Energiereferenten-Konferenz

Kärnten fordert bundesweit einheitlichen Strom-Netztarif

Landesrätin Sara Schaar berichtet aus der heutigen Landesenergiereferenten-Konferenz. Aus Kärnten kamen einige Forderungen, etwa jene eines österreichweit einheitlichen Netztarifs im Bereich der Stromversorgung.

KÄRNTEN. In Linz tagten heute die Energiereferenten der Länder, darunter auch die Kärntner Vertreterin Landesrätin Sara Schaar. Diskutiert wurde etwa über das Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020 (EAG 2020). Schaar ist damit zufrieden: "Wir sind sehr froh, dass darin wesentliche Punkte wie etwa die verbesserte Förderung des Ausbaus von Photovoltaik berücksichtigt werden. Zum Beispiel wurde auch Klarheit geschaffen, dass zuerst der Photovoltaik-Ausbau auf Gebäuden und auf vorbelasteten Infrastruktur-Flächen forciert wird. Erst wenn dann die zukünftig notwendigen errechneten Kapazitäten nicht ausreichen, soll eine Aufstellung auf Freiflächen angedacht werden."

Kärntner Stromkunden ohne Landesabgabe

Ein Antrag Kärntens, das EAG betreffend, wurde einstimmig beschlossen: Das derzeit unsolidarische Biomassegrundsatzgesetz soll ins EAG übernommen werden, damit die Kosten wieder gerecht solidarisiert werden. Schaar erläutert: "Für die Zukunft können wir damit wieder die Kostenabdeckung der Ökostromerzeugung gerecht auf alle Stromkunden verteilen und die Kärntner Stromkunden sollten sich somit wieder die ,ungerechte' Landesabgabe ersparen. Eine Aufnahme aller Biomasseanlagen in diese Regelung, nach Ablauf der bestehenden Förderverträge, wäre eine mögliche vernünftige Lösung."
Aus Kärnten kam auch die Forderung, Bundesförderprogramme für die Bereiche Energieträgerwechsel, Energieeffizienz und Elektromonilität mit den Ländern abzustimmen. Dieser wurde ebenso einstimmig angenommen. 

Einheitliche Netztarife

Kärnten brachte auch einen Bericht bezüglich der Forderung zur Umsetzung eines österreichweit einheitlichen Netztarifs im Bereich der Stromversorgung ein, der schon vom Kärntner Landesrechnungshof andiskutiert und mittels Beschluss des Kärntner Landtages gefordert wurde. 
Schaar: "Die bisherige Benachteiligung vor allem der ländlicheren Regionen in Österreich könnte so beendet werden." Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen, ein Antrag in dieser Sache wird in der nächsten Sitzung der Landesenergiereferenten von Kärnten erneut eingebracht.
Schaar thematisierte heute auch das Thema Energiearmut: "Der Kärntner Antrag, mit welchem Bundesministerin Gewessler aufgefordert wird, unter Beiziehung von Fachleuten ein österreichweit wirkendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, damit beim Umstieg auf erneuerbare Energien keine sozialen Problemstellungen (vor allem Energiearmut) entstehen, wurde einstimmig angenommen. Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass bei allen klimapolitischen Maßnahmen größtes Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit gelegt werden muss."

Wasserstoffmanifest

Ein Wasserstoffmanifest wurde auch beschlossen. Schaar erklärt: "Ich begrüße ausdrücklich, dass dabei auch eine klare Prioritätenreihung mitbeschlossen wurde. Diese legt klar fest, dass die Wasserstofftechnologie nicht für den Individualverkehr, sondern zuerst für die Industrie, dann für den Schwerverkehr und dann für Wärmeanwendungen eingesetzt werden soll."