Gemeinderats-Nachspiel

GR Heisz nimmt ausführlich Stellung, "GR Diaboli" mit Satirevideo

Das Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.4. umfasst 17 Seiten. Darin enthalten sind die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. Erst im Wortprotokoll der Sitzung werden die Themen Baby, Mutterrolle, Bier, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gleichberechtigung oder Karenzregelung zu finden sein. Vor allem in den sozialen Netzwerken ist die Gemeinderatssitzung weiterhin Thema.

INNSBRUCK. In einem ausführlichen Schreiben nimmt GR Irene Heisz Stellung: "Als jene Gemeinderätin, deren Zwischenruf in der jüngsten Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats am Anfang des österreichweit Wellen schlagenden Eklats stand, sehe ich mich genötigt, meine Position (einmal mehr) klarzustellen." (Anmerk. der Red.: den gesamten Wortlaut des Schreibens finden Sie am Ende des Beitrages.) Im sozialen Netzwerk kursiert ein Video von "GR Gerhard Diaboli vom genervten Innsbruck". Xaver Schuhmacher, als Kabarettist in Wien tätig, parodiert in dem 4:23 Minuten lang Clip GR Gerald Depaoli. Über die Landesgrenzen hinaus gab es mediale Schlagzeilen. „Meine Kinder sind die Sitzungen gewöhnt und solange ich stille, sind sie dabei“, erklärt Bex im RTL-Interview. Die Diskussion wird in den sozialen Medien vehement weitergeführt. In den Mittelpunkt rückt dabei u. a. der Umgang mit Frauen im Gemeinderat. „Bereits über die letzten Sitzungen hinweg sind wir Frauen im Gemeinderat wiederholt mit offensichtlich sexistisch und frauenfeindlich motivierten Untergriffen und Zwischenrufen aus den unterschiedlichsten Lagern konfrontiert“, stellt Frauenstadträtin Elisabeth Mayr fest. Aktuell sind 18 Frauen im Gemeinderat vertreten, im siebenköpfigen Stadtsenat sind drei Frauen vertreten.

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Anspannung

(GH) 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Zuseherinnen und Zuseher, Medienvertreterinnen und Medienvertreter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In einem Raum. Über zwölf Stunden und mehr. Stundenlange Diskussion mit der Wiederholung längst bekannter Argumente. Entscheidungen über Investitionen in Millionenhöhe. Anspannungen, Rivalitäten, persönliche Befindlichkeiten. Je länger eine Sitzung dauert, umso angespannter die Situation. Abstimmungen über Anträge müssen wegen der Unübersichtlichkeit im Raum wiederholt werden, damit die Beschlüsse protokolliert werden können. Aber auch sonst herrscht viel Bewegung im Raum. Mit dem Umzug in den neugestalteten Sitzungsraums des Gemeinderates in den sechsten Stock im Rathaus soll sich die Situation verbessern. Die überlange Dauer der Sitzungen wird wohl bestehen bleiben. Bisher fand die Idee, eine GR-Sitzung auf zwei Tage anzulegen, keine Mehrheiten. Die viel diskutierte Situation in der letzten Sitzung wäre wohl leicht zu lösen gewesen: Der Vorsitzführende bittet GR Bex die Flasche wegzuräumen. Stattdessen ... 

Der Auslöser

"Auslöser des Eklats war und ein völlig anderes Thema ist jedoch, am Arbeitsplatz sitzend an einer Bierflasche (mit Betonung auf Bier ebenso wie auf Flasche!) zu ziehen. Darüber — und ausschließlich darüber! — habe ich mich in einem Zwischenruf empört. Es ist dabei völlig unerheblich, ob Bier, alkoholfreies Bier oder Wasser in der Flasche ist, das sieht man der  Bierflasche aus ein paar Metern Entfernung schließlich nicht an. Es ist ebenso irrelevant, ob das eine Frau oder ein Mann tut. Es zeugt schlicht und ergreifend vom Fehlen eines  Mindestmaßes an allgemein anerkannten Manieren und Bewusstsein dafür, dass es einen  Unterschied zwischen zum Beispiel einem Grillfest oder der eigenen Wohnzimmercouch und einer öffentlichen Gemeinderatssitzung (mit oder ohne Livestream!) gibt und geben muss. Am Gemeinderatstisch sitzend aus einer Bierflasche zu trinken, ist respektlos der Institution Gemeinderat gegenüber und ebenso respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern", erklärt GR Heisz dazu.

