Infrastruktur-Konferenz

Bund und EU müssen mitspielen

Erste Kärntner Infrastruktur-Konferenz ging für eine bessere Abstimmung zwischen Unternehmen und Politik über die Bühne. Um Infrastruktur-Ausbau voranzutreiben, brauche es aber auch EU und Bund.

KÄRNTEN. Eine funktionierende Infrastruktur im Land ist wichtig für die Lebensqualität der Bewohner, für Wirtschaft wie Tourismus. Daher trafen sich heute Vertreter der Landesregierung bzw. Politik mit jenen der Wirtschaftskammer und deren Bezirksstellen sowie Sparten zur ersten Kärntner Infrastruktur-Konferenz, organisiert von Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl. Die Intention dahinter: notwendige Maßnahmen in Sachen Infrastruktur diskutieren, um Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. 

Kaiser: Umdenken in der EU gefordert

Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete über die Investitionen seitens der öffentlichen Hand 2019: 928 Millionen Euro flossen in Infrastruktur. Dies habe Beschäftigungseffekte von rund 10.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und dessen vor- und nachgelagerten Bereichen ausgelöst. 2020 werde man seitens des Landes diesen Weg weitergehen.
Doch Kaiser appellierte auch an die EU-Kommission: "Ich halte es für kontraproduktiv, dass bei Infrastruktur-Investitionen die Maastricht-Kriterien stringent angewendet werden", forderte er den Bund auf, mit der EU zu verhandeln. Laut Maastricht-Kriterien müssen nämlich Länder und Gemeinden, die zum Beispiel in die Errichtung von Straßen oder Schulen investieren, dieses Geld woanders im Budget wieder einsparen. Kaiser: "Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Infrastrukturpolitik eines modernen Europas sein. Hier braucht es dringend ein Umdenken."

Schaunig: Bund in der Pflicht

Finanz-Referentin Gaby Schaunig sieht den Glasfaser-Ausbau als wichtigen Faktor, um den Wirtschaftsstandort zu stärken – derzeit investiere man ca. 300.000 Euro in Mitverlegungsprojekte in den Gemeinden. Doch auch sie sieht den Bund in der Pflicht: "Für einen flächendeckenden Glasfaser-Ausbau benötigt es sowohl eine einheitliche Bundesstrategie als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesseite. Wir brauchen auf Bundesebene neue rechtliche Rahmenbedingungen, die es den Ländern erleichtern, auch in zentralen Räumen auszubauen."
Das Land investiere weiters in Forschung und Entwicklung, kündigte Schaunig den weiteren Ausbau für den Lakeside Park in Klagenfurt und den High Tech Campus Villach an. 
In ihrem Referat Wohnbau setze man stark auf die Sanierung als Impuls für die heimische Bauwirtschaft. Für 2020 würden sich hier Investitionen in Milliardenhöhe abzeichnen.

Gruber: 35 Millionen Euro für Straßen und Brücken

Straßenbau-Referent Martin Gruber schafft Infrastruktur durch Straßen- und Brückenbau – 35 Millionen Euro fließen 2020 in rund 200 Baustellen (wir berichteten ausführlich – hier). 

Schuschnig: Öffentlicher Verkehr als Standortfaktor

Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig berichtete unter anderem über die Förderschiene "See-Berg-Rad", durch die allein über 26 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst würden. 
Sein Referat öffentlicher Verkehr sei ebenso wichtig für den Standort. Bahnhöfe (Mallnitz und Krumpendorf) wie Mobilitätsknoten werden heuer ausgebaut, ein "Kärnten-Paket 2" mit den ÖBB verhandelt. Schuschnig: "Zudem stehen uns zehn Millionen Euro aus dem Nachtragsvoranschlag als Impulsbudget für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Die ländlichen Regionen und der Zentralraum müssen im Mobilitätsbereich näher zusammenrücken."
Wichtige Zukunftsprojekte im Bereich der Logistik sieht er in der Koralmbahn, im Verladebahnhof Kühnsdorf oder im Logistic Center Austria Süd in Fürnitz.

Mandl: Entbürokratisierung essenziell

Der WK-Präsident bemerkte, dass in der Vergangenheit schon vieles gelungen sei – doch Straßen, Bahnlinien oder IT-Netzwerke würden noch Nachholbedarf aufweisen. Herausforderungen seien auch die Demografie in Kärnten und die Entbürokratisierung.
Die umgesetzte Wirtschafts-Ombudsstelle sieht er als großen Fortschritt: "Hier konnten mit vereinten Kräften bereits Millionen-Investitionen auf den Weg gebracht werden", bedankte er sich bei der Landespolitik als Partner.