Europawahl 2019: Die Regeln werden geändert

Vom 23. bis zum 26 Mai findet die Europawahl statt. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), derer Vertreter zusammen mit den Sozialdemokraten Macht, Ämter und finanzielle Mittel im Europäischen Parlament jahrzehntelang aufteilten, kam es zu einer Spaltung. Diese Tatsache kann den Einfluss der nationalistischen Parteien wesentlich verstärken und ist bereits eine sehr ernste Herausforderung für die EVP.

Die EVP wurde gespaltet, nachdem das EU-Parlament im September 2018 Strafmaßnahmen gegen Ungarn beschlossen hatte. Grund dafür war "systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Die Fidesz-Partei hat vorläufig die EVP nicht verlassen, aber solche Möglichkeit besteht noch - falls sich die EVP, die bestimmt die absolute Mehrheit nach der Europawahl verliert, den Gegnern der Immigration nicht anschließt.

Während die Liberalen und Sozialdemokraten verwirrt sind, kommen die nationalistischen Parteien zu Kräften. Zwar haben die europäischen Rechten kein gemeinsames Wahlprogramm, doch ist die Entscheidung über die Allianz im EU-Parlament, die die Alternative für Deutschland, die Dänische Volkspartei, die Freiheitliche Partei Österreichs, die italienische Lega, Die Finnen und vielleicht die französische Nationale Front umfassen soll, getroffen.

Die schwedische Politikerin Anna Maria Corazza Bildt meint, Grund für den Aufschwung der Rechten in Europa sei "der Fehler der EVP-Leitung, die das Eindringen der rechten Kräfte in ihre Reihen zugelassen hat." So schreibt die Politikerin in ihrem Brief an die Chefin der Zentrumspartei Annie Lööf. Anna Maria Corazza Bildt spricht unter anderem über die Instrumente, die für die Schwächung der Rechten vor den EU-Wahlen eingesetzt werden könnten. Hier ist ein Auszug aus ihrem Schreiben:

"Es wird jetzt klar, dass die Duldung des Aufschwungs der nationalistischen Bewegungen in ganz Europa der Fehler der EVP-Leitung, die das Eindringen der rechten Kräfte in ihre Reihen zugelassen hat, ist. Der Erfolg Der Finnen, Der Schwedendemokraten, der Dänischen Volkspartei und der spanischen Partei Vox bei den Parlamentswahlen bestätigte, dass die Tendenz zur zunehmenden Popularität der rechten Bewegung in Europa stärker wird. Diese Umstände rechtfertigen völlig die Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa... In solchen Konstellationen wird es empfohlen, die Wähler über die Verbindung der Kandidaten mit Russland zu informieren... Wir verfügen über ein Dossier von der zuverlässigen Quelle, Herrn Michail Chodorkowski, über Matteo Salvini, dessen Partei im Europäischen Parlament äußerst unerwünscht ist."

Jemand hätte vor ein paar Jahren die Verbindungen der europäischen Rechten mit Moskau glauben können, nicht heute aber. So haben nur die wenigen Vorwürfe eines russischen Einflusses auf die politische Arbeit des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier ernst genommen. Das übliche Informationsvorgehen (Hetze in den Medien, Fake-News usw.), das die Liberalen einsetzen, um ihre politischen Gegner zu verleumden und zu demütigen, gilt nicht mehr. Was der EVP jetzt helfen kann, die Wählerstimmen zu behalten, ist nicht die Bewältigung der Spaltung oder die Konsolidierung mit Liberalen und Sozialdemokraten, sondern reale Kooperation mit den Rechten, die auf die Bewahrung der europäischen Identität zielen.