Karenzierung

Bereits 2019 hat das Magazin 6020 ausführlich über die Erfahrungen von GR Janine Bex mit ihrem damaligen Baby im Gemeinderat berichtet. Im Mittelpunkt der Forderungen von Bex steht die Karenzierung. "Es ist doch ein Wahnsinn, dass ausgerechnet die Politik, die eigentlich eine Vorreiterrolle in der Gesellschaft haben sollte, Politikerinnen keine Karenz ermöglicht!“ Politiker sind keine Arbeitnehmer, sie üben offiziell „nur“ eine Funktion aus, und in einer solchen haben sie keinen Anspruch auf Karenz – auf allen Ebenen. Egal ob Ministerin, Bürgermeisterin oder Gemeinderätin – für sie gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht", erklärt Bex im damaligen Interview. "Mindestens drei Viertel aller Innsbrucker GemeinderätInnen haben Kinder jeden Alters, die meisten von uns wissen also nur allzu gut, wie schwierig es oft sein kann, eine Familie und einen fordernden Beruf zu vereinbaren. Insofern hat Frau Bex selbstredend meine Solidarität wie jede andere Frau auch. Wahr ist, dass es für Gemeinderätinnen bedauerlicherweise keine Mutterschutz- bzw. Karenzbestimmungen gibt (das hängt, verkürzt gesagt, damit zusammen, dass eine Gemeinderatstätigkeit nicht als Vollzeitberuf angesehen wird und wir rechtlich gesehen kein Gehalt, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung dafür beziehen)", erklärt GR Heisz dazu in ihrem Schreiben.

Reaktionen

"Der Innsbrucker Gemeinderat zeigt exemplarisch, dass es noch ein langer Weg ist, bis eine wirkliche Gleichstellung auf allen Ebenen unserer Gesellschaft erreicht ist. Ich hoffe, dass viele Mitglieder des Gemeinderats ihr Verhalten überdenken und wir in Zukunft zu einem sachlichen und wertschätzenden Stil ohne Grenzüberschreitungen und persönliche Angriffe zurückfinden“, fordert Elisabeth Mayr, die abschließend ihre Solidarität mit Gemeinderätin Janine Bex betont. "Im Namen des Vorstands der Innsbrucker Sozialdemokratie sind diese (Anmerk. der Red.: Aussagen, auch von sozialdemokratischen Gemeinderät:innen, getätigt worden, die in keinster Weise den Grundwerten der Sozialdemokratie entsprechen) nach einstimmigem Beschluss zurückzuweisen und entsprechen nicht dem Verständnis der Innsbrucker Sozialdemokratie. Vermeintliches Fehlverhalten von anderen Gemeinderatsmitgliedern darf dem solidarischen und feministischen Grundgedanken, welcher uns als SPÖ Innsbruck prägt, keinen Abbruch tun. Scharfmachern von Rechts darf durch solche Diskussionen keine Bühne gegeben werden", erklärt SPÖ-Stadtparteivorsitzender GR Benjamin Plach. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn des Konsums eines alkoholfreien Biers einer mit ihrem Kind im Gemeinderat sitzenden Mutter, ist hier absolut unangebracht und unnötig, wird in der SPÖ-Aussendung weiter festgehalten. „Es ist die ganz persönliche Entscheidung von Kollegin Bex, ob sie ihr Baby in die Gemeinderatssitzung mitbringen will, muss oder kann. Es ist auch ihre Entscheidung, welche Getränke sie zu sich nimmt, zudem sie alkoholfrei sind. Die Sitzung wurde weder von ihr noch ihrem Sohn gestört. Es gibt auch keine Regelungen, die sie gebrochen hätte. Daher ist jede öffentliche Bewertung obsolet, es geht uns schlichtweg nichts an,“ erklärt GR Dagmar Klingler-Newesely. „Erschreckend ist allerdings, dass sich die Sitzungsführung durch die beiden Herren Vizebürgermeister Anzengruber und Lassenberger absolut überfordert zeigte.

