Reform der "Bürgerinitiative" im Gespräch

Die Nachbereitung hat gerade erst begonnen. Wie berichtet haben vergangene Woche nur 5.605 Wahlberechtigte an der Volksabstimmung über eine Verlegung der Kofel-Bergstation teilgenommen. Die politischen Reaktionen darauf waren gemischt. SPÖ und ÖVP gingen jedoch sogar so weit, diese niedrige Beteiligung als "Sieg" und "Zustimmung" zu werten. Anders sieht dies Mesut Onay, grüner Obmann des Bürgerbeteiligungsausschusses. "Hat dieses Werkzeug gegriffen? Nein, hat es nicht. Wir können aus diesem Abstimmungsergebnis keinerlei greifbare Resultate ablesen", ist er überzeugt. "Das derzeitige System greift das Grundvertrauen der Bürger in demokratische Prozesse an und hinterlässt – zumindest beim Patscherkofel – nur Frustration auf allen Seiten", argumentiert Onay.

Fraktionen beraten

Der nächste Bürgerbeteiligungsausschuss findet am 5. Juli statt. In diesem Rahmen will Onay die Diskussion über Sinn oder Unsinn einer solchen Möglichkeit (im Rahmen einer Bürgerinitiative eine Volksabstimmung zu erzwingen) eröffnen. "Ich möchte mit allen Fraktionen darüber diskutieren, wofür das Instrument der Bürgerinitiative gedacht ist. Mein Ziel ist es, Verbesserungen zu erreichen. Denn die Rückmeldung war, dass dieses Instrument für größere Projekte nichts taugt", argumentiert der grüne Mandatar.

Neuregelung im Stadtrecht

Der Anlassfall "Patscherkofel" habe wichtige Erfahrungswerte geliefert. Auf deren Basis soll nun eine zeitgemäße Adaptierung des "Werkzeugs Bürgerinitiative" erarbeitet werden. "Denn ein Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten ist für keine Bürgerinitiative zu schaffen", so Onay. Außerdem spitze eine Volksbefragung die Situation zwangsläufig auf die Frage "Ja oder Nein" zu. Die Möglichkeit für einen Konsens werde damit eingeschränkt. Er schlägt vor, bei Infrastrukturprojekten die polarisieren, Interessensgruppen stärker einzubinden. "Dies würde auch zu einer Schärfung der Qualität von Entscheidungsgrundlagen führen", hofft Onay. "Ich habe bereits Signale unterschiedlicher Fraktionen erhalten die – genauso wie ich – Handlungsbedarf sehen", betont er.

Rechtliche Bedenken

Zu jenen, die solche Signale aussenden, dürfte FI-Klubchef Lucas Krackl jedenfalls nicht zählen. "Ich bin ja froh, dass Herr Onay ein Jahr vor der Wahl draufkommt, dass er auch in seinem Ausschuss einmal ein paar Vorschläge einbringen könnte", zeigt sich Krackl über den Vorstoß verärgert. "Das hohe Quorum war bereits im Rechtsausschuss Thema. Dort gab es allerdings massive Bedenken, dass eine Senkung dieser 50-Prozent-Hürde nicht verfassungskonform wäre", gibt Krackl zu bedenken.