TSD: Verantwortliche für Millionendebakel sollen zur Verantwortung gezogen werden

TIROL. Zwischen den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) und der Firma Portus Securus gibt es einen Mietvertrag - der jedoch nicht zustande gekommen ist. Nun drohen erneut Kosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Die Liste Fritz sieht nun den Geschäftsführer Harald Bachmeier und Ex-Landesrätin Christine Baur in der Verantwortung.

Mietvertrag für Asylheim in Innsbruck

Es besteht seit 2016 ein Mietvertrag zwischen den TSD und der Firma Portus Securus. Der Mietvertrag wurde auf 14 Jahre abgeschlossen. Der Mietvertrag würde bis 2030 gehen. Die behördliche Nutzungserlaubnis war aber nur für 7 Jahre gegeben. Weiters stimmte die TSD einem Kündigungsverzicht zu. Gleichzeitig konnte zu diesem Zeitpunkt der Bedarf an Asylwerberplätzen nicht abgeschätzt werden. Später wurden die Plätze von 520 Plätzen auf 260 Plätze reduziert. Es kam zu einem Streit zwischen den TSD und der Firma Portus Securus wegen der entgangenen Miete. Letztlich endete der Streit vor Gericht.

Streit um entgangene Miete

Beim derzeitigen Mietgeschäft geht es um 400.000 Euro Steuergeld brutto jährlich für die gesamte Laufzeit. Daraus ergeben sich Mietkosten von 5,6 Millionen Euro an Steuergeld für die gesamte Laufzeit. Die Kosten für entgangene Miete belaufe sich auf 3,2 Millionen Euro, so FPÖ-Sozialsprecher Patrick Haslwanter. Nun liegt der Streitfall vor Gericht. Letztlich wird jedoch der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen. "Neben dem 7-Millionen-Desaster um die angekauften und eigentlich nie benutzten Traglufthallen ist dieses Mietgeschäft eine weitere Steuergeldverschwendung mit Anlauf! Und auf die Tiroler Steuerzahler kommen weitere Millionenkosten zu, denn entweder verlieren TSD und Land den laufenden Prozess und müssen zahlen oder sie vergleichen sich und müssen zahlen“, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Verantwortung liegt bei Baur und Bachmeier

Für die Liste Fritz steht fest, dass die Verantwortung für dieses Mietgeschäft der TSD Geschäftsführer Harald Bachmeier und die ehemalige Landesrätin Christine Baur zu tragen haben. "Es ist zu prüfen, ob sich das Land Tirol an beiden schadlos halten kann.", so Markus Sint. Denn auch wenn der Aufsichtsrat der TSD dem Mietgeschäft zugestimmt hatte, habe den Mietvertrag der Geschäftsführer vorbereitet und ausverhandelt. Gleichzeitig hat Christine Baur den Vertrag mit dem Geschäftsführer bis 2020 verlängert - und das mit einer Gehaltserhöhung.

Politische Konsequenzen gefordert

Die Liste Fritz fordert nun eine Überprüfung, wie weit sich das Land Tirol schadlos halten kann. Auch Patrick Haslwanter fordert Konsequenzen. Mit der Auslagerung der Flüchtlingsangelegenheiten in eine eigene Gesellschaft sei der Tiroler Landesregierung die Kontrolle entzogen worden. Auch er sieht daher den TSD-Geschäftsführer in der Verantwortung: „Wenn es stimmt, dass er den lückenhaften Vertrag unterschrieben hat, dann muss er sofort seinen Hut nehmen, er ist nicht mehr länger tragbar.“ In diesem Zusammenhang sichert die Tiroler FPÖ der neuen Soziallandesrätin Gabriele Fischer jegliche Unterstützung zu.

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