Regierungssitzung

Beschlüsse zu Politiker-Bezügen, Hospiz und Palliativarbeit sowie der Finanzierung von Wildbach- und Lawinenverbauungen

Insgesamt standen in der heutigen Regierungssitzung 52 Punkte an der Tagesordnung.

KÄRNTEN. Neben der Ansiedlung des Osttiroler Familienunternehmens Theurl in Steinfeld, dem neuen Sozialpaket sowie der Alternativenergieförderung, ging es um Politikergehälter, die Hospiz und Palliativarbeit und die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung in der Karnischen Region.

Politiker-Bezüge Kärnten

Eine einvernehmliche Lösung gab es zwischen dem Land Kärnten und dem Bundeskanzleramt bezüglich offener Forderungen was zu geringe bzw. zu hohe Refundierungen für Aktiv-, Ruhe- und Versorgungsbezüge von Kärntner Politikern betrifft.
Einerseits ging es dabei um Forderungen seitens des Bundes, der seinen Berechnungen zufolge aufgrund von Nulllohnrunden in Kärnten zu hohe Refundierungen leistete.

Andererseits gab es Forderungen seitens des Landes, das der Auffassung war, dass der Bund seit 2009 zu wenig refundierte. Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung gibt es einen rechtsgültigen Vergleich.
Das Land verzichtet auf offene Ansprüche in Höhe von 5.340 Euro und der Bund überweist einen ausständigen Betrag von 48.067 Euro anstatt 53.408 Euro.

Hospiz und Palliativ

Einen Erweiterungsschritt gab es im heurigen 20. Jubiläumsjahr der Hospizbewegung in Kärnten. Nach dem Wiener Vorbild der Hospiz Palliativ Care mobil (HPC mobil) sollen bis 2021 etwa 80 Prozent der 2.000 mobilen Pflegekräfte für Hospizbetreuung geschult und sensibilisiert werden. Dafür wird knapp eine Million Euro vom Land zur Verfügung gestellt.
Laut einer von Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner in Auftrag gegebenen Studie sterben etwa 50 Prozent der Kärntner in Krankenhäusern, 25 Prozent zu Hause und 15 Prozent in einem Pflegeheim und der Rest anderswo.

"Schwerkranke Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause bleiben. Genau das wollen und werden wir ihnen ermöglichen, auch wenn es sich manchmal nicht vermeiden lässt, dass sie die allerletzten Tage in einem Spital verbringen müssen“, betonte Prettner.
Seit 2012 wurde daher die Ausgaben für die mobile Palliativarbeit verdreifacht und 2017 ein spezialisiertes Hospizteam für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderung eingerichtet.

Wildbach- und Lawinenverbauung

Zum Gemeindeverband Karnische Region gehören St. Stefan im Gailtal, Hermagor, Kirchbach, Dellach im Gailtal, Kötschach-Mauthen und das Lesachtal. Dieser beschloss den Ausbau der Wildbach- und Lawinenverbauung nach dem Vorbild des Wasserverbandes Mölltal.
Die Landesregierung beschloss in der heutigen Sitzung auf Grundlage der geltenden Richtlinien der Wildbach- und Lawinenverbauung die Zuerkennung einer Rahmenfinanzierung von 60 Prozent für alle Projekte innerhalb eines festgelegten Fünf-Jahresprogramms mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von bis zu sechs Millionen Euro.

Weitere Punkte

• Digitalisierung: Mehr Bürgerservice und schnellere Abläufe
• Landesregierung will Görtschitztal fördern