Regierungssitzung Kärnten

Die Landesregierung über Regionen, Babywindeln und das AKW Krsko

Die Kärntner Landesregierung beschäftigte sich unter anderem mit der Förderung von Regionen und Kleinunternehmen, Babywindeln, der Finanzierung des Fußball-Nachwuchses und dem Atomkraftwerk (AKW) Krsko.

Orts- und Regionalentwicklung

Da die Fördermittel des Kleinprojektfonds 2018 rasch aufgebraucht waren, wurde sie heuer auf 200.000 Euro angehoben. "Man kann mit kleinen Projekten vor Ort sehr viel bewirken", erklärt LR Martin Gruber und genau das will man mit dem Kleinprojektfonds erreichen.
Der ländliche Raum soll gezielt gestärkt und Gegenmaßnahmen zur Abwanderungen ergriffen werden. Zusätzlich soll eine neue Förderrichtlinie für Wirtschaftsmessen und Initiativen Regionen zielgerichtet fördern.
"Wirtschaftsmessen sind entscheidend, um Kärntner Betrieben eine Plattform zu bieten, ihnen die nötige Präsenz zu verschaffen und neue Kunden anzusprechen", so LR Ulrich Zafoschnig.

Sicherheitsprüfung für Babywindeln

Nachdem eine französische Studie herausfand, dass Glyphosat und andere bedenkliche Stoffe in Babywindeln stecken, fordert die Kärntner Landesregierung eine Sicherheitsprüfung.
In einem Schreiben an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, wird diese aufgefordert eine Sicherheitsprüfung anzuordnen. Immerhin wurden, laut der Studie, unter realistischen Nutzungsbedingungen von Wegwerf-Babywindeln einige Schwellenwerte von überschritten.

Finanzierung der Fußball-Nachwuchsakademie

Bis spätestens 2. März müssen durch den RZ Pellets WAC und die Fußball Akademie Kärnten die Lizenzunterlagen inklusive abgesichertem Budget bei der Österreichischen Bundesliga eingebracht werden, erklärt LH Peter Kaiser.
Daher wurde nun die Finanzierung der Fußball-Nachwuchsakademie von der Kärntner Landesregierung beschlossen und an den Landtag weitergeleitet.

Atomkraftwerk Krsko

In einer Resolution wandte sich die Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung um eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Krsko in Slowenien zu erwirken, dessen Laufzeit verlängert werden soll.
Gemäß einer Richtlinie zur Umweltverträglichkeit haben Mitgliedsstaaten der EU die Möglichkeit bei Entscheidungsverfahren von öffentlichen und privaten Projekten als Partei teilzunehmen, wenn das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates hat.
Nun wurde Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Ministerrat mit der weiteren Vorgehensweise betraut. So soll unter anderem die Möglichkeit einer Staatenklage und damit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geprüft werden.