Reform der Grundsteuer brächte Millionen

Derzeit befinden sich die Verhandlungen um den Finanzausgleich in der heißen Phase. Bund, Länder und Gemeinden ringen um die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wichtiges Element in den Verhandlungen ist eine Änderung der Hebesätze der Grundsteuer. Auch aus Sicht der Innsbrucker Finanzreferentin, Bgm. Christine Oppitz-Plörer, gäbe es hier Reformbedarf. "Im Rahmen der Abschlussverhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz ist auch ein gemeinsamer neuer Anlauf zu einer Reform der Grundsteuer zwischen Bund, Gemeinde- und Städtebund vereinbart worden. Ich hoffe, dass diese Reform Wirklichkeit wird", betont Oppitz-Plörer.

Hohe Zusatzeinnahmen

Konzepte und Ansätze gäbe es aus ihrer Sicht genug. "Dies würde erstens die Grundsteuer rechtlich absichern, würde den Gemeinden zweitens etwas bringen und drittens dazu beitragen, dass die seit Jahren nicht angepasste Grundsteuer angemessener im Vergleich zur realen Wertsteigerung von Immobilien wäre", argumentiert die Stadtchefin. Derzeit können maximal 500 % des Einheitswertes zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden. "Pro Erhöhung um 50 Prozentpunkte würde dies einen Einnahmeneffekt von gut einer Million Euro bringen", rechnet Oppitz-Plörer vor.

Reformvorschläge umsetzen

Analog zu Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (siehe Interview auf Seite 26) macht sich auch Oppitz-Plörer für eine Zusammenführung von Aufgaben und Finanzierung stark. "Diese – nicht neue – Forderung des Rechnungshofes ist nur zu begrüßen und zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder oft so genannte einmalige 'Anschubfinanzierungen' geben – Stichwort: Kinderbetreuung – und die Gemeinden dann dauerhaft auf den laufenden Kosten und Ausgaben sitzen bleiben. Der Tiroler Gemeindeverband hat schon vor Jahren eine Initiative gesetzt in die Richtung: 'Alleinige Zuständigkeit des Landes für die Krankenhäuser und alleinige Zuständigkeit der Gemeinden für die Kinderbetreuung'. Ich begrüße und unterstütze das. Spielräume sehe ich primär finanziell, dann strukturell. Denn bevor man so große Bereiche 'abtauscht', wird man zuerst prüfen, evaluieren und alles beziffern müssen", erläutert die Bürgermeisterin ihren Standpunkt.