Kofel-Desaster: Stichtag war der 12. März 2018

Seit 12. März wusste die ehemalige Stadtchefin Bescheid. Nach übereinstimmenden Aussagen von Christine Oppitz-Plörer und Martin Baltes wurde die Alt-Bürgermeisterin (sie selbst bestand in der Gemeinderatsdebatte darauf, so genannt zu werden) vom Geschäftsführer der Patscherkofelbahn über die drohenden Mehrkosten informiert.

Keine Information an Gremien

Beide betonen allerdings auch, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen vorlagen. Dies sei auch die Begründung, weshalb weder der Stadtsenat, noch der Gemeinderat, noch die regierungsinterne Montags-Update-Runde (die wöchentlich tagte, von der es aber keinerlei Protokolle gibt) über das drohende Finanzdebakel informiert wurde.

Öffentlichkeit wurde "getäuscht"

Noch wenige Tage zuvor (am 9. März) hatten Oppitz-Plörer und Baltes in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon gesprochen, dass am Patscherkofel mit einer budgetären "Punktlandung" bei 55 Millionen zu rechnen sei. Eine Formulierung, die nach jetziger Darstellung der handelnden Personen, quasi zwischen Tür und Angel gefallen und von den Medien nur unvollständig wiedergegeben worden sei. Auf der offiziellen Homepage der Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" findet sich allerdings noch die Formulierung – siehe Bilder zwei und drei. "Hier wurde die Öffentlichkeit getäuscht", ist StR Rudi Federspiel (FPÖ) überzeugt. "Selbst wenn man annimmt, dass beide am 9. März tatsächlich noch keine Ahnung hatten, hätten sie spätestens am 13. März ihre falschen Aussagen berichtigen müssen", so Federspiel.

Infos erst in Regierungsverhandlungen

Bis zum Wahltag am 22. April 2018 wurde demnach weder die Öffentlichkeit noch die stätischen Gremien informiert. Alle Regierungsfraktionen betonen, erst in den Regierungsverhandlungen (nach der Stichwahl) informiert worden zu sein. Anfänglich war von 4,5 Millionen Mehrkosten die Rede, später von 11 Millionen.

Gemeinderat gibt Geld frei

Nach einer siebenstündigen Debatte gestern im Stadtparlament gab die Regierung (Grüne, FI, ÖVP und SPÖ) die Nachtragsfinanzierung in Höhe von 11 Millionen Euro frei. Die 13 Mandatare der Oppositionsparteien stimmten dagegen. Zufriedenstellende Antworten, wie es zu diesen Mehrkosten kam und wo die Kontrolle versagt hat, gab es allerdings nur zum Teil. Zwar konnten die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn, Martin Baltes und Thomas Scheiber, bei etlichen Rechnungsposten erläutern, wie die Zusatzkosten entstanden sind, wirklich zufrieden war die Opposition dennoch nicht. Angesichts der Tatsache, dass erst fünf Prozent aller Schlussrechnungen vorliegen, handelt es sich auch jetzt noch bei den Mehrkosten um eine (pessimistische) Schätzung.

Wo war die Kontrolle?

Bürgermeister Georg Willi selbst ist mit den Antworten, die der Gemeinderat gestern erhalten hat, jedenfalls nicht restlos zufrieden. "Da wäre zum Beispiel die Frage der laufenden Kontrolle. Ich kann nicht nachvollziehen, dass nicht früher Alarm geschlagen wurde, wenn es alle 14 Tage einen Plan-Ist-Vergleich gegeben hat. Aber diese und weitere Fragen wird die Prüfung der Kontrollabteilung beantworten", so Willi. Die Debatte an sich beurteilt er dennoch positiv. "Ich denke man hat vor allem auch bei den neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gemerkt, dass es echtes Interesse gibt, nachvollziehen zu können, wie die Mehrkosten entstanden sind. Mehrere Stunden wurde gefragt und debattiert - und das eigentlich fast ohne Untergriffe."