Vereinbarung ausschaut wissen wir wieder nicht. Der Bürgermeister macht aus der Stadt die Ich-AG. Es wäre das Beste der Bürgermeister würde zusammenpacken und gehen. 

KO Appler:  Der Bürgermeister hat gesagt es ist noch kein Schaden entstanden. Wenn ich mein Auto zu Schrott fahre ist der Schaden auch nicht erst entstanden, wenn die Rechnung kommt. Wer gleiches leistet soll gleiches bezahlt bekommen. Unabhändig vom Amt ider von Geschlecht. 

GR Onay: Dass irgendwer häppchenweise manipulativ Informationen an die Medien spielt aus einem Ausschuss, das geht nicht. Aber der Bürgermeister hat die Verantwortung, dass die Mitarbeiterin jetzt in den Medien steht. Diese darf sich selber nicht wehren. Es ist eine Respektlosigkeit wenn die Verwaltung nur dann eingebunden wird, wenn sie deiner Meinung ist, Herr Bürgermeister. Wenn man nicht mit der Verwaltung zusammenarbeiten kann warum ist man dann Bürgermeister. Das gebot der Transparenz wurde mit Füßen getreten. Das Vertrauen in den Bürgermeister ist jetzt weg. Wir haben einiges aufzuarbeiten, auch in der nächsten Periode, damit sowas wie hier passiert ist, nicht mehr passiert. 

Vizebgm. Lassenberger: Innsbruck du Stadt der Sonderverträge. 

NR Seidl: Herr Bürgermeister kennen sie die Simpsons. Da gibt es den Bart der muss 100 mal auf die Tafel schreiben was er nicht tun soll. Herr Bürgermeister du müsstest auf die Tafel schreiben "Ich soll keine geheimen Verträge abschließen." Es kann nciht sein, dass es mehrfach zum gleichen Problem kommt. Die ehemalige Personalamtsleiterin hatte ja einen Vertrag. Die Frau wäre vielleicht abgesetzt worden, aber deswegen ändert das ja nichts am Vertrag.  

Bürgermeister Willi: Ein Schaden entsteht nicht ex antes sondern ex post. Heute wurde mir vorgeworfen ich habe die Verwaltung nicht eingebunden. Ich erinnere sie an etwas das sei ohne Verwaltung im Hinterzimmer gemacht haben. Nämlich das Doppelbudget. Heute gab es ganz großes Lob an unseren Mitarbeitern. Das gilt für alle aber nicht für die ehemalige Personalamtsleiterin. Ihr wurde alles was in dem Kontrollamtsbericht kritisiert wurde dieser Dame umgehängt. Sie hat die Digigalisierung gestartet und viele guten Dinge gestartet. Ihr wurden Verfehlungen die in den letzten zehn Jahren passiert sind umgehängt.  Das empfand ich als umgerecht. Mein Ziel war sie nicht schlechter zu stellen. Auch in der Vergangenheit unter Van Staa wurden Ämter aufgelöst und die Mitarbeiter wurden aber nicht schlechter gestellt.  Mein Fehler war der Vertrag, den ich aber geändert habe. Ich sehe den weiteren Untersuchungen offen entgegen. Der Vertrag ist jetzt mit Ende 2025 befristet. 

GR Mayer: Ich bin überrascht welche Nebelgranaten der Bürgermeister hier herumwirft. Es ist Steuergeld das hier auf dem Spiel steht. 

GR Depaoli: Bürgermeister soetwas hat es noch nicht gegeben. Ich bin der Meinung, du bist nicht mehr amtsfähig. Ich appeliere an den Landeshauptmann Anton Mattle, den Bürgermeister seines Amtes zu entheben. Wir sprechen davon, dass der Sondervertrag der Dame mehr als drei Millionen Euro bis zu ihrer Pension mehr gebracht hätte. Neben dem materiellen Schaden gibt es einen unglaublichen Imageschaden. 

GR Lukovic: Der Stadt ist der Schaden nicht enstanden. Und das Kontrollamt hat auch festgestellt, dass der Bürgermeister das recht zu einem solchen Vertrag hat. 

