Landeshauptmann Kaiser: strengere Asylregeln EU-weit vereinheitlichen

Kaiser im Ausschuss der Regionen zu Vorschlägen der Europäischen Kommission: Klare, einheitliche Regeln schützen und helfen
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In der EU wird weiter an einem effizienteren gesamteuropäischen Asylsystem gearbeitet. Das soll einerseits die Fluchtbewegungen eindämmen, andererseits Verfahren und Aufteilung von schutzsuchenden Menschen einheitlich regeln und so auf die Mitgliedsstaaten aufteilen. Unter dem Titel „Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – 2. Reformpaket und Neuansiedlungsrahmen“ wurden die Vorschläge von der Europäischen Kommission und den Vertretern der 353 europäischen Regionen diskutiert. Für Österreich nahm unter anderen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an der Sitzung teil.

Tragfähiger Kompromiss benötigt

„Es ist höchst an der Zeit, dass in diesem für die EU, die Gemeinschaft der Europäer und damit für die Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten so wichtigen Thema deutliche Verbesserungen erzielt werden", so Kaiser zur Asyl-Diskussion im Ausschuss der Regionen (AdR). "Wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss, der basierend auf einer außer Streit gestellten gemeinsamen Vorgehensweise die Zahl flüchtender Menschen nachhaltig reduziert und so vielen Menschen Schutz bietet, wie ein einzelnes Mitgliedsland aufnehmen und integrieren kann“, sagt Kaiser. Dabei dürfe niemand überfordert werden. „Weder die in den einzelnen Mitgliedsstaaten lebenden Europäerinnen und Europäer, noch der humanitäre Grundgedanke einer friedlichen, solidarischen Gemeinschaft.“

Rechte und Pflichten verbindlicher machen

Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die Festschreibung des Aufenthaltsortes für Asylwerber oder eine weitere Harmonisierung, Vereinfachung und praktische Anwendbarkeit der gemeinsamen Regeln und von Asylverfahren werden von Kaiser dementsprechend begrüßt. „Damit würden Rechte und Pflichten von Asylwerbern deutlich verbindlicher. Und es bedeutet für mich auch eine gemeinsame Festlegung von Unterbringungsstandards, einheitliche Standards in der Gewährung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen. So könnte man Sozial- und Human-Dumping ebenso ausschließen, wie Asyl-Tourismus“, so Kaiser.

Perspektiven schaffen

Klar ist für den Kärntner Landeshauptmann auch, dass es zu einer nachhaltigen Begrenzung der Zahl flüchtender Menschen auch notwendig sei, den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen. „Am wirksamsten und auch am sparsamsten ist Hilfe dort, wo Krisen entstehen“, so Kaiser.

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