"Nicht zu Ende gedacht"

Städtebund kritisiert Mietpreisbremse-Modell

"Too little, too late" sei der Plan des Bundes, Mieten künftig um höchstens fünf Prozent steigen zu lassen. Das Städtebund-Modell mit maximal 2,5 Prozent sei wesentlich besser für die Menschen. Heftige Kritik gibt es auch an einem Gebührenstopp in den Gemeinden, den der Bund angekündigt hat.

KÄRNTEN. Der Städtebund Kärnten zeigt sich enttäuscht von der medial kolportierten Mietpreisbremse der Bundesregierung. Eine Limitierung auf maximal fünf Prozent Mieterhöhung pro Jahr sei "too little, too late", wie Obmann Günther Albel sagt. "Nach bis zu 25 Prozent Erhöhung in den vergangenen eineinhalb Jahren kommt die Bundesregierung viel zu spät in die Gänge, um den Menschen endlich zu helfen. Und dann bietet sie so eine halbherzige Preisbremse an, der man auch mit gutem Willen einen Bremsdefekt attestieren muss".

Effizienteres Modell

Albel und seine Stellvertreter Christian Scheider (Bürgermeister von Klagenfurt), Martin Kulmer (St. Veit) und Hannes Primus (Wolfsberg) verweisen auf das viel effizientere Modell des Städtebundes Kärnten. Dort habe man bereits im April eine Lösung erarbeitet, die Menschen tatsächlich hilft. Für heuer und 2024 wurde eine maximale Mieterhöhung von 2,5 Prozent beschlossen. Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und St. Veit haben diese Modell bereits beschlossen. Rund 20.000 Menschen in stadteigenen Wohnungen profitieren davon.

Kritik an Gebühren-Schnellschuss

Auch eine zweite Ankündigung der Bundesregierung sorgt beim Städtebund für Kopfschütteln. Im kommenden Jahr - soweit der derzeit dürftige Informationsstand - sollen Städte und Gemeinden auf Gebührenerhöhungen verzichten. Dafür erhalten sie vom Bund 150 Millionen Euro als Ausgleichszahlung. "Dies ist ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss", sagt Albel. Zwar wäre damit der Gebührenentfall für 2024 geregelt. Aber was passiert danach? Die fehlende Erhöhung werde ja als Defizit von Jahr zu Jahr mitgenommen, geben Albel, Scheider, Kulmer und Primus zu bedenken: "Müssen die Kommunen 2025 eine doppelte Erhöhung vornehmen? Oder stellt der Bund die 150 Millionen jedes Jahr zur Verfügung?"

Drohende Sanierungs-Bremse

Gebühren-Einnahmen sind für Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden besonders wichtig. Mit ihnen werden Infrastruktur-Maßnahmen für Trinkwasser, Müllentsorgung und Kanal finanziert. "Sollen künftig wegen der Einnahmen-Ausfälle weniger Wasserleitungen saniert werden?", fragen die Bürgermeister. Der Städtebund Kärnten erwarte sich von der Bundesregierung eine rasche Klärung dieser Frage. Schließlich müssten in den Kommunen wichtige Sanierungs-Entscheidungen für die kommenden Jahre getroffen werden.