Brennerbasistunnel

SPÖ Tirol übt scharfe Kritik an bayrischer CSU

TIROL. "Eine Pflanzerei und sonst gar nix", so nennt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der Tiroler SPÖ, die jüngsten Aussagen der CSU-Verkehrssprecherin Daniela Ludwig über die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT). Ludwig lehnt die aktuellen Trassenvorschläge - östlich oder westlich vom Inn - kategorisch ab. Dornauer betont, das könne sich Tirol von bayrischer Seite nicht mehr länger gefallen lassen.

Verzögerungs- und Blockadepolitik

Für Dornauer ist Ludwig bereits im vergangenen Herbst mit abträglichen Äußerungen negativ aufgefallen. Damals hatte sie in einem Brief an den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer die Notwendigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Frage gestellt. "Die neuesten Untertunnelungsforderungen von Ludwig sind nur das jüngste Beispiel einer jahrelangen CSU-Verzögerungs- und Blockadepolitik. Ludwig lässt sich gerne vor die kommunalen Interessen ihrer Wahlkreis-Bürgermeister spannen. Das hat jedoch nichts mit einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik zu tun und ist ein Hohn gegenüber unseren verkehrsgeplagten Tirolerinnen und Tirolern entlang der Brennerachse", so Dornauer.

Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann betont, dass es nach solchen Aussagen einen Aufschrei von LH Günther Platter, seiner Stv.in Ingrid Felipe, Bundesministerin Leonore Gewessler und nicht zuletzt dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben müsse. „Noch vor einem Jahr - im NR-Wahlkampf 2019 - hat die ÖVP ein eigenes Transit-Kapitel im Regierungsprogramm versprochen. Das Bemühen von Seiten der Bundesregierung, auf unsere deutschen Nachbarn intensiv dahingehend einzuwirken, mit dem Bau der Zulaufstrecken umgehend zu beginnen, ist im türkis-grünen Regierungsprogramm jedoch mit keiner Silbe erwähnt", kritisiert Dornauer.

Tiroler SPÖ prophezeit große Probleme

"Die Tatsache, dass sich die Fertigstellung des Brennerbasistunnels doch um einige Jahre - voraussichtlich erst im Jahr 2030 - verschoben hat, und das offenkundig fehlende deutsche Bekenntnis zu dem größten verkehrspolitischen Projekt der Welt, wird unser Bundesland noch vor große Probleme stellen", warnt Dornauer eindringlich.

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