Viele Politiker nagen bereits am Hungertuch Parteienförderung musste dringend erhöht werden
Kaum noch auszuhalten sind die Meldungen über die neue Parteienförderung. Genauer gesagt der nahezu Verdoppelung der Parteienförderung. Um 80% wurde diese letztendlich erhöht, von 15,259Mio auf 29,13Mio und das alles im Namen der Transparenz. Warum dieses, hat man Angst dass etwa kaum noch Parteispenden aus Privater Hand in die Kassen fließen weil es jetzt plötzlich auffällt wenn gewisse Verfahren beschleunigt ablaufen wenn die Parteikassen klingeln? Das hier das Wegfallen der Wahlkampfkostenrückerstattung nur ein sehr geringes Ersparnis für die Bevölkerung ist da diese nur alle 5 Jahre fällig wäre ist ein kleiner Trost.
Auf jeden Fall sind sich die Politiker einig das diese Erhöhung nur in sehr geringem Maße stattgefunden hat. Laut dem Clubobmann der SPÖ Josef Cap sogar Zitat:“nur auf einem ganz, ganz niedrigem Niveau geschehen“.
Mir bleibt wie immer das Lachen im Hals stecken wenn man bedenkt wo in letzter Zeit überall gespart werden musste, darunter Krankenhäuser, Krankenkassen, Bausparprämie usw. also wieder dort wo’s am wenigsten wehtut nämlich in den Brieftaschen der Arbeitenden Bevölkerung.
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