Kampf gegen Drogen
Drogen: Aufklärung weiter intensivieren
Die Welle an Drogentoten im letzten Jahr – es waren am Ende 25 – versetzte Kärnten und auch die Politik in einen Schockzustand. Die ÖVP Kärnten erarbeitete einen Maßnahmen-Plan mit zwölf Punkten, der im Wesentlichen im Landtag einstimmig beschlossen wurde. Was ist seitdem passiert?
KÄRNTEN. Vor rund einem Jahr, in der Dezember-Landtagssitzung, sprachen sich alle Fraktionen für konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Drogen aus (unser Bericht damals – hier). "Dieser gemeinsame Allparteien-Antrag spiegelte nicht eins zu eins, aber im Großen und Ganzen, unseren Zwölf-Punkte-Plan wider", so ÖVP-Clubobmann Markus Malle. In dieser Sitzung wurde beschlossen, die Landesstelle für Suchtprävention um zwei Mitarbeiter aufzustocken. Diese haben mittlerweile – im September und November 2019 – ihren Dienst aufgenommen.
Doch laut Malle ist noch viel mehr passiert.
Erhöhte Polizeipräsenz
"Die Polizei hat eine enorme Offensive gestartet – ein riesiges Dankeschön dafür", so Malle. Man spüre dies vor allem an zwei Punkten: Mittlerweile beschwere sich die Justiz, dass sie zu viele Drogenfälle zu behandeln hat. "Zweitens gelang es der Polizei, zwei Netzwerke als Ganzes inklusive Hintermänner auszuforschen", sagt Malle.
Suchtstrategie erarbeitet
Positiv sieht er auch die stärkere Abstimmung mit anderen Bundesländern und mit dem österreichischen Suchtplan. Malle: "Außerdem wird heute, Mittwoch, der komplett neue Landessuchtplan intern vorgstellt. Der Plan ist auf die Zukunft gerichtet – 2020 bis 2030 – und auch die Analyse der 25 Todesfälle von 2018 ist hineingeflossen. Dafür danke ich Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner und ihrem Team."
Tarifanpassungen
Auch die Therapieplätze wurden mittlerweile um rund 500 zusätzliche aufgestockt – mit neuen Beratungsstellen in Feldkirchen und Wolfsberg (ab Jänner 2020). Und, so Malle: "Was die Substitutionsbehandlung durch niedergelassene Ärzte betrifft, wurde in Verhandlungen mit der GKK erreicht, dass die Geldmittel für Drogenambulanzen aufgestockt wurden und den niedergelassenen Ärzten erstmals Pauschalen bezahlt worden sind. Damit wurde ein Anreiz geschaffen."
Weitere Maßnahmen
Auch die Aufklärungsarbeit sei intensiviert worden. Doch in diesem Bereich sieht Malle noch ein Manko: "Als ÖVP haben wir verpflichtende flächendeckende Aufklärungskampagnen an allen Bildungseinrichtungen gefordert. Das ist nicht passiert." Im Schulbereich müsse man stärker arbeiten, wofür sich die ÖVP einsetzen will.
Malle sieht auch noch ein Alarmzeichen im erwähnten Hilferuf der Justiz. "Wenn diese in Fällen erstickt, könnte dies dazu führen, dass die Polizei wieder weniger kontrollieren soll. Daher mein Appell in Richtung zukünftige Bundesregierung: Im Justizbereich müssen die Stellen aufgestockt werden!"
Gesellschaftliches Problem
Die ÖVP will auf dem Thema drauf bleiben, obwohl Malle auch weiß, dass es sich "um ein gesellschaftliches Problem des Wegschauens handelt". "Es geht auch darum: Wo sind die Werte einer Gesellschaft? Welche Zukunftsaussichten hat die Jugend? Wie stark ist der persönliche Rückhalt durch Familie und Freunde und durch meine innere Einstellung?"
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Drogen-Therapieplätze:
Heuer wurden rund 500 Therapieplätze mehr geschaffen, Kärnten steht damit bei 1.770.
- Ambulatorium Roots Villach: 200 Klienten/Jahr
- Beratungsstelle Roots Villach: 300 Klienten/Jahr
- Beratungsstelle Roots Spittal: 120 Klienten/Jahr
- Beratungsstelle Roots Feldkirchen (neu): 100 Klienten/Jahr
- Ambulatorium für Drogenkranke Klagenfurt: 800 Klienten/Jahr
- Beratungsstelle Völkermarkt: 150 Klienten/Jahr
- Beratungsstelle Wolfsberg (ab 2020 neu): 100 Klienten/Jahr
Zur Erinnerung – der Maßnahmen-Katalog
1. Saubere Schulen: verpflichtende flächendeckende Aufklärungskampagne an allen Bildungseinrichtungen
2. Erhöhung des Mitarbeiterstandes in der Suchtpräventionsstelle des Landes
3. Evaluierung des Ersatzprogramms und der Arbeit von Drogenambulanzen
4. Drogen-Hotline – auch für Angehörige und Freunde
5. Informationsbroschüre und Vorträge für Eltern und Angehörige
6. Schwerpunkt-Aktionen der Finanzpolizei in Paketverteiler-Zentren
7. Schwerpunkt-Aktionen der Polizei in Asylunterkünften
8. Planquadrate der Polizei an bekannten Hotspots (auch, wenn es sich um Schulen handelt)
9. Erhöhte Aufmerksamkeit auf Drogenkonsum bei Grenzkontrollen, Ausgleichsmaßnahmen, Verkehrskontrollen und an Hotspots
10. örtlich und zeitlich lückenlose Verfügbarkeit von Amtsärzten
11. Wer Hanf sät, wird Hasch ernten: Verkaufs-Verbot von Hanfpflanzen und -samen
12. härtere Strafen für Dealer
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