GR Duftner: Das ist keine Grüne Politik, was der Bürgermeister macht. Das ist Günstlingswirtschaft. Ich bin für volle Transparenz. Das ist frauenfeindlich, dass du die Dame wie ein Schild vor dir herträgst. Du hast schon mehrere Ämter aufgelöst. Du bist ein Autokrat. Hör damit auf. Es ist Unbelehrbarkeit. Der Fehler wurde nicht korrigiert. Ich finde im 21. Jahrhundert die Frage stellen, ob ein Mann soviel macht haben soll. Ich hoffe, dass das was jetzt passiert ist transparenz schafft. 

KO Appler: Es hat einen Grund warum die Magistratsdirektion vor Untreue warnt. Es ist von vorn bis hinten verbockt worden. 

StR Oppitz-Plörer: Bei jeder Auszahlung im Monat entsteht ein Schaden. Der Schaden ist bereits mit der Unteschrift entstanden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Restgrünen nichts sagen. In der Wahnehmung wirst du am Nasenring durch die Manege geführt, die du selbst geschaffen hast.  

GR Buchacher: Ich bekomme Whats' App Nachrichten und E-Mails. Es ist zu schämen. Ist jetzt nicht langsam genug. Die Menschen da draußen schauen zu und sehen eine Schlammschlacht. 

Vizebürgermeister Lassenberger: Das ist mir wurst. Der Bürgermeister hat genug Gründe für eine Schlammschlacht geboten. 

Die Anträge des Kontrollausschusses wurden mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 6: 

 Eine kurze Unterbrechung der Tagesordnung, da der Oganisator der Spendenaktion für die Erdbebenopfer im türkisch/syrischen Grenzgebiet heute im Gemeinderat anwesend ist, nachdem er aus der Türkei zurückgekehrt ist. Er richtet seinen Dank an die Stadt. 

Anil Onay: Ich bedanke mich noch einmal für die Unterstützung die wir von der Stadt und allen TirolerInnen erhalten haben. Was wir vor Ort miterlebt haben war für uns vorallem auch deshalb einfacher zu verarbeiten, weil wir die große Unterstützung von so vielen in Tirol erlebt haben. 

Tagesordnungspunkt 5: Anträge des Stadtsenats: 
Pkt b.) Gemeindestraßen Tempo 30. 

GR LUTZ Stimmt für den Schluss der Debatte. Wir haben in der letzten Sitzung 2 Stunden debattiert, das muss reichen. 

GR Buchacher: Tempo 30 ist kein Minderheitenprogramm, das wird man bei den nächsten Wahlen sehen können. Es geht um die Sicherheit der Bürger in der Stadt. 

GR Onay: Es braucht Manöver-Kritik. FPÖ und ÖVP haben die Arbeit verweigert. Die Grünen haben alle anderen herausgedrängt. Diese Kritik müssen sich die Grünen gefallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht um Parteipolitik, es geht um die Menschen in der Stadt. Der Verkehr muss entschleunigt werden. 

STR Schwarzl: Tempo 30 würde, sicher, leiser und sozialer machen. 

Der Gemeinderat stimmt gegen Tempo 30, aber für das Ermittlungsverfahren auf vier Straßenzügen. 

Pkt. c) Hauptwohnsitzkampagne (Mobilitätsgutschein)

NR Seidl: Es geht darum, die Bürger der Stadt, vorallem Studenten zu motivieren sich in der Stadt mit Hauptwohnsitz zu melden. 

VizeBgm. Lassenberger: Wir stimmen da dagegen. Denn es ist nicht fair, dass Menschen etwas bekommen, damit sie hier den Hauptwohnsitz melden und Bürger, die hier wohnen nichts bekommen. 

GR Lukovic: Wir reden von 300.000 Euro Kampagnen Geld. Dadurch kommt aber weit mehr Geld in die Stadtkasse. Wir haben stagnierende Hauptwohnsitzmeldungen, aber steigenden Nebenwohnsitze. 

Bgm. Willi: Wir versuchen aus Nebenwohnsitzlern Hauptwohnsitzler zu machen. 