Die Situation entglitt ihnen völlig und die beiden zeigten sich eher amüsiert über das niveaulose Spektakel, als dass ihnen eine Schlichtung gelingen konnte. Es gab auch weder Ordnungsrufe noch eine Klärung, “ kritisiert GR Julia Seidl

und setzt fort: „Frauen & Politik & Familie, da haben wir noch verdammt viel zu tun.“ Anlässlich der Missstände im Gemeinderat fordert die Obfrau der Alternativen Liste (ALi) Evi Kofler sowohl vom Bürgermeister Willi als auch von der zuständigen Frauenstadträtin Elisabeth Mayr politische Konsequenzen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Die Stadt Innsbruck hat die Verantwortung, repräsentativ und vorbildlich die Rahmenbedingungen zu stellen, die so weit wie möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen.“  

GR Irene Heisz

"Da in der Berichterstattung über die und Kommentierung der Causa Prima des jüngsten Innsbrucker Gemeinderates vom 25. April 2023 einige sehr unterschiedliche Themen und Sachverhalte kreuz und quer zusammengewürfelt bzw. absichtsvoll vermischt werden, sehe ich mich gezwungen, ein weiteres Mal einen Klärungsversuch zu unternehmen.
Logischerweise habe ich mich nie auch nur mit einer Silbe darüber geäußert, dass Frau Bex ihren jüngsten Säugling zur Arbeit mitbringt, im Gemeinderatssaal stillt, wickelt usw. Zum einen hat sich diese Art von Kämpfen nun wirklich schon vor Jahrzehnten erledigt. Und das ist gut so, insbesondere was das Stillen betrifft. Wie öffentlich eine stillende Mutter ihr Kind anlegen will, muss jede Frau für sich selbst beurteilen. Dass sie es öffentlich tun darf, wenn sie das möchte, ist ein uralter Hut und ehrlich gesagt seit langer Zeit nicht einmal mehr als gesellschaftspolitisches Statement tauglich. Darüber hinaus hüte ich mich prinzipiell und eisern davor, anderen Müttern ungebeten Ratschläge zu geben oder ihr Verhalten zu be- oder gar zu verurteilen. Das steht weder mir noch jemandem anderen zu, und ich habe mir das als Mutter selbst auch immer strikt verbeten.
Für schier unerträgliche Heuchelei halte ich allerdings, dass Frau Bex jetzt so tut und dargestellt wird, als ob sie die erste und einzige berufstätige Mutter wäre und einen heroischen Kampf für die Vereinbarkeit von Politik und Familie führte. Mindestens drei Viertel aller Innsbrucker GemeinderätInnen haben Kinder jeden Alters, die meisten von uns wissen also nur allzu gut, wie schwierig es oft sein kann, eine Familie und einen fordernden Beruf zu vereinbaren. Insofern hat Frau Bex selbstredend meine Solidarität wie jede andere Frau auch. Wahr ist, dass es für Gemeinderätinnen bedauerlicherweise keine Mutterschutz- bzw. Karenzbestimmungen gibt (das hängt, verkürzt gesagt, damit zusammen, dass eine Gemeinderatstätigkeit nicht als Vollzeitberuf angesehen wird und wir rechtlich gesehen kein Gehalt, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung dafür beziehen).
Wahr ist aber auch: Ein reiner Gemeinderatsjob, sprich: die exklusive Berufstätigkeit als Gemeinderätin, ist logistisch eine außerordentlich privilegierte Stellung und sehr viel einfacher mit Kindern vereinbar als die allermeisten anderen Berufe, übrigens auch als alle anderen Arten von Tätigkeiten im Rathaus bzw. Stadtmagistrat. Als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben wir vergleichsweise wenige fixe Stunden mit Sitzungen aller Art zu absolvieren und immer die Möglichkeit, uns vertreten zu lassen. Und wir alle erledigen den Großteil unserer Arbeit (Aktenstudium, Telefonate, E-Mails etc.) seit jeher im Home Office und bei freier Zeiteinteilung.
