Zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung
Kärnten erhält "Abstimmungsspende" von vier Millionen Euro

ÖVP-Kärnten-Chef Martin Gruber (Mitte) mit Sebastian Kurz und Susanne Raab
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  • Foto: ÖVP Kärnten
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Kärnten erhält vier Millionen Euro als "Jubiläumsspende" bzw. Abstimmungsspende. Außerdem hat die Bundesregierung die Erhöhung der Förderung für Volksgruppen in Österreich fixiert.

KÄRNTEN. Im Ministerrat hat die Regierung eine Verdoppelung der Förderung für die Volksgruppen in Österreich um vier Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro beschlossen. Es gibt in Österreich sechs anerkannte autochthone nationale Volksgruppen: die slowenische Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark, die kroatische Volksgruppe im Burgenland, die ungarische Volksgruppe im Burgenland und in Wien, die tschechische und die slowakische Volksgruppe (beide in Wien) und die Volksgruppe der Roma im Burgenland.
Für Kärnten gibt es zum 100-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung eine Abstimmungsspende von vier Millionen Euro – als zusätzlicher Beitrag zur Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung. 

Voglauer: "Historischer Freudentag"

"Für die sechs in Österreich anerkannten Volksgruppen ist das ein historischer Freudentag", ist die Landessprecherin der Grünen Olga Voglauer (Nationalratsabgeordnete) zufrieden. "Wenn man bedenkt, dass die Förderung in den letzten 25 Jahren nicht einmal an die Inflation angepasst wurde, ist die im Ministerrat verkündete Verdoppelung ein sichtbarer Erfolg."
Die "Jubiläumsspende" für Kärnten, also die vier Millionen Euro, freut Voglauer ebenso. So könne man Projekte unterstützen, die "dem friedlichen Zusammenleben in Vielfalt, der wirtschaftlichen und der kulturellen Entwicklung auf Gemeindeebene dienen oder die Ausbildung in den Volksgruppen-Sprachen fördern". 

Gruber: "Zusätzlicher Impuls für Südkärnten"

Als "zusätzlichen Impuls für den Südkärntner Raum" bezeichnet ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber die Zuwendung, für die er sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerin Susanne Raab stark gemacht habe. "Uns geht es ganz besonders um nachhaltige Projekte für die positive infrastrukturelle und regionale Entwicklung in Südkärnten – etwa in Wirtschaft, Kultur und Bildung", so Gruber.

Köfer: Spende zu gering

Für Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sind die vier Millionen Euro zu wenig. "Ich darf allen in Erinnerung rufen, dass die Höhe der Spende auch bereits im Jahre 2010 vier Millionen Euro ausgemacht hat. In Anbetracht der Tatsache, dass wir am Samstag das 100. Jubiläum der Volksabstimmung feiern, ist es erschütternd, dass es zu keiner Erhöhung der Summe durch den Bund gekommen ist. ÖVP-Parteichef Gruber braucht sich für die vier Millionen Euro keinesfalls zu rühmen."
Vielmehr hätte sich Köfer das erwartet: "Der Bund hat Kärnten im Zuge der vermeintlichen Hypo-Heta-Lösung übergebührend zur Kasse gebeten und sträflich vernachlässigt. Jetzt hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, eine Art kleine Wiedergutmachung zu leisten. Kärnten wurde in den vergangenen Jahren ohnehin mehrfach stiefmütterlich behandelt, auch was Infrastrukturprojekte betrifft. Daher müsste die Abstimmungsspende eigentlich auch ordentlicher bemessen werden. Das 100-Jahr-Jubiläum ist etwas ganz besonders Wichtiges für das Land und seine Zukunft. Die Höhe der Spende bringt das nicht zum Ausdruck."

FPÖ Kärnten: Abstimmungsspende für die Jugend verwenden

Die Kärntner FPÖ hat eine Idee, was mit den vier Millionen Euro Abstimmungsspende passieren soll. "Der Vorschlag und die Forderung der FPÖ lautet, dass diese vier Millionen zur Gänze für Jugendprojekte in den Abstimmungsgemeinden verwendet werden sollen, in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur", so FPÖ-Chef Gernot Darmann, der damit aber nicht nur an Jugendliche der slowenischsprachigen Volksgruppe denkt. "Es geht hier um die Jugend Kärntens im Abstimmungsgebiet. Kärntner sind Kärntner und sind als solche gemeinsam zu unterstützen."
Die FPÖ fordert außerdem, dass Slowenien seine deutschsprachige Minderheit in der Verfassung verankert. FPÖ-Volksgruppensprecher Josef Lobnig: "Daher sollten aus der österreichischen Volksgruppenförderung 100.000 Euro für Altösterreicher zur Verfügung gestellt werden, bis Slowenien für eine ausreichende Unterstützung sorgt."

Inzko: "Kulturvereine werden aufatmen"

Der Rat der Kärntner Slowenen mit Obmann Valentin Inzko begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Für Inzko war die Erhöhung der Volksgruppenförderung "höchste Zeit", denn sie habe sich seit 1995 nicht verändert. Inzko weiter: "Wir freuen uns auch auf die Abstimmungsspende zur 100. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung in Höhe von vier Millionen Euro und hoffen gleichzeitig, dass diese tatsächlich für die slowenische Volksgruppe in Kärnten sowie ihre Förderung in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und der sichtbaren Zweisprachigkeit eingesetzt wird. Vor allem unsere Kulturvereine werden aufatmen und in Zukunft leichter planen können."

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