KO Krackl: Ja, die Kampagne ist keine neue Idee. Auch unter Van Staa gab es das schon. Das wurde damals gut genutzt. Wir sind nicht ganz begeistert von der Kampagne, man könnte es anders machen, ich würde es anders machen. Aber jede Maßname, die dazu beiträgt, dass sich Menschen hier melden, ist zu begrüßen. Ob es klappt, wird sich zeigen. 

VizeBgm. Lassenberger: Wenn ich melde und mich nach zehn Tagen wieder ummelde, bekomme ich 80 Euro und die Stadt bekommt nichts. Das ist nicht zu Ende gedacht. 

GR Lukovic: Euch geht es nicht darum, dass sich hier Menschen anmelden, sondern darum, dass sich keine Studenten hier anmelden. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis. 

Str. Oppitz Plörer: Wir unterstützen eine Hauptwohnsitzkampagne, aber es ist uns vielleicht entgangen, dass es die Möglichkeit gibt, dass sich Menschen wieder abmelden vor dem Stichtag. 

Punkt wird an das Ende der Anträge gesetzt um einen Abänderungsantrag zu formulieren.

Pkt d.) GR Arslan: Das Frauenförderungsprogramm gilt für alle Betriebe mit städtischer Beteiligung wie im Rathaus. Die FPÖ lebt noch immer in alten Strukturen. Es geht nicht darum, eine Ungleichheit zu schaffen, sondern, eine Ungleichheit abzuschaffen. 

GR Dengg: Ich will keine Quotenfrau sein, was zählen muss ist die Leistung. Da bin ich in der FPÖ gut angekommen. 

GR Depaoli: Es gibt Arbeiten, für die sind Frauen gut geeignet, aber nicht so gut geeignet, wie Männer. Da bin ich eben altmodisch. Ich schlage der GR Bex vor, nach Hause zu gehen und sich um ihr Kind zu kümmern. Ein Kind in diesem Alter gehört nicht hierher. 

Punkt i.) Obergeschoß im MoHo-Gebäude zur Unterbringung der Mobilen Über- wachungsGruppe (MÜG)
Vizebgm. Anzengruber: Die Bedingungen für die MÜG in der Salurnerstraße sind nicht tragbar. Die Räumlichkeiten wurden für 15 Mitarbeiter geschaffen, jetzt sind es 55. 

GR Depaoli: Alle Achtung vor den Mitarbeitern der MÜG. Auch wenn ich hin und wieder einen Strafzettel bekomm - der mir auch zusteht. 

NR Seidl: Ich bin nicht dafür, dass wir unseren Überwachungssektor anschwellen zu lassen, denn das ist Aufgabe des Bundes und der Polizei. 

StR Oppitz-Plörer: Für die Mitarbeiter der MÜG muss etwas getan werden. Sie nehmen wichtige Aufgaben für das Leben der Bürger war.  Aber ja, es ist traurig, dass der Bund seine Verantwortung nicht wahr nimmt. 

Vizebgm. Anzengruber: Die MÜG ist keine Stadtpolizei. Den Mitarbeitern gebührt mein Respekt. 

GR stimmt für den Tagesordnungspunkt. 

j) Kindergarten Schlachthofblock: 
StR. Mayr: Im Stadtsenat hat es keine Mehrheit gegeben für den Ausweichkindergarten. Alle beteiligten Ämter haben sich für das MoHo-Areal ausgesprochen. Das Gebäude gehört uns und der Bereich liegt brach. Die Vorarbeiten sind von Mitte-Rechts von "Lassengruber" zunichtegemacht worden. Es hat im Stadtsenat keinen interessiert, dass die Eltern jetzt in den nächsten drei Jahren jeden Tag eine Stunde mehr Zeit in Anspruch nehmen müssen, um ihre Kindern in den Kindergarten zu bringen. Der Politikerin, der keine Kosten zu hoch waren um ein Projekt umzusetzen, der Frau Oppitz-Plörer sind die Kosten für einen Kindergarten zu hoch. Ich werde mich für jeden Kindergarten in der Stadt einsetzen. 