Mir fallen nicht viele Berufe bzw. Arbeitsstätten ein, in denen Frauen ihre Säuglinge mitbringen und während der Arbeitszeit stundenlang mit ihnen auf dem Arm auf und ab spazieren können — zumal in Großraumbüros, was der Gemeinderatssitzungssaal gewissermaßen ist. Ich persönlich finde es gut und richtig, dass es im Gemeinderat möglich ist, einen Säugling zur Arbeit mitzubringen. Die privilegierte Position in einen Opferstatus umzudeuten, halte ich allerdings für unzulässig und vor allem auch für äußerst unsensibel und respektlos gegenüber vielen, vielen anderen Frauen, die täglich damit kämpfen, ihr kompliziertes Leben irgendwie auf die Reihe zu kriegen.
Auslöser des Eklats war und ein völlig anderes Thema ist jedoch, am Arbeitsplatz sitzend an einer Bierflasche (mit Betonung auf Bier ebenso wie auf Flasche!) zu ziehen. Darüber — und ausschließlich darüber! — habe ich mich in einem Zwischenruf empört.
Es ist dabei völlig unerheblich, ob Bier, alkoholfreies Bier oder Wasser in der Flasche ist, das sieht man der Bierflasche aus ein paar Metern Entfernung schließlich nicht an. Es ist ebenso irrelevant, ob das eine Frau oder ein Mann tut.
Es zeugt schlicht und ergreifend vom Fehlen eines Mindestmaßes an allgemein anerkannten Manieren und Bewusstsein dafür, dass es einen Unterschied zwischen zum Beispiel einem Grillfest oder der eigenen Wohnzimmercouch und einer öffentlichen Gemeinderatssitzung (mit oder ohne Livestream!) gibt und geben muss.
Am Gemeinderatstisch sitzend aus einer Bierflasche zu trinken, ist respektlos der Institution Gemeinderat gegenüber und ebenso respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Die katastrophale Vorbildwirkung in einem Land, in dem Alkohol als Volksdroge Nummer eins gilt, sei nur nebenbei erwähnt.
Aus all diesen Gründen ist das Ganze eben keineswegs Frau Bex‘ Privatangelegenheit, sondern fällt auf den gesamten Gemeinderat, dessen Ansehen bekanntlich ohnehin, gelinde gesagt, fragil ist, zurück. Wer das für übertrieben hält, stelle sich nur ganz kurz vor, dass wir das alle 40 so handhabten. Das Bild wäre verheerend; den vollkommen berechtigten Aufschrei der Medien und der Bevölkerung möchte ich mir nicht einmal vorstellen. Und auch hier wieder die rhetorische Frage: In welchem Beruf, an welcher Arbeitsstelle ist es heutzutage auch nur ansatzweise vorstellbar, eine Bierflasche auf dem Schreibtisch stehen zu haben und daraus zu trinken?
Wir sind es in diesem Gemeinderat leider gewöhnt, dass der Bürgermeister, der im Übrigen während des Vorfalls gar nicht anwesend war und offenbar sehr einseitig darüber informiert wurde, die Geschäftsordnung ignoriert und diverse Bestimmungen des Stadtrechts als unverbindliche Vorschläge erachtet. Das kann der Gemeinderat aufzeigen und wiederholt anprangern, aber nicht ändern. Umso nachdrücklicher plädiere ich dafür, dass wir unsere Aufgabe als Institution wie auch als einzelne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ernst nehmen und uns der stark strapazierten Würde des Hauses angemessen verhalten."

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