NEOS: Kinderbetreuungsfinanzierung dürfe nicht mit Kopftuchverbot gekoppelt werden
- Dominik Oberhofer/Tiroler NEOS warnen: Land Tirol darf sich in Sachen Kinderbetreuung nicht vom Bund erpressen lassen
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Bei der Koppelung von Kopftuchverbot und 15a-Förderungen der Kinderbetreuungseinrichtungen handle es sich um erpresserische Aussagen, so Dominik Oberhofer, Klubobmann der Tiroler Neos.
TIROL. Kürzlich kündigte Vizekanzler Strache (FPÖ) an, die Förderungen der Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern an die Zustimmung zu einem ‚Kopftuchverbot‘ zu koppeln. Dies sei ein Versuch ein parteiideologisches Thema durchzupeitschen, so der Tiroler Klubobmann der NEOS, Dominik Oberhofer.
Keine Erpressung bei der Kinderbetreuung
Vizekanzler Heinz-Christian Strache möchte die Die 15a-Förderungen der Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern an die Zustimmung zu einem ‚Kopftuchverbot‘ zu koppeln. Dies seien erpresserische Aussagen, so die NEOS Tirol, die die sachliche Ebene verlassen würden. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit den Ländern auf Augenhöhe verhandelt. Die Tiroler Landesregierung darf keinesfalls auf diese Verquickung zweier Themen, die nichts miteinander zu tun haben, einsteigen“, so Dominik Oberhofer in Richtung der Tiroler Landesregierung. Hier würde ein Teilaspekt bei der Integration herausgepickt und mit der Finanzierung der Kinderbetreuung vermischt werden. "Vizekanzler Strache vergreift sich hier an der Zukunft der Kinder und einer gelingenden, sachlichen Integrationsdebatte.“, so Oberhofer.
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