Bgm. Willi: Wir haben die Übereinkunft, Kinder wohnungsnah zu versorgen. Das Gebäude wird noch lange stehen. Wir werden mehr Platz brauchen, wo wir Kinder wohnortnah unterbringen können. Wenn schon Baustelle, machen wir das in beiden Flügeln. Die Kinder müssen nur einen Steinwurf gehen. Der Grundsatz der wohnortnahen Unterbringung ist sonst nicht erfüllt. 

GR Krackl: Ja es ist nicht fein so eine Veränderung, aber Veränderungen gehören zum Leben. Das ist einfach so. Eineinhalb Millionen Euro sind viel Geld. Bei Veränderungen muss jeder seinen Beitrag leisten. Man kann das nüchtern betrachten und muss nicht emotional werden. 1.500 Meter sind nicht so weit. 

GR Klingler-Newesely: Wenn man das durchüberlegt heißt das, dass der Kindergarten für Kinder, die bis 2030 geboren werden zur Verfügung stehen würde. Das ist durchaus vorausschauend. Mich erschüttern so manche Argumente. 

Antrag wurde abgelehnt. 

l.) IKB Grundwassernutzung 
Antrag angenommen

m) Anmietung Räumlichkeiten, Wohnungsvergabe
Antrag angenommen

n) Bericht der Kommission zum Lager Reichenau und weitere Vorgangsweise
StR Schwarzl: Es wird fälschlicherweise oft von dem Lager gesprochen, aber sind mehrere. Mit dem Grundsatzbeschluss einer hochkarätigen Komission haben wir etwas besonders. Ich hoffe, dass wir das heute gemeinsam beschließen. 

GR Irene Heisz: Der Gedenkort der aktuell neben dem Recyclinghof ist, ist einfach der falsche. Wir wissen dank der Komission, dass 112 Menschen im Lager oder in der folge ums Leben kamen. Wir müssen den Menschen die Würde zurückgeben in dem wir ihre Namen nennen. Der neue Ort wir in einer Grünanlage sein. Bald gibt es keine Zeitzeugen mehr. Ich bedanke mich bei allen die da Herz, Hirn und Leidenschaft hineinstecken. 

GR Ringler: Das Thema ist lange schon wichtig. Es gibt sehr viel Aufholbdearf. Ich kenne die Zeit des Nationalsozialismus aus Geschichtsbüchern. Heute gibt es immer wieder Menschen, die aus Unwissen, Intoleranz oder niedrigeren Motiven die Gräueltaten herunterspielen.

GR Depaoli: Die Vorrednerinnen haben alles gesagt. Wir sollten aber auch die Gelegenheit von Stolpersteinen nicht auslassen. Je mehr man mahnt, desto mehr kann man sicherstellen, dass soetwas nicht mehr passiert. 

KO Appler: Das Lager hat Innsbruck bis in die 60er Jahre geprägt. Es geht nicht nur um Gedenken sondern um mahnendes Gedenken. Jeder muss die Möglichkeit haben zu sehen, welchen Schrecken der National Sozialimus auch in Innsbruck hatte. Ich will aber nicht auf Namen steigen müssen, daher sehe ich in Stolpersteinen nicht den richtigen Weg. 

GR Denz: Ich find Innsbruck geht hier einen guten eigenen Weg mit den Zeitpunkten. 

Antrag angenommen

o.) Anerkannte Europäische Schule Tirol an den Volksschulen Altwilten und Saggen- Siebererschule. 
Antrag angenommen

Tagesordnungspunkt 2.

Aktuelle Stunde "Weg von der in Innsbruck jämmerlich gescheiterten, grünen Umweltpolitik hin zu einer raschen Umsetzung von Maßnahmen für eine klimafitte Infra-struktur" (Themenauswahl durch FRITZ)

GR Thomas Mayer: Seit dem Amtstantritt von Bürgermeister Willi ist nichts in Sachen klimafitter Stadt gemacht worden. Parkplätze wurden vernichtet, aber von einer versprochenen Photovoltaikoffensive ist nichts zu sehen. Wir müssen, alle gemeinsam, hier mehr tun. 

StR Uschi Schwarzl: Wir arbeiten an vielen unterschiedlichen Projekten, die IIG heimst einen Preis nach dem anderen für klimafittes Bauen ein. Wir und nur einige andere Städte haben den Zuschlag vom Bund bekommen, für eine klimafitte Stadt. Ich lade Sie ein, die Ausschüsse und Ämter zu besuchen und sich anzusehen, was alles passiert. 

StR Elisabeth Mayr: Wir haben 50 Mal für und gegen Verkehrsberuhigung debattiert. Wir haben weit über hundert Stunden darüber diskutiert und was ist passiert. Drei Straßen wurden beruhigt. Ich glaube nicht, dass es an mangelnder Initiative fehlt, es fehlt tatsächlich aber einfach an den Mehrheiten hier im Haus. Es ist ein jämmerliches Ergebnis, das wir hier vorweisen. Wir bzw. Kollege Buchacher wird auch heute einen Antrag einbringen für 30 vor Schulen und Bildungseinrichtungen, ich hoffe, dass es heute um die Sache geht. Wir müssen eine breite Mehrheit im Gemeinderat schaffen und das Thema aus der Luxusecke holen. Es braucht dringend Fortschritte. 

GR Onay: Ich spreche ein Lob aus für die Mitarbeiter in den Ämtern. Ich bin überzeugt, dass sie eine gute Arbeit machen. Wir müssen von der Parteiwillkür weg. Wir haben 17 Anträge gestellt, alle abgelehnt. Es braucht einen Wettbewerb der besten Ideen und nicht des Haxlstellens der besten Ideen. 

GR Beatrix Klauss: Man kann nur hoffen, dass die Stadt kein Geld für den Bozner Platz. Es ärgert mich, wie die Grünen mit dem Steuergeld umgehen. Radabstellplätze schießen wie Schwammerl aus dem Boden. Nicht jeder kann mit dem Fahrrad in die Arbeit kommen. Umweltschutz ist wichig, aber nicht, wie er in der Stadt umgesetzt wird. 

NR Julia Seidl: Städte sind Teil der Lösung. Es braucht Sanierungen von Gebäuden. Wir müssen sozialen Wohnraum schneller energiefit machen. Wenn die Mietkosten einmal geringer sind als die Enerigekosten, müssen wir als Stadt schauen, wie wir damit umgehen. 

GR Appler: Projekte wie der Eichhof, der seit Jahren steht, hebeln wir uns selbst aus. Wir haben einen ganz guten Weg in der Frage der Energiewende. Wir müssen noch an Parkflächen arbeiten und diese mit Photovoltaik überbauen.  Klimaschutz als Zwang funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgehen. 

GR Reinhold Falch: Um Extremwettereignisse abfedern zu können, braucht es eine klimafitte statt. 

GR Oppitz-Plorer: Grün spaltet. Viele Menschen hätten sich mehr Dynamik erwartet. Ja der Messepark ist nett, aber es ist zu wenig.    

GR Depaoli (mit Kettensäge): Die Grünen sind Baumvernichter. Am Lugger Platz will man Grün und am Bozner Platz reißt man es raus. Was hat die Grünfraktion gebracht? 

StR Federspiel: Ihr habt alle zugestimmt, liebe Kollegegen von SPÖ und Für Innsbruck. Ihr habt klägliche Politik gemacht. Denkt über die Zukunft nach, liebe Grüne. 

GR Bex: Ich begrüße die Vorschläge von Frau Seidl, der Verkehr ist mit 90 Prozent der treibende CO2 Faktor. Ich bitte daher weiterhin um ein Ja für Tempo 30. 

GR Dejan Lukovic: Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Ja, Österreich stößt nur 0,2 Prozent des weltweiten CO₂ aus, hat aber auch nur 0,1 Prozent der Bevölkerung. Das ständig Herausnehmen aus jeden Verantwortungen, wie von GR Oppitz-Plörer ist zynisch